Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Strafanzeige wegen Nichtrückgabe einer gemieteten Video-CD – LG Potsdam vom 01.10.2007 – Az. 24 Qs 28/07

    admin 30. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Die unterbliebene Rückgabe einer gemieteten Video-CD zum vereinbarten Zeitpunkt stellt in der Regel noch keine strafbare Unterschlagung dar. Erst wenn feststeht, dass der Entleiher mit Zueignungsabsicht gehandelt hat, kann ein strafbares Verhalten angenommen werden. Hinweis: Die strafrechtliche Beurteilung der Unterlassung einer geschuldeten Rückgabe ist von der zivilrechtlichen Verpflichtung des Kunden zur Rückgabe und ggf. von

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  • „Fliegender Döner“ rechtfertigt kein Schmerzensgeld – AG München vom 14.03.2008 – Az. 154 C 26660/07

    admin 29. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Wirft der Gast in einem türkischen Imbisslokal nach einem Streit über den angeblich ungenießbaren Döner der Bedienung den angebissenen Fleischfladen hinterher, liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Bedienung kann hierfür kein Schmerzensgeld verlangen. Gefordert waren 250 Euro. Urteil des AG München vom 14.03.2008 Aktenzeichen: 154 C 26660/07 Justiz Bayern online

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  • Leinenpflicht für Hund in gemeinsamem Garten – OLG Karlsruhe vom 20.05.2008 – Az. 14 Wx 22/08

    admin 11. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Die beiden Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses, zwei Ehepaare mit Kindern, waren zur gemeinsamen Nutzung des Gartens berechtigt. Als einer der Eigentümer für seine 11-jährige Tochter einen Bernhardiner als Spielkameraden anschaffte, der auch ohne Leine im Garten herumlief, kam es zum Streit. Das andere Ehepaar hatte Angst, dass der Hund ihre vier und sechs Jahre alten Kinder

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  • Neubeginn der Verjährung bei mehrmals gescheiterter Reparatur – AG Frankfurt/Main vom 11.01.2008 – Az. 32 C 1639/07-48)

    admin 5. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Vertragshändler versuchte innerhalb mehrerer Jahre sechsmal erfolglos, einen Bremsenschaden an einem Neufahrzeug zu beheben. Die Probleme (so genanntes Bremsrubbeln) traten immer wieder auf. Nach Ablauf der Garantiezeit weigerte sich der Händler, die Kosten für eine weitere Nachbesserung zu übernehmen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah die zweijährige Gewährleistungsfrist seit der Übernahme des Wagens nicht

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  • Satirische Namensnennung von Prominenten in Zigarettenwerbung („Lucky Strike“) – BGH vom 05.06.2008 – Az. I ZR 223/05 und I ZR 96/07

    admin 15. August 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen sahen in einer von dem amerikanischen Zigarettenhersteller durchgeführten Werbekampagne eine

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  • Einjährige „Verfallsdauer“ für Geschenkgutscheine zu kurz – OLG München vom 17.01.2008 – Az. 29 U 3193/07

    admin 14. August 2008     Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht München erklärte auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internet-Versandhändlers, wonach ausgegebene Geschenkgutscheine nur innerhalb eines Jahres ab Ausstellung eingelöst werden können, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Gemessen am gesetzlichen Leitbild, dass Ansprüche in der Regel frühestens nach drei Jahren verjähren, hielten die Richter die „Verfallsdauer“ von nur einem

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  • Zuständiges Mahngericht für Limited ohne inländische Hauptniederlassung – OLG Frankfurt/Main vom 30.11.2007 – Az. 14 UH 34/07

    admin 7. August 2008     Zivilrecht Urteile

    Will eine Limited englischen Rechts, die über keine Hauptniederlassung in Deutschland verfügt, vor einem deutschen Gericht einen Mahnbescheid beantragen, ist das Mahngericht örtlich zuständig, von dem aus die geschäftliche Tätigkeit maßgeblich entfaltet wird. Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 30.11.2007 Aktenzeichen: 14 UH 34/07 NJW-Spezial 2008, 209

