Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem
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DVD-Player für einen Cent – AG Frankfurt/Main vom 10.07.2009 – Az. 30 C 3125/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Handelt es sich bei einer Preisangabe eines Internethändlers offensichtlich um ein Versehen, kann dieser bei einer Bestellung den Kaufvertrag nachträglich wegen Irrtums anfechten. In einem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte ein Versandhändler einen DVD-Player zum Preis von 0,01 Euro angeboten. Ein Onlineteilnehmer, der das “Schnäppchen“ entdeckte, fragte beim Anbieter sofort telefonisch nach,
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Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Urteils – LG Hamburg vom 31.07.2009 – Az. 325 O 85/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Urteil darf im Internet nur dann in vollem Umfang veröffentlicht werden, wenn es vorher anonymisiert wurde. Hierfür genügt es nicht, dass im Rubrum die Namen und Anschriften der Prozessparteien (Kläger und Beklagter) “geschwärzt“ werden. Auch sind im Tatbestand und den Urteilsgründen alle Namen weiterer Verfahrensbeteiligter (z.B. Zeugen oder Sachverständige) unkenntlich zu machen. Anderenfalls wird
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Verunglimpfung eines Rechtsanwalts im Internet – LG Frankfurt am Main vom 13.05.2009 – Az. 2-03 O 172/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Im Internet gibt es mittlerweile für nahezu alle Berufsgruppen Bewertungsforen (siehe Spick-mich-Urteil des BGH AZ VI ZR 196/08). Solange die Veröffentlichungen von der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind, können sich die Betroffenen dagegen nicht zur Wehr setzen. Die Grenze ist jedoch dann überschritten, wenn es sich um unzulässige Schmähkritik handelt. Von einer Schmähkritik spricht man,
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Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden – BGH vom 20.05.2009 – Az. I ZR 218/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den sogenannten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung in der Regel den Betriebsablauf des Unternehmens beeinträchtigt. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden.
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Unzulässige Einwilligungserklärung über Zusendung weiterer Werbung – OLG Köln vom 29.04.2009 – Az. 6 U 218/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen führte im Internet Gewinnspiele durch. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste der Verbraucher die Teilnahmebedingungen durch Anklicken akzeptieren. Der Inhalt der Klausel lautete wie folgt: „Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonisch/per E-Mail/SMS (…) über interessante Angebote – auch durch Dritte und Partnerunternehmen – informiert werde“. Das Oberlandesgericht Köln hielt
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Einwilligungsklausel rechtfertigt nicht unerbetene Werbeanrufe – LG Hamburg vom 23.04.2009 – Az. 315 O 358/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine Klausel im vorformulierten Kontovertrag einer Bank, mit der der Kunde in Werbung per Telefon und Fax einwilligt, reicht nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg nicht aus, um unaufgeforderte Werbeanrufe zu rechtfertigen. Der Bank wurden gerichtlich weitere unerbetene Werbeanrufe bei ihren Kunden untersagt. Urteil des LG Hamburg vom 23.04.2009 Aktenzeichen: 315 O 358/08 MMR 2009,
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Verjährungshemmung durch Aufrechnung – BGH vom 20.03.2009 – Az. V ZR 208/07
admin Zivilrecht Urteile
Die Verjährung einer Forderung kann u.a. durch Aufrechnung in einem Zivilprozess gehemmt werden (§ 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Dies gilt jedoch nur für den Teil der Forderung, der den vom Prozessgegner geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht übersteigt. Der darüber hinausgehende Betrag wird – so der Bundesgerichtshof – durch die Aufrechnungserklärung in seiner Verjährung nicht
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Misslungene Haar-Blondierung – AG Erkelenz vom 07.05.2009 – Az. 8 C 351/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach einer aufwendigen und nicht gerade billigen Haar-Blondierung stellte eine Frau fest, dass am Hinterkopf die Haare zunehmend verfilzten und ausfielen. Sie machte den Friseur hierfür verantwortlich. Dieser wies jede Schuld von sich. Schließlich kam es zum Prozess. Das Gericht hörte eine Friseurmeisterin als sachkundige Zeugin an, die überzeugend darlegte, dass die Probleme dadurch aufgetreten
