Die von einem Internetveranstaltungsportal in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel „dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet“ ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor. Das Oberlandesgericht München attestierte dem Ticketvertrieb ein berechtigtes Interesse an dieser Regelung. Da die vertriebenen Veranstaltungskarten etwa durch Namenseintrag

Ein Zivilgericht muss keine Beweisaufnahme hinsichtlich Tatsachen durchführen, die ihm aus eigener Sachkunde „gerichtsbekannt“ sind. In einem Mietrechtsstreit vor dem Amtsgericht Köln kam es u.a. auf die chemischen Eigenschaften des Baustoffs Epoxidharz an. In der Urteilsbegründung sah es das Gericht als „gerichtsbekannt“ an, dass Epoxidharz Komponenten enthält, die gesundheitsschädlich sind. Dabei bezog es sich auf

Der Eigentümer eines Reihenhauses wurde von einer Nachbarin dabei beobachtet, wie er nachts seinen Hausmüll auf das Grundstück seines urlaubsabwesenden Nachbarn, mit dem er seit langem zerstritten war, entleerte. Bereits vorher hatte er angedroht, den Nachbarn „zuzumüllen“. Als dieser nach seiner Rückkehr den Müll in seinem Garten vorfand, erhob er gegen den Übeltäter bei Gericht

Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen ihre Entgeltforderungen nicht an Inkassounternehmen abtreten. Das Amtsgericht Meldorf sieht in der damit verbundenen Weitergabe von „Verkehrsdaten“ einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Urteil des AG Meldorf vom 21.07.2011 Aktenzeichen: 81 C 241/11 JurPC Web-Dok. 194/2011

Ein Kaufinteressent ließ sich Ende 2008 von einem Makler ein von diesem angebotenes Einfamilienhaus zeigen, wobei der Makler ausdrücklich auf die bei Vertragsschluss fällige Provision hinwies. In der Folgezeit wechselte der Eigentümer den Makler. Acht Monate nach dem ersten Kontakt besichtigte derselbe Kaufinteressent das Haus nochmals mit dem zweiten Makler. Schließlich kam es zum Kaufabschluss.

Eine Werbe-SMS an einen Mobiltelefonanschluss ist in der Regel auch dann unzulässig, wenn sie nicht für den Anschlussinhaber selbst, sondern für einen Familienangehörigen bestimmt ist, der dem Werbenden zuvor als Zustelladresse mitgeteilt wurde. Beschluss des OLG Köln vom 12.05.2011 Aktenzeichen: I-6 W 99/11 K&R 2011, 522 CR 2011, 514

Baut ein Fahrzeughändler bei einem Neufahrzeug auf Wunsch des Käufers eine Gasanlage ein, stellt es einen erheblichen, zum Rücktritt berechtigenden Mangel dar, wenn für die Umrüstung die Freigabe des Herstellers fehlt. Einer Fristsetzung bedurfte es in diesem Falle nicht, da der Mangel vom Händler nicht behebbar war. Urteil des LG Leipzig vom 28.04.2011 Aktenzeichen: 04

Nach § 1031 Abs. 5 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die Urkunde darf keine anderen Vereinbarungen als solche enthalten, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen. Diese strenge Regelung dient in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers. Ist danach eine Schiedsvereinbarung

Wird eine Rechtsmitteleinlegung per Einschreiben an das Gericht übersandt und kann der an einem Freitag – dem letzten Tag der Rechtsmittelfrist – eintreffende Brief nur deshalb nicht mehr zugestellt werden, weil das Gericht ausgerechnet an diesem Tag bereits ab 12:00 Uhr geschlossen hat, kann das nicht dem Versender angelastet werden. Dieser konnte unter normalen Umständen

Ein Mann wollte seinen für zwei Jahre abgeschlossenen Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig kündigen. Er legte mehrere ärztliche Atteste vor, die ihm erhebliche Rückenprobleme und Beschwerden am Fuß attestierten. Der Betreiber des Studios berief sich demgegenüber auf eine Klausel im Kleingedruckten des Vertrages, wonach eine außerordentliche Kündigung nur bei Nachweis der Sportunfähigkeit, die „durch geeignete

Eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Brancheneintrag ist unwirksam, wenn die Preisangabe im Formulartext „versteckt“ ist und mit der Gestaltung des Textes offensichtlich beabsichtigt wird, dem Besucher der Seite zu verbergen, dass er mit seiner Unterschrift eine entgeltliche Leistung bestellt. Eine derartige Klausel ist als ungewöhnlich und überraschend anzusehen (§ 305c Abs. 1 BGB).

Gerichte halten für den Einwurf von Briefen sogenannte Nachtbriefkästen bereit, die in der Weise funktionieren, dass jeweils um 24:00 Uhr automatisch eine Klappe betätigt wird. Damit kann das Gericht verlässlich unterscheiden, an welchem Tag genau Schriftstücke in den Briefkasten eingeworfen wurden. Dementsprechend werden die eingegangenen Schriftstücke vom Gericht mit dem Eingangsdatum versehen. Dieser Eingangsstempel ist

Das Amtsgericht München hat eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt für unzulässig erklärt, sofern sie die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Gebühren für die Tätigkeit vor Gericht unterschreiten. § 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet dem Rechtsanwalt, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren, als es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, sofern keine Ausnahme in diesem Gesetz geregelt ist. Anders als

Einer der im Jahr 1993 wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Halbbrüder, der 2008 auf Bewährung aus der Haft entlassen wurde, klagte gegen ein Informationsportal, das in seinem Archiv einen Bericht aus dem Jahr 2005 über ein abgelehntes Wiederaufnahmeverfahren bereitstellte. In dem Bericht wurde der volle Name des

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein auf elektronischem Weg außerhalb der Geschäftsstunden übersandtes Schreiben grundsätzlich nicht vor Beginn der Geschäftsstunden am nächsten Arbeitstag als zugegangen anzusehen, da außerhalb der Geschäftszeiten nicht davon ausgegangen werden kann, dass Mitarbeiter des Adressaten mit Zuständigkeit für die Kenntnisnahme von Geschäftspost anwesend sind. Das Amtsgericht Meldorf schränkt den maßgeblichen

Ein Rechtsanwalt, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen wegen unerlaubten Filesharings und anderen Urheberrechtsverstößen im Internet liegt, hat keine rechtliche Handhabe, wenn er in einem kritischen Pressebericht mit dem Titel „Die Abmahn-Industrie“ als dieser „Szene“ zugehörig namentlich erwähnt wird. Nicht aufgestellt werden darf jedoch die – nicht nachweisbare – Behauptung, er gehöre zu

Ein privater Darlehensgeber über 650 Euro erhielt zur Tilgung den Betrag in Form von dreizehn 50-Euro-Scheinen. Beim Zählen des übergebenen Geldes war ihm zunächst nicht aufgefallen, dass alle Scheine mit einem Stempelaufdruck versehen waren, durch den aufgefordert wurde, zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere kein Fleisch zu essen. Er befürchtete, dass diese Scheine nicht

Ein Mann nahm in einer Persönlichkeitskrise mehrmals eine „Lebensberaterin“ in Anspruch, die ihm am Telefon in zahlreichen Fällen zu verschiedenen – privaten und beruflichen – Lebensfragen die Karten legte und auf dieser Grundlage Ratschläge erteilte. Hierfür zahlte der Hilfesuchende im Jahr 2008 mehr als 35.000 Euro. Als er die letzte Rechnung von knapp 7.000 Euro