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  • Zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Werkstattkunden – OLG Koblenz vom 20.12.2007 – Az. 5 U 906/07

    admin 5. August 2008     Zivilrecht Urteile

    Für unsachgemäße Autoreparaturen gilt nicht die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren nach § 634a BGB binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme durch den Kunden beginnt. Auf dessen Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände kommt es dabei

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  • Keine Haftung des Bauhandwerkers für witterungsbedingte Verzögerungen – BGH vom 06.12.2007 – Az. VII ZR 28/07

    admin 5. August 2008     Arbeitsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, nach der der beauftragte Bauhandwerker für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,3 Prozent der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, ist für sich rechtlich nicht zu beanstanden. Soll der Handwerker nach den AGB jedoch uneingeschränkt auch

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  • Verdeckte Überwachung mittels GPS-Ortungsgerät – OLG Koblenz vom 30.05.2007 – Az. 1 U 1235/06

    admin 30. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Mann entdeckte, dass im Motorraum seines Wagens heimlich ein GPS-Ortungsgerät montiert worden war, durch das jede Bewegung des Fahrzeuges überwacht werden konnte. Es stellte sich heraus, dass das Gerät von einer Detektei im Auftrag eines Unbekannten montiert wurde. Der Autofahrer verlangte die Preisgabe des Namens des Auftraggebers. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach ihm einen entsprechenden

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  • Kein Schadensersatz für Telefonkartensammler – BGH vom 24.01.2008 – Az. III ZR 79/ 07

    admin 30. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof wies die Klage eines Telefonkartensammlers gegen die Telekom ab, der wegen der Ablauffrist der von ihm in den Jahren 1992 bis 1994 gesammelten Telefonkarten einen Wertverlust von 7.716 Euro geltend gemacht hatte. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Telekom seinerzeit einen Umtausch der vom Ablauf bedrohten Karten angeboten hatte. Dies reichte aus,

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  • Streit um „Monsterzaun“ – AG München vom 24.07.2007 – Az. 173 C 23153/06

    admin 22. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Zwei benachbarte Ehepaare, die je eine Hälfte eines Doppelhauses bewohnten, stritten jahrelang in zahlreichen Zivil- und Strafverfahren miteinander. Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen wurde zwar immer wieder ein Zaun mit zum Teil über drei Metern Höhe und einem Stacheldrahtaufsatz erwähnt, den einer der Streithähne auf der Grundstücksgrenze errichtet hatte. Der Zaun war jedoch nie Gegenstand der

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  • Hinweispflicht des Notars bei im Voraus entrichteten Erschließungskosten – BGH vom 17.01.2008 – Az. III ZR 136/07

    admin 21. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Bauträger als Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten übernimmt und der Käufer (Bauherr) sich verpflichtet, die Kosten – ungeachtet des Umstands, dass diese von der Gemeinde noch nicht festgesetzt wurden – mit der ersten Abschlagszahlung nach Herstellung des ersten Bauabschnitts an den Bauträger zu überweisen, enthält diese Vertragsgestaltung

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  • Übergangener Gewinner eines Architektenwettbewerbs – LG Arnsberg vom 19.10.2007 – Az. 8 O 134/07

    admin 10. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Auftraggeber eines Architektenwettbewerbs ist an seine Erklärung, den Sieger mit den Planungsleistungen zu beauftragen, rechtlich gebunden. Eine Abweichung von den Wettbewerbsbedingungen ist nur aus wichtigem Grunde zulässig. Allerdings steht dem bei der Auftragsvergabe übergangenen Sieger kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Architektenvertrags zu. Er kann von dem Ausschreibenden nur Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung verlangen. Urteil

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  • Keine Dringlichkeitsvermutung bei Untätigkeit nach Fernsehausstrahlung – OLG Hamburg vom 20.03.2008 – Az. 7 W 19/08

    admin 5. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechtsverstößen können bei vorliegender Dringlichkeit durch einstweilige Verfügungen gesichert werden. Zwar sieht das Gesetz keine Frist für einen entsprechenden Antrag vor. Für das Oberlandesgericht Hamburg fehlt es jedoch an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit, wenn der Betroffene gegen einen sein Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film über zwei Jahre nicht