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Eigenmächtige Benutzung eines Laufbands – OLG Oldenburg vom 13.02.2009 – Az. 6 U 212/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Benutzt ein Patient nach der Behandlung eigenmächtig und ohne therapeutische Notwendigkeit das in einer physiotherapeutischen Praxis aufgestellte Laufband und verletzt er sich dabei durch einen Sturz, kann er den Praxisinhaber nicht haftbar machen. In diesem Fall liegt laut Oberlandesgericht Oldenburg keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch mangelnde Einweisung und Überwachung des Geräts vor. Urteil des OLG
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Umzug rechtfertigt Kündigung eines Fitnessstudiovertrags – AG München vom 17.12.2008 – Az. 212 C 15699/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Umzug in eine andere Stadt aufgrund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemannes stellt einen wichtigen Grund dar, der die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung der fest auf zwei Jahre abgeschlossenen Mitgliedschaft berechtigt. Durch den Umzug von München nach Wien habe die Frau – so die Urteilsbegründung – keine Möglichkeit mehr, das Studio regelmäßig zu
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Kein Schadensersatz nach misslungenem Schwangerschaftsabbruch – OLG Nürnberg vom 14.11.2008 – Az. 5 U 1148/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein junges Ehepaar, das schon zwei gemeinsame Kinder hatte, entschloss sich zu einem Schwangerschaftsabbruch. Nach Durchführung eines Beratungsgesprächs bei einer staatlich anerkannten Stelle, nahm ein Arzt den Eingriff vor. Später stellte sich heraus, dass die Abtreibung nicht „erfolgreich“ verlaufen war. Die Schwangerschaft wurde nicht unterbrochen; die Frau brachte ein gesundes Mädchen zur Welt. Das Paar
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Kündigung eines befristeten Grabpflegevertrags – BGH vom 12.03.2009 – Az. III ZR 142/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann schloss einen formularmäßigen Grabpflegevertrag für ein bereits bestehendes Familiengrab mit einer Laufzeit von 30 Jahren beginnend mit seinem Tod ab. Bei Abschluss des Vertrags zahlte er vereinbarungsgemäß 5.250 Euro. Die Kosten für die vereinbarte Pflegezeit sollten weitere 5.000 Euro betragen. Ein Jahr später kündigte er den Grabpflegevertrag mit sofortiger Wirkung und begründete dies
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Tanken ohne zu bezahlen – AG München vom 30.07.2008 – Az. 144 C 16208/08
admin Zivilrecht Urteile
Als sich der Fahrer eines Pkws nach dem Tanken ohne zu bezahlen davon machte, konnte sich der Tankstellenpächter nur noch das Kennzeichen notieren. Der Fahrer war nicht mehr zu erkennen. Da der Halter bestritt, den Wagen zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst gefahren zu sein, verlangte der Tankstellenpächter die Preisgabe von Namen und Anschrift der Person,
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Unklarer Reparaturauftrag nach Unfallschaden – AG München vom 06.05.2008 – Az. 241 C 23787/07
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“, ist dieser nach Meinung des Amtsgerichts München so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Urteil des AG München vom 06.05.2008 Aktenzeichen: 241 C
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Formnichtigkeit eines Baubetreuungsvertrags – BGH vom 12.02.2009 – Az. VII ZR 230/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein (potenzieller) Bauherr schloss einen Baubetreuungsvertrag mit einem Baubetreuer, wonach dieser auf einem näher bezeichneten Grundstück ein Einfamilienhaus errichten sollte. An dem Grundstück, das im Eigentum eines Dritten stand, wollte der Bauherr ein Erbpachtrecht erwerben. Als der Vertrag nicht zustande kam und auch der Erwerb eines anderen Grundstücks scheiterte, trat der Bauherr von dem Vertrag
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Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei Handwerkerleistung – OLG Brandenburg vom 05.03.2009 – Az. 12 U 167/08
admin Zivilrecht Urteile
Ein Hauseigentümer schrieb Fensterarbeiten an seinem Wohnhaus aus. Die Fenster sollten ausdrücklich die Einbruchshemmungsklasse EF 1 besitzen. Nachdem der mit den Arbeiten beauftragte Handwerker die neuen Fenster eingebaut hatte, stellte sich heraus, dass die Fenster hinter der geforderten Einbruchshemmungsklasse zurückblieben. Der Handwerker berief sich darauf, dass die Fenster genau der Leistungsbeschreibung in seinem Angebot entsprachen.
