Wer wegen der Inanspruchnahme von Telefonsexdienstleistungen vom Anbieter zur Kasse gebeten wird, kann sich nicht auf die Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden Vertrags berufen. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20.12.2001 einer Prostituierten ein wirksamer Zahlungsanspruch gegenüber ihrem Freier zusteht. Kann für die Ausübung der
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Vorsicht bei Mietwagen zum „Unfallersatztarif“ – BGH vom 09.10.2007 – Az. VI ZR 27/07
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Haftpflichtversicherung einem Unfallgeschädigten grundsätzlich auch Mietwagenkosten in Höhe eines gegenüber dem „Normaltarif“ deutlich höheren Unfallersatztarifs erstatten. Dieser höhere Tarif ist allerdings nur ersatzfähig, wenn ihn der Autovermieter betriebswirtschaftlich durch die Besonderheit der Unfallsituation rechtfertigen kann. Ist dies nicht der Fall, so ist entscheidend, ob dem Geschädigten die Anmietung
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Einstellung der Wärmeversorgung bei vermietetem Haus – OLG Brandenburg vom 27.08.2007 – Az. 7 W 82/07
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Befindet sich der Eigentümer eines vermieteten Hauses gegenüber den Stadtwerken in Zahlungsverzug, dürfen diese nach entsprechender Androhung die Versorgung mit Fernwärme einstellen. Der Eigentümer kann sich schon deshalb nicht auf eine besondere Härte berufen, weil er selbst nicht in dem Haus wohnt. Auf die Mieter – so das Oberlandesgericht Oldenburg – braucht der Versorgungsbetrieb keine
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Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag – BGH vom 05.12.2007 – Az. XII ZR 148/05
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Der Mieter einer Lagerhalle entschloss sich in letzter Minute, von der ihm mietvertraglich eingeräumten Verlängerungsoption Gebrauch zu machen. Ein entsprechendes Schreiben warf er am Nachmittag des 31.12., dem letzten Tag für die Ausübung der Verlängerungsoption, in den Briefkasten des Verwalters ein. Zu spät, entschied der Bundesgerichtshof. Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in
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Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung – BGH vom 25.10.2007 – Az. III ZR 91/07
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Nach dem Gesetz kommt der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Soweit die Rechnung an einen Verbraucher gerichtet ist, muss er auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden. Ab Verzugseintritt ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Verzugszinsen zu zahlen und die Kosten für einen danach eingeschalteten Rechtsanwalt zu erstatten. Die
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Briefmarkenkauf über eBay – OLG Karlsruhe vom 25.01.2007 – Az. 8 U 123/06
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Werden nach dem Inhalt eines eBay-Angebots konkrete, auf einem Bild genau ersichtliche Briefmarken mit Nummernbezeichnung des Michel-Katalogs angeboten, kann der Käufer die Lieferung dieser konkreten Briefmarken verlangen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann – wie hier – die individuelle Ausprägung des Stempels für die Qualität der Marken erheblich sein. Der Käufer muss daher die Lieferung
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Haftung des Verkäufers für Falschangaben trotz Gewährleistungsausschluss – LG Krefeld vom 24.08.2007 – Az. 1 S 44/07
admin Zivilrecht Urteile
Bei Kaufverträgen zwischen Privatleuten kann der Verkäufer die Gewährleistung für Sachmängel umfassend ausschließen. Dieser Gewährleistungsausschluss erstreckt sich aber nur auf Sachmängel, nicht jedoch auf die vereinbarte Sollbeschaffenheit der Kaufsache (hier Goldgehalt des verkauften Rings). Macht der Verkäufer hierzu falsche Angaben, haftet er trotz des Haftungsausschlusses uneingeschränkt für die gemachte Zusicherung. Urteil des LG Krefeld vom
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Keine Schufa-Meldung bei bestrittener Forderung – AG Plön vom 10.12.2007 – Az. 2 C 650/07
admin Zivilrecht Urteile
Auch bei einer generellen Einwilligung beispielsweise im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvertrages ist eine Weitergabe von Kundendaten an die Schufa nicht ohne die vom Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebene Interessenabwägung zulässig. Dementsprechend entschied das Amtsgericht Plön, dass eine Schufa-Meldung durch ein Telekommunikationsunternehmen nur bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen darf.
