Der Bundesgerichthof hat den Verkauf eines Pflanzenschutzmittels in Deutschland untersagt, nachdem das hier zugelassene Produkt nach Holland exportiert und von dort nach Beseitigung der äußeren Verpackung (Primärverpackung) und Umetikettierung wieder nach Deutschland reimportiert wurde. Dies wurde damit begründet, dass das Pflanzenschutzmittel mit der Umverpackung seine Zulassung verloren hat, weil insbesondere beim Umfüllen die Gefahr der

Auch eine Marke, die sich aus einer sprachlich ungewöhnlichen Kombination eines deutschen und eines englischsprachigen Begriffs ergibt, kann eintragungsfähig sein. In dem konkreten Fall der Eintragung der Marke „Stern Tours“ war für das Bundespatentgericht ein Freihaltebedürfnis im Allgemeininteresse nicht gegeben, da nicht ersichtlich war, dass die Marke gegenwärtig und zukünftig als beschreibende Angabe für die

Presseunternehmen können nach ständiger Rechtsprechung nur dann wegen der Veröffentlichung rechtswidriger Anzeigen haftbar gemacht werden, wenn es sich um grobe und eindeutige und ohne Weiteres erkennbare Wettbewerbsverstöße handelt. Dies gilt auch bei Werbung für Schlankheitsmittel, deren Versprechungen erfahrungsgemäß einer Nachprüfung nicht standhalten. Das Oberlandesgericht Köln bejaht jedoch dann eine erhöhte Kontrollpflicht des Presseunternehmens, wenn dieses

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der abberufene Abwickler (Liquidator) eines Unternehmens verpflichtet sein, einen Betriebsnachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten (hier Erfüllung von Pensionsansprüchen) ausdrücklich hinzuweisen. Unterlässt er dies und muss der Betriebsnachfolger wegen der nicht erkannten erheblichen finanziellen Belastungen Insolvenz anmelden, kann ihm deswegen ein Schadensersatzanspruch gegenüber

Versieht ein gewerblicher Softwareverkäufer Sicherungs-CDs eines Computerprogramms (hier Microsoft Windows) mit Echtheitszertifikaten des Herstellers, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, stellt dies einen Verstoß gegen das Markenrecht des Herstellers dar, den dieser unterbinden kann. Der Verkäufer kann sich nicht unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Erschöpfung nach § 24 MarkenG darauf

Gewerbetreibende, die in ihrem Geschäft Dienstleistungen anbieten (z.B. Friseure), sind nach § 5 Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, ein Preisverzeichnis mit den Preisen für ihre wesentlichen Leistungen im Geschäftslokal und, falls vorhanden, im Schaufenster zum Aushang zu bringen. Von dieser Verpflichtung macht § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV u.a. dann eine Ausnahme, wenn künstlerische Leistungen angeboten werden. Diese

Unternehmen dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden bei bestehender Vertragsbeziehung im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten und nutzen. Wie ein Urteil des Landgerichts Augsburg zeigt, endet dieses Recht nicht zwingend mit Beendigung der vertraglichen Beziehung zu dem Kunden. Danach ist ein Unternehmen berechtigt, listenmäßig zusammengefasste Daten ehemaliger Kunden, die zu einem Konkurrenzunternehmen gewechselt sind, dazu

Werden in einem Verkaufsprospekt Waren so deutlich vorgestellt (hier Motorroller), dass sich ein Verbraucher auf der Basis der erhaltenen Information zum Kauf entschließen kann, so muss dabei nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Identität (Firmenname und Gesellschaftsform) sowie Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Dabei reicht es nicht aus, dass der Verbraucher

Der Hersteller des weltbekannten Erfrischungsgetränks „Red Bull“ klagte gegen ein niederländisches Unternehmen auf Unterlassung, das im Auftrag eines anderen Unternehmens mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln Dosen mit einem Erfrischungsgetränk abfüllte. Diese vom Auftraggeber gelieferten Dosen waren mit einem Markenzeichen versehen, das der Marke „Red Bull“ ähnelte. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage mit der

Wie der Bundesgerichtshof und die meisten deutschen Instanzgerichte geht auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass der Betreiber einer Verkaufs- oder Auktionsplattform (hier eBay) nur dann für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet, wenn ihm die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und er es zulässt, dass derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt. Urteil

Nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen können der Name eines Landes, einer Region oder eines Orts, aus dem eine Spirituose stammt, als geografische Angabe eingetragen werden, wenn die Qualität, der

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass eine unzulässige Schleichwerbung auch dann vorliegen kann, wenn hierfür kein Entgelt bezahlt oder eine ähnliche Gegenleistung erbracht wird. Urteil des EuGH vom 09.06.2011 Aktenzeichen: C-52/10 WRP 2011, 1052

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch mit der Verwendung einer fremden Marke im Benutzer-Account des sozialen Netzwerks Facebook grundsätzlich gegen Markenrecht verstoßen werden kann. Die Richter hielten den Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, das unter dem Namen „Delphi“ in Berlin ein Kino betreibt, gegen einen Verein, der sich unter dem Namen „Ehemaliges Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin“

Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gesetzlich gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe (Rabatte) gewähren. Die Buchpreisbindung gilt selbstverständlich auch für Internetanbieter. Eine Internetbuchhandlung meinte, einen besonders ausgeklügelten Weg gefunden zu haben, Endkunden einen Preisnachlass für die angebotenen wissenschaftlichen Bücher einzuräumen. Sie richtete einen „Fördertopf“ ein, der

Das Landgericht Arnsberg untersagte es einem Dachdeckerbetrieb, für seine Leistungen unter Angabe der Telefonnummer durch entsprechende Aufdrucke auf zu Werbezwecken hergestellten Feuerzeugen zu werben, solange der Inhaber nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in die zuständige Handwerksrolle eingetragen ist. Urteil des LG Arnsberg vom 24.03.2011 Aktenzeichen: 24 O 53/10 Pressemitteilung des LG Arnsberg

Im Rahmen der Umstrukturierung einer GmbH wurde dem bislang alleinigen Geschäftsführer das Alleinvertretungsrecht entzogen und sein Aufgabengebiet erheblich eingeschränkt. Zugleich wurde ein weiterer Geschäftsführer bestellt und diesem Einzelvertretungsbefugnis erteilt. Daraufhin kündigte der bislang alleinige Geschäftsführer fristlos und verlangte von dem Unternehmen Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach dem GmbH-Geschäftsführer das Recht zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags

Ein gesetzliches Verbot, in bestimmten Medien zu werben, gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Anzeigen, in denen sich das Unternehmen unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben (sogenannte Imagewerbung). In dem entschiedenen Fall hatte ein Zigarettenhersteller in einer Zeitschrift für eine Kundeninformation