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Domain-Schutz: Namensrecht einer Bürgerinitiative – OLG Rostock vom 03.12.2008 – Az. 2 U 50/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Auch eine rechtsfähige Personenvereinigung kann Namensschutz gem. § 12 BGB in Anspruch nehmen, sofern sie unter einem Gesamtnamen auftritt, insbesondere eine Bürgerinitiative (hier “braunkohle-nein.de“). Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei dieser um einen nicht rechtsfähigen Verein oder aber bei den Personen, die die Bürgerinitiative “auf die Beine stellen sollten“ um eine Gesellschaft bürgerlichen
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Namensrecht durch jahrelange Nutzung als E-Mail-Adresse und Domain – LG Hamburg vom 18.09.2008 – Az. 315 O 988/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Für das Landgericht Hamburg kann die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem „@-Zeichen“) sowie als Internet-Domain zum Erwerb eines prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen. Dabei ist unerheblich, wenn das Zeichen nicht als „Haupt“-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere
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Verwirkung des Widerrufsrechts bei verzögerter Rücksendung der Ware – AG Bielefeld vom 20.08.2008 – Az. 15 C 297/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Macht ein Verbraucher nach einem Fernabsatzgeschäft von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, kann er die Rückabwicklung des Vertrags fordern. Er kann daher den entrichteten Kaufpreis zurückverlangen, muss aber zugleich die gekaufte Ware an den Verkäufer zurückgeben. Der Verbraucher verwirkt sein Widerrufsrecht jedoch dann, wenn er die erhaltene Ware nicht zeitnah nach Ausübung des Widerrufsrechts an den Verkäufer
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Bürge darf sich stets auf Verjährung berufen – OLG Nürnberg vom 09.02.2009 – Az. 14 U 1226/08
admin Zivilrecht Urteile
Auch wenn ein Bürge, der gleichzeitig Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ist, gegen seine Pflicht zur Insolvenzantragstellung verstoßen hat, ist es ihm nicht verwehrt, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Verjährung der Hauptforderung zu berufen. Der Umstand, dass dem Gläubiger nicht die Möglichkeit einer verjährungshemmenden Anmeldung seiner Forderungen in einem vom Bürgen beantragten Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann
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Skontoabzug trotz überhöhtem Einbehalt – LG Coburg vom 27.04.2009 – Az. 14 O 712/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr zahlte für Klempner- und Dachdeckerarbeiten rund 61.000 Euro. Wegen einiger erheblicher Mängel behielt er knapp 6.400 Euro ein. Die tatsächliche Schadenshöhe betrug schließlich knapp 6.000 Euro. Trotz des Einbehalts wollte der Bauherr von der Schlussrechnung das vertraglich vereinbarte Skonto in Höhe von 2.200 Euro abziehen. Der Handwerker war mit diesem Abzug nicht einverstanden,
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Internet-Flirt: kein wirksamer Vertrag mit Minderjährigem – AG München vom 18.02.2009 – Az. 262 C 18519/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein minderjähriger Junge rief im Internet eine Flirtseite auf. Dort war ein Angebot für 99 Cent für eine „Probemitgliedschaft“ enthalten, das er durch Angabe seiner persönlichen Daten und Anklicken eines Kästchens annahm. Einige Zeit später wurden dann von dem angegebenen Konto 72 Euro abgebucht. Dieser Abbuchung widersprach er. Das gleiche Spiel wiederholte sich im nächsten
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Bruttoreparaturkosten für „130 Prozent-Abrechnung“ maßgeblich – BGH vom 03.03.2009 – Az. VI ZR 100/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass bei
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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Bagatellschaden – OLG Düsseldorf vom 02.03.2009 – Az. I-1 U 58/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die eintrittspflichtige Versicherung hat bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Dem Geschädigten ist die Weiterbenutzung des beschädigten Neufahrzeugs dann unzumutbar. Hiervon macht das Oberlandesgericht Düsseldorf für den Fall eine Ausnahme, dass lediglich der