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Nachbarrecht gilt für benachbarte Gartenanteile – BGH vom 28.09.2007 – Az. V ZR 276/06
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Haben Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der übrigen Eigentümer, als Garten nutzen dürfen, können auf das dadurch entstandene nachbarliche Verhältnis die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden. Dies gilt u. a. für die Vorschriften über die Grenzabstände bei der Bepflanzung unmittelbar benachbarter, hier
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Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage – LG Bochum vom 15.02.2007 – Az. 6 O 255/06
admin Zivilrecht Urteile
Ein mit Automatikgetriebe ausgestatteter Pkw wurde bei der Benutzung einer Autowaschanlage beschädigt. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten stand fest, dass die Anlage einwandfrei funktionierte, was die Vermutung nahe legte, dass der Autofahrer versehentlich den Rückwärtsgang eingelegt hatte. Dadurch wurde die Transportvorrichtung blockiert. Weil die Schadensursache letztlich nicht eindeutig geklärt werden konnte, wies das Landgericht
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Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler („mobilo-life“-Garantie) – BGH vom 12.12.2007 – Az. VIII ZR 187/06
admin Zivilrecht Urteile
Die von Daimler-Benz angebotene „mobilo-life“-Garantie gilt in Ergänzung zu den Gewährleistungsregelungen lebenslang bis dreißig Jahre für alle Mercedes-Benz Pkws. Die Garantie besteht allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass ab dem fünften Jahr nach der Erstauslieferung durch die Mercedes-Benz-Organisation die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten ausgeführt werden. Der letzte Wartungsdienst darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme
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Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt – AG Brandenburg vom 08.01.2007 – Az. 31 C 59/06
admin Zivilrecht Urteile
Eine Autowerkstatt muss einen Kunden anlässlich eines Inspektionstermins (noch) nicht auf einen vom Hersteller empfohlenen Auswechseltermin hinweisen, wenn die vom Hersteller empfohlene Frist zum Zeitpunkt der Reparatur des Fahrzeugs noch nicht abgelaufen ist oder nicht innerhalb der nächsten drei Monate abläuft. Reißt an dem Fahrzeug acht Monate später der Zahnriemen und entsteht hierdurch ein Motorschaden,
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Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei mangelhafter Prothese – OLG Karlsruhe vom 28.02.2007 – Az. 7 U 224/06
admin Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe wendet die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag auch für eine zahnärztliche Tätigkeit an. Dabei hat eine prothetische Versorgung überwiegend werkvertraglichen Charakter. Dies hat zur Folge, dass ein Patient vor der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an der gefertigten Prothese dem Zahnarzt zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss. Trotz der
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Juristische Person des Privatrechts ist kein öffentlicher Auftraggeber – BGH vom 26.04.2007 – Az. VII ZR 152/06
admin Zivilrecht Urteile
Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B, wenn ihr sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören. Urteil des BGH vom 26.04.2007 Aktenzeichen: VII ZR 152/06 NJW 2007, 3277
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Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche – BGH vom 26.07.2007 – Az. VII ZR 262/05
admin Zivilrecht Urteile
Der Bauherr (Auftraggeber) kann dem Werklohnanspruch eines Bauhandwerkers (Auftragnehmer) die Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen Mängeln der Werkleistung auch dann entgegenhalten, wenn er die Gewährleistungsansprüche an einen Dritten abgetreten hat. Ansonsten könnte der Auftragnehmer trotz mangelhafter Leistung nur wegen der Abtretung stets seinen vollen Werklohn verlangen. Die Abtretung spielt nur insoweit eine Rolle, dass
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Versandkostenpauschalen unzulässig – OLG Karlsruhe vom 05.09.2007 – Az. 15 U 226/06
admin Zivilrecht Urteile
Der Umstand, dass Versandhändler beim Widerruf die Zahlung der Hinsendekosten verlangen, hält Verbraucher oftmals ab, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Insbesondere bei Bestellungen mit geringem Warenwert erscheint ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung oft nicht mehr wirtschaftlich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun eine für den Versandhandel weitreichende, verbraucherfreundliche Entscheidung zu der weit verbreiteten
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Unzulässige Preiserhöhungsklausel – OLG Frankfurt/Main vom 13.12.2007 – Az. 1 U 41/07
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel eines Energieversorgungsunternehmens wegen unangemessener Benachteiligung seiner Kunden für unwirksam erklärt, wonach das Unternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigt sein sollte. Die Richter sahen hierin eine nachträgliche, gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßende Verschiebung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zulasten der Kunden,
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Verjährungsneubeginn bei Zahlung auf mitgeteilten Schuldsaldo – BGH vom 09.05.2007 – Az. VIII ZR 347/06
admin Zivilrecht Urteile
Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist für einen Zahlungsanspruch neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch eine Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Einen solchen Fall nimmt der Bundesgerichtshof auch dann an, wenn der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf einen mitgeteilten Saldo
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