Für den Bundesgerichtshof ist einem Briefkastenaufkleber mit der Aufschrift „Keine Werbung“ nicht zwingend zu entnehmen, dass auch der Einwurf kostenloser Anzeigenblätter unerwünscht ist. Dies gilt auch dann, wenn in die Zeitschrift lose Werbeprospekte eingelegt sind. Beschluss des BGH vom 16.05.2012 Aktenzeichen: I ZR 158/11 WRP 2012, 938 GuT 2012, 317

Die frühere fränkische Landrätin und mittlerweile parteilose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli, die nicht unmaßgeblich am Sturz des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beteiligt war, machte u.a. dadurch Schlagzeilen, dass sie sich von einer Illustrierten mit Latex-Handschuhen in Domina-Pose ablichten ließ. Sie wurde daraufhin von der Bild-Zeitung als „durchgeknallte Frau“ bezeichnet. Nun hat das Oberlandesgericht München diese

Eine Hundebesitzerin brachte ihren Hund zwei Wochen bei einer Bekannten zur Betreuung unter. Diese schloss das Tier offenbar so ins Herz, dass sie es nicht mehr herausgeben wollte. Die Hundebesitzerin stellte daraufhin beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe, da sie durch ein weiteres Verbleiben bei der Bekannten, die

Das Amtsgericht Nürtingen weist unter Berufung auf die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 633/11 darauf hin, dass nach der derzeitigen Rechtslage eine Zwangsbehandlung von wegen Selbst- oder Fremdgefährdung untergebrachten Personen rechtlich nicht möglich ist. Das Gericht erkennt dabei den für sämtliche Beteiligte äußerst unbefriedigenden Zustand, dass vermutlich der betroffene Patient selbst am

Wird ein Pkw, den der Halter einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr überlassen hat, von diesem verbotswidrig auf einem Privatgrundstück abgestellt, so kann der Grundstückseigentümer auch den Fahrzeughalter als sogenannten Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch besteht auch nach Beendigung der Störung, wenn ein erneutes verbotswidriges Parken des Fahrzeugs zu befürchten ist,

Der Erwerber eines Mehrfamilienhauses in Düsseldorf fand bei Renovierungsarbeiten in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten, die Geldscheine im Wert von 303.700 DM enthielten. Ermittlungen ergaben, dass die mit Banderolen aus dem Jahr 1971 versehenen Banknoten von einem früheren Eigentümer des Hauses stammten, der in demselben Jahr sein Teppichgeschäft auf der Düsseldorfer Königsallee verkauft hatte.

„Ich hätte da ‚mal eine Frage …“ Mit dieser Einleitung bringen (potenzielle) Mandanten gerne zum Ausdruck, dass sie von einem Rechtsanwalt (zunächst) eine kostenlose Beratung erwarten. Auf diese weitverbreitete Fehlvorstellung weist das Amtsgericht Wiesbaden in einer aktuellen Entscheidung hin. In der Regel ist in solchen Fällen von der stillschweigenden Vereinbarung eines Vertrages über eine anwaltliche

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind nach Auffassung des Amtsgerichts Meldorf nicht berechtigt, Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen abzutreten. Dies wird damit begründet, dass nicht nur die beim Telefonieren, Surfen und Mailen besonders geschützten Verkehrsdaten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, sondern auch Name und Anschrift der säumigen Schuldner, ohne die ein Inkassounternehmen die Forderung nicht beitreiben kann. Urteil des AG Meldorf

Ein Fitnessstudiovertrag, der eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vorsieht, ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Kunden die außerordentliche Kündigung wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug ermöglicht wird. Unzulässig ist jedoch eine Vertragsklausel, die ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur im Krankheitsfall vorsieht und in der die Wirksamkeit der Kündigung wegen

Nach dem Grundgesetz steht es jedermann frei, im Falle einer Erkrankung Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies gilt auch im Falle einer Alkoholerkrankung. Daher rechtfertigen weder die Verweigerung einer Entziehungsmaßnahme noch eine Rückfallgefahr eine Anordnung einer Unterbringung eines Alkoholikers. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat keine rechtlichen Bedenken gegen die von einem Hörbuchverlag in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel, die die Verwertung und Weitergabe per Download erworbener Dateien ohne Zustimmung des Verlages verbietet. In der Beschränkung des Weitergaberechts des Erwerbers ist keine unangemessene Benachteiligung zu sehen, da dieser von vornherein davon ausgehen muss, nur eingeschränkte

Eine Kunstgalerie veranstaltete eine Ausstellung mit moderner Kunst. Der Künstler stellte u.a. ein „Pommeskreuz“ zur Verfügung, das aus paarweise übereinander und sodann eingetrockneten Pommes frites bestand. Dieses Ausstellungsstück diente ihm auch als Schablone für die Herstellung einer Form, aus der er sodann mit einem Abguss in Feingold das Goldkreuz „Pommes d’Or“ erstellen ließ. Der Kaufpreis

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit der unter Juristen höchst umstrittenen Frage zu befassen, ob E-Mails vom Empfänger veröffentlicht werden dürfen, obwohl der Absender diese mit einem sogenannten Disclaimer versehen hat, der eine Veröffentlichung untersagt. In dem konkreten Fall hatte der Verfasser der E-Mails oberhalb der Unterschrift „einer Veröffentlichung mit Hinblick auf das Urheberrecht und

Eine Vertragsklausel, wonach Vertragsänderungen und -ergänzungen nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam sind, bedeutet nicht zwingend, dass entsprechende Erklärungen rechtlich nur in Form eines Briefes oder Telefax mit Unterschrift des Absenders möglich sind. Das Oberlandesgericht München hält eine nicht unterschriebene E-Mail trotz vertraglich vereinbarter Schriftform dann für ausreichend, wenn beim Empfänger der Erklärung kein Zweifel

Hat ein vom Käufer eines Reitpferdes mit der Ankaufuntersuchung beauftragter Tierarzt mehrere Mängel, wie z.B. eine Lahmheit hinten rechts, eine Taktunsauberkeit vorne links und eine auf Druck schmerzhafte arthrotische Rückenmuskulatur nicht erkannt, stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dem Tierarzt zu. Den Käufer trifft in einem solchen Fall grundsätzlich nicht

Hat es ein Immobilienverwalter übernommen, eine Ferienwohnung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, unter Vorlage der Mietverträge über die während der Geschäftsbesorgung vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Die Rechenschaftspflicht kann u.U. bei Beziehungen zwischen Verwalter und Eigentümer mit familiärem

Veranlasst der Betreiber eines Supermarkts das Abschleppen eines widerrechtlich auf dem Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeugs, darf er dem Falschparker neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer oder die Beweissicherung in Rechnung stellen. Weigert sich der Falschparker, die hierfür verlangten 219,50 Euro zu bezahlen, darf der Geschäftsinhaber ihm gegenüber die Angabe verweigern,