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  • Rigide Inkassomethoden – LG Köln vom 18.03.2008 – Az. 33 O 390/06

    admin 2. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Wirbt ein Inkasso-Unternehmen mit dem Slogan „Ihr Schuldner muss kein Russisch können – er wird auch so verstehen“, kann ihm wegen der wenn auch nur unterschwelligen Werbung mit Gewalt die Lizenz entzogen werden. Urteil des LG Köln vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 33 O 390/06 Wirtschaftswoche Heft 21/2008, Seite 137

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  • Zahlungsbedingungen in Fitnessstudioverträgen auf dem Prüfstand – BGH vom 29.05.2008 – Az. III ZR 330/07

    admin 1. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klauseln über die Zahlungsbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitness- und Sportstudios. Gegen die formularmäßige Verpflichtung der Kunden zur Erteilung einer Einzugsermächtigung hatten die Bundesrichter keine Bedenken. Diese Zahlungsform bedeutet für den Betreiber einen erheblichen Rationalisierungseffekt. Für den Verbraucher ist diese Art der bargeldlosen Zahlung

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  • Rauswurf durch Privatschule – BGH vom 17.01.2008 – Az. III ZR 74/07

    admin 27. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel, „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31.1. oder zum 31.7. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden”, ist wirksam. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass für den Betreiber einer privaten Schule bei der Entfernung eines Schülers aus dem Schulbetrieb nicht

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  • Heimvertrag: Verlust von Wertsachen kein Kündigungsgrund – LG München I vom 29.03.2008 – Az. 31 S 24439/07

    admin 27. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Ist in einem Heimvertrag geregelt, dass der Heimbetreiber nicht für den Verlust von Wertsachen haftet und hat das Personal den Bewohner auf den im Zimmer vorhandenen Safe hingewiesen, kann der Heimvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden, wenn dem Bewohner 600 Euro Bargeld aus dem Zimmer gestohlen werden. Beschluss des LG München I vom 29.03.2008 Aktenzeichen: 31

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  • Vollstreckungsschutz bei Pfändung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten – BGH vom 27.03.2008 – Az. VII ZB 32/07

    admin 26. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach dem Gesetz sind bestimmte Einkünfte eines Schuldners vor einer Kontopfändung des Gläubigers geschützt (Arbeitseinkommen bis zur Pfändungsfreigrenze, Erziehungsgeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsrenten etc.). Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus einem Girokontovertrag, können die Eheleute die Vollstreckung abwenden, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes

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  • Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter – BGH vom 21.11.2007 – Az. XII ZR 213/05

    admin 25. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters enthielten folgende Vertragsstrafenregelung: „Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei sowie den Vermieter unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber

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  • Teilweise Pfändbarkeit einer Sterbegeldversicherung – BGH vom 12.12.2007 – Az. VII ZB 47/07

    admin 24. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprüche aus auf den Todesfall des Versicherten abgeschlossenen Lebensversicherungen (Sterbegeldversicherungen) unpfändbar, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt. Unter Juristen ist umstritten, ob bei Überschreitung dieser Versicherungssumme die Ansprüche aus der Versicherung insgesamt unpfändbar sind oder nur die sich aus dem überschießenden Betrag ergebenden Forderungen. Der

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  • Rückzahlungsanspruch trotz fehlender Quittung – OLG Brandenburg vom 20.11.2007 – Az. 11 U 122/07

    admin 18. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Mann beabsichtigte, eine Immobilie zu erwerben, in der sich eine vermietete Wohnung befand, die er selbst beziehen wollte. Er schloss daher mit dem derzeitigen Mieter eine schriftliche Vereinbarung, wonach er diesem für die vorzeitige Räumung seiner Wohnung „8.000 EUR in bar zahlt“ und im Falle der vorzeitigen Aushändigung des Betrages die „gezahlten 8.000 zurückerstattet

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  • Fahrzeugschaden durch heruntergefallenen Ast – OLG Frankfurt vom 27.06.2007 – Az. 1 U 30/07

    admin 16. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Fällt ein Ast eines Straßenbaums auf ein Fahrzeug, muss der Geschädigte beweisen, dass die verantwortliche Gemeinde den Baum nicht hinreichend auf morsche Stellen kontrolliert hat. Bei der regelmäßig durchzuführenden „Baumschau“ ist allerdings auch der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen Machbarkeit zu berücksichtigen. Allein aus der Höhe einer Platane (hier 15 Meter) folgt beim Fehlen jeglicher

