Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Die Rechtsprechung geht im Regelfall davon aus, dass dem Verkäufer nicht mehr als zwei Nachbesserungsversuche eingeräumt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm lehnt nun

Nach § 130a ZPO (Zivilprozessordnung) können Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien unter bestimmten Voraussetzungen als elektronisches Dokument an das Gericht übermittelt werden. Insbesondere muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht

Einer obsiegenden Prozesspartei sind vom Prozessgegner nur solche Kosten zu erstatten, die ihren Grund allein in der Tatsache des Obsiegens im Prozess haben, nicht dagegen Kosten und Aufwendungen, die in den Verantwortungsbereich der Partei fallen und für den Gegner nicht voraussehbar sind. Dies gilt auch dann, wenn neben dem bereits beauftragten Rechtsanwalt eine Hilfsperson eingeschaltet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Forderungen aus Verbindungsentgelten eines Telekommunikationsdienstanbieters durch die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis zur Datenübermittlung gedeckt ist. Allerdings muss der zwischen dem Kommunikationsdienstleister und dem Factoringunternehmen geschlossene Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten gewährleisten und es dem Telekommunikationsdienstanbieter ermöglichen,