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Betreuer kann Vorsorgevollmacht widerrufen – KG Berlin vom 03.02.2009 – Az. 1 W 530/07 und 1 W 531/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Betreuer ist berechtigt, eine vom Betreuten erteilte Vorsorgevollmacht zu widerrufen, sofern ihm das zuständige Vormundschaftsgericht auch den Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten” übertragen hat. Der in der Vorsorgevollmacht benannte Bevollmächtigte ist im Fall des Widerrufs weder im eigenen noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben. Beschluss des KG Berlin vom
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Anpassung eines nicht mehr gültigen Preisanpassungsindex – BGH vom 04.03.2009 – Az. XII ZR 141/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
In einem älteren Mietvertrag war die Anpassung des Mietzinses an die Entwicklung des Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts geregelt. Dieser Preisindex wird seit 1. Januar 2003 nicht mehr fortgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in derartigen Fällen im Wege der Vertragsauslegung an die Stelle des gewählten und inzwischen weggefallenen Index der Verbraucherindex gestellt werden
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Pflicht zur Fremdvermietung bei nicht mehr ausgeübtem Wohnrecht – BGH vom 09.01.2009 – Az. V ZR 168/07
admin Zivilrecht Urteile
Ist eine Person, der ein Wohnrecht eingeräumt wurde (Wohnungsberechtigter), wegen Umzuges in ein Alten- oder Pflegeheim nicht mehr in der Lage, das Wohnrecht selbst auszuüben, verlangt der hinsichtlich der durch die eigenen Einkünfte (insbesondere Rente) nicht gedeckten Heimkosten in Anspruch genommene Sozialhilfeträger die Vermietung der leer stehenden Räume. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Verpflichtung des
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Wohnrechtsinhaber steht auch Hausrecht zu – LG Coburg vom 01.04.2009 – Az. 32 S 3/09
admin Zivilrecht Urteile
Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Für den Bereich des vorbehaltenen Wohnrechts steht den Eltern dann auch das alleinige Hausrecht zu. In diesem Zusammenhang entschied das Landgericht Coburg, dass es ein Vater, der sich bei der
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Unzulässige Videoüberwachung einer Gemeinschaftsfläche – AG Nürtingen vom 05.01.2009 – Az. 10 C 1850/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Eigentümer eines Reihenhauses ist nicht berechtigt, auf seinem Grundstück eine Videokamera anzubringen, durch die der gemeinschaftliche Zufahrtsbereich zwischen den Reihenhäusern überwacht wird. Das Amtsgericht Nürtingen sieht in der permanenten Bewegungsüberwachung einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Eigentümer der anderen Häuser und deren Besucher. Das Gericht verfügte die Beseitigung der Kamera. Urteil des AG Nürtingen
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Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Siebenjährigem – BGH vom 24.03.2009 – Az. VI ZR 199/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eltern eines normal entwickelten Kindes im Alter von siebeneinhalb Jahren sind im Allgemeinen nicht gehalten, das Spielen im Freien laufend zu überwachen. Es genügt, wenn sich die Eltern über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen. Eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder selbst eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Abständen von 30
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Zu niedriger Duplexstellplatz für SUV – OLG München vom 03.02.2009 – Az. 5 U 5270/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Stellt ein Hotel seinen Gästen in der Tiefgarage sogenannte Duplexstellplätze zur Verfügung, muss der Betreiber deutlich darauf hinweisen, dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer DIN-A-4 Bedienungsanleitung an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler genügt hierzu nicht. Vielmehr muss der Hotelbetreiber durch Anbringen abgehängter Messlatten oder einer deutlichen Warnung
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Kaskoversicherung: Vorfahrtsverletzung durch angetrunkenen Fahrer – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 698/05-102