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  • Hundehalterhaftung: vor Schreck gestürzter Radler – Brandenburgisches OLG vom 17.01.2008 – Az. 12 U 94/07

    admin 16. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Hundehalter haftet auch dann für den Schaden eines verletzten Radfahrers, wenn sein vor dem Grundstück freilaufender großer Hund bellend auf einen Radfahrer zuläuft, wenige Meter vor diesem zwar abstoppt, der Radler aber gleichwohl vor Schreck stürzt. Urteil des Brandenburgischen OLG vom 17.01.2008 Aktenzeichen: 12 U 94/07 VRR 2008, 82

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  • Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur – OLG Koblenz vom 20.12.2007 – Az. 5 U 906/07

    admin 14. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Mängelansprüche aus einer Autoreparatur verjähren stets binnen zwei Jahren, wobei die Verjährung nicht mit dem Schluss des Jahres, sondern mit der Abnahme, also der vorbehaltlosen Entgegennahme des Fahrzeuges beginnt. Auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners kommt es für den Lauf der Verjährungsfrist nicht an. Urteil

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  • Erstattung von Anwaltsgebühren nach Falschparken – AG Augsburg vom 20.12.2007 – Az. 22 C 5276/07

    admin 14. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Lässt der Inhaber eines Kfz-Stellplatzes ein dort unbefugt parkendes Fahrzeug abschleppen, ist der Halter des falsch parkenden Wagens nicht nur zur Erstattung der Abschleppkosten verpflichtet, sondern er hat auch die Gebühren des eingeschalteten Anwalts zu erstatten, der in einem Schreiben die Kostenerstattung geltend gemacht und den Falschparker zur Unterlassung weiterer Zuwiderhandlungen aufgefordert hat. Urteil des

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  • Beweislast bei Schaden durch herunterfallende Zapfpistole – AG Ingolstadt vom 05.11.2007 – Az. 15 C 2648/06

    admin 13. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Fällt während des Tankens eine andere Zapfpistole herunter und beschädigt das Kfz des Tankenden, haftet der Tankstellenbetreiber bereits dann, wenn der Kunde beweisen kann, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Tankstellenbetreibers stammen kann. Die Beweislast, dass der Geschädigte selbst das Herunterfallen der Zapfpistole, z.B. durch Anstoßen, verursacht hat, liegt beim Tankstelleninhaber. Urteil des

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  • Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung – BGH vom 08.11.2007 – Az. VII ZR 183/05

    admin 10. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat zu einer wichtigen Frage des Werkvertragsrechts eine Grundsatzentscheidung erlassen. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit einer Handwerkerleistung auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Handwerker nur dann von seiner Mängelhaftung frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. Für die Erfüllung dieser Pflicht trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Im

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  • Abnahme „unter Vorbehalt“ – OLG Hamm vom 14.03.2008 – Az. 21 U 34/07

    admin 3. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Die Vergütung für eine Werkleistung wird mit der Abnahme des Werks fällig (§ 640 Abs.1 BGB). An der Fälligkeit ändert auch nichts, dass der Besteller das ihm vorgelegte „Abnahmeprotokoll“ „unter Vorbehalt“ unterschreibt und er handschriftlich angebliche Mängel vermerkt sowie einen Preisnachlass verlangt. Der Vorbehalt kann nicht so verstanden werden, dass der Besteller seiner Unterschrift überhaupt

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  • Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau – OLG Brandenburg vom 09.10.2007 – Az. 11 U 72/07

    admin 3. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wurde ein Werkvertrag über die Erbringung von Elektroarbeiten in einem Privathaus nur vom Ehemann unterzeichnet, der auch stets alleine die Verhandlungen hierüber geführt hatte, kann der Bauunternehmer die Ehefrau des Vertragspartners auch dann nicht auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch nehmen, wenn diese eine Teilzahlung auf eine an ihren Ehemann adressierte Rechnung vorgenommen hat.

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  • Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit – BGH vom 24.04.2008 – Az. VII ZR 42/07 und 140/07

    admin 2. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im Fall von Mängeln bislang keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zur Begründung wurde von den Gerichten ausgeführt, die „Ohne-Rechnung-Abrede“ diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben. Nach den Grundsätzen von Treu

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  • Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis – OLG Frankfurt/Main vom 19.02.2008 – Az. 11 U 12/07 (Kart)

    admin 30. Mai 2008     Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Verbraucher wehren sich zunehmend gegen die nicht selten völlig überzogenen Versorgungspreise. Wie ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall zeigt, ist die klageweise Durchsetzung eines günstigeren Tarifs aber nicht so einfach, wie manche Verbraucherschützer Glauben machen wollen. Ein Privatmann verlangte von seinem Gasversorger vergeblich, ihn zu einem günstigeren Entgelt zu beliefern, weil ein Schwesterunternehmen

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  • Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Fahrradunfall ihres Kindes – AG München vom 27.06.2007 – Az. 322 C 3629/07

    admin 17. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein 7 Jahre und 10 Monate alter Junge fuhr mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter auf die Fahrstraße und prallte ungebremst in das hintere rechte Eck eines vorbeifahrenden Pkws. Da Kinder unter 10 Jahren für von ihnen (mit)verursachte Verkehrsunfälle nicht haftbar gemacht werden können, verklagte der geschädigte Autofahrer die Eltern des Kindes wegen Verletzung

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  • Rückforderung zu viel bezahlten Architektenhonorars – BGH vom 22.11.2007 – Az. VII ZR 130/06

    admin 14. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. In Ausnahmefällen können jedoch Beweiserleichterungen oder sogar eine Umkehr der Beweislast angezeigt sein. Eine solche Ausnahme ist gerechtfertigt, wenn es um die Rückforderung von Zuvielzahlungen (Überzahlungen) geht. Macht der Auftraggeber eines Architekten nach Beendigung des Vertrags eine Überzahlung geleisteter Vorauszahlungen geltend,

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  • Anforderungen an Nachweis eines Werkmangels – BGH vom 30.10.2007 – Az. X ZR 101/06

    admin 13. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall kam es entscheidend auf die Frage an, wann der Auftraggeber einer Handwerkerleistung das Vorliegen eines Werkmangels nachgewiesen hat. Nach Auffassung der Karlsruher Richter genügt für die Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt

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  • Verjährungsverzicht erstreckt sich nicht auf Bürgschaft – BGH vom 18.09.2007 – Az. XI ZR 447/06

    admin 13. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Insbesondere bei größeren Bauvorhaben kommt es nicht selten vor, dass vom Auftraggeber gerügte Mängel nicht mehr innerhalb der Gewährleistungszeit beseitigt werden können. Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, erklärt sich der betroffene Handwerker dann meist bereit, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Muss der Handwerker schließlich vor der vollständigen Mängelbeseitigung Insolvenz anmelden, stellt sich

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  • Angst vor Videoüberwachung durch Nachbar – LG Bielefeld vom 17.04.2007 – Az. 20 S 123/06

    admin 13. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Grundstückseigentümer installierte an seinem Haus mehrere Videokameras, um sich vor Einbrechern zu schützen. Der Grundstücksnachbar war mit dieser Maßnahme nicht einverstanden, da er befürchtete, die Kameras könnten auch auf sein Haus gerichtet werden, was technisch durchaus auch möglich gewesen wäre. Das Landgericht Bielefeld sah jedoch allein in der Möglichkeit der Ausrichtung einer oder mehrerer

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  • Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

    admin 12. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Irrtum auf einen Mangel des Objekts bezieht. Ansonsten würde der gesetzliche Gewährleistungsausschluss durch

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  • Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenverzeichnisse – AG München vom 04.10.2007 – Az. 264 C 13765/07

    admin 3. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Bei einem Telefonanruf wurde einem Unternehmen ein kostenloser Eintrag in ein Branchenbuch zugesichert. In der Überschrift des daraufhin zugesandten Formulars stand dann auch dick und grau hinterlegt, dass die jährliche Grundeintragung kostenlos sei. Das Schreiben war betitelt mit „Korrekturabzug“. Auch der klein gedruckte Text auf der rechten Seite, der mit „wichtig“ überschrieben war, handelte zunächst

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