admin Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Fährt ein Pkw-Fahrer mit 0,7 Promille in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße ein und kollidiert dort mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtenden Kraftfahrzeug, so ist von einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfalls auszugehen. Demzufolge muss die bestehende Vollkaskoversicherung den Eigenschaden des Unfallverursachers nicht bezahlen. Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 698/05-102 OLGR
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Überteuerter Kostenvoranschlag – AG Landsberg a. Lech vom 26.02.2009 – Az. 3 C 739/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer ließ nach einem unverschuldeten Unfall von seiner Werkstatt einen Kostenvoranschlag für einen relativ geringen Schaden von ca. 2.800 Euro erstellen. Hierfür sollte er sage und schreibe 198,14 Euro bezahlen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete unter Hinweis auf die üblichen Kosten für einen Kostenvoranschlag nur einen Teilbetrag von 50 Euro. Der Autofahrer verlangte daraufhin
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Haftung des Mitdarlehensnehmers – BGH vom 16.12.2008 – Az. XI ZR 454/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine sonstige Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der Angehörige rechtlich als Mitdarlehensnehmer
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Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen – BGH vom 05.06.2009 – Az. V ZR 144/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Supermarktparkplatzes bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf. Die Karlsruher Richter haben beide Fragen bejaht. Jedenfalls dann, wenn – wie hier – an einem Supermarktparkplatz durch entsprechende
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Microsoft kann Weiterverkauf von Echtheitszertifikat (COA) untersagen – OLG Frankfurt/Main vom 12.05.2009 – Az. 11 W 15/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Microsoft verkauft seine Betriebssysteme u.a. an Großkunden im Wege von sogenannten Volumen-Lizenzverträgen. Die Programme besitzen ein Echtheitszertifikat (COA – certificate of authenticity), das zudem eine für die Programminstallation nötige Seriennummer (product key) enthält. Ein Händler, der nicht alle Betriebssysteme in Verbindung mit seiner Hardware absetzen konnte, verkaufte die restlichen COA an einen Zwischenhändler. Microsoft war
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Domain-Vergabe: auch ungewöhnlicher Vorname schutzwürdig – BGH vom 23.10.2008 – Az. I ZR 11/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Bei der Vergabe von Internetdomains gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Maßgebend ist danach, wer die Eintragung bei der zentralen Registrierungsstelle zuerst veranlasst hat. Diesen Schutz genießt der Eingetragene nicht nur hinsichtlich seines Familiennamens, sondern auch hinsichtlich eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens. In dem nun vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschiedenen Fall hatte ein Mann mit
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Verbot von Glücksspielen und Glücksspielwerbung im Internet – VG Düsseldorf vom 18.05.2009 – Az. 27 L 1607/08 u.a.
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in mehreren Eilentscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Damit sind Glücksspiele im Internet jeglicher Art, also auch Sportwetten, Poker etc. verboten. Dasselbe gilt auch für Glücksspielwerbung im Internet. Da auch die Seiten von außerhalb von NRW ansässigen Betreibern dort aufrufbar sind, läuft
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Kein Zurückbehaltungsrecht wegen schlechter eBay-Bewertung – AG München vom 02.04.2008 – Az. 262 C 34119/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verlangt ein eBay-Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst die – nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten – schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen. Wenn der Verkäufer die aus seiner Sicht unberechtigte Negativbewertung beseitigen will, muss er diesen Anspruch gesondert,
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
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