Ein Gerichtsvollzieher darf die Durchführung einer Zwangsvollstreckung nicht einfach pauschal ablehnen, weil sich die Vollstreckung der vom Vollstreckungsschuldner herauszugebenden Sachen (hier diverse Unterlagen für ein Bauprojekt) im Einzelfall schwierig gestaltet. Wird der Vollstreckungsauftrag durch dem Gerichtsvollzieher unverständliche fremdsprachige Unterlagen konkretisiert, hat er dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, innerhalb angemessener Frist eine Übersetzung beizubringen. Geht die

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Ansprüche aus Riester-Verträgen sind nicht auf Dritte übertragbar und sind somit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG von der

Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind laut Bundesgerichtshof als Arbeitseinkommen anzusehen und daher nur nach Maßgabe der Pfändungstabelle (Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO) pfändbar. Beschluss des BGH vom 16.11.2016 Aktenzeichen: VII ZB 52/15 GmbHR 2017, 193

Bezieht ein Insolvenzschuldner mehrere Renten verschiedener Sozialversicherungsträger unterschiedlicher Staaten, sind diese bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens auf Antrag des Gläubigers zusammenzurechnen. Beschluss des BGH vom 18.09.2014 Aktenzeichen: IX ZB 68/13 FamRZ 2015, 55

Ein Gläubiger hatte ein vollstreckbares Zahlungsurteil erwirkt. Da der Schuldner gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt hatte, war er nur bereit, Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten. Vor der Zahlung teilte er daher dem Gläubiger mit, dass „die Zahlung lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge und deshalb nicht als Erfüllung der vom Gläubiger behaupteten Ansprüche

Veranlasst ein Gläubiger bei einem Schuldner eine Pfändung aller Konten, Kontokorrentverhältnisse, Spar- und Kreditverträge bei einer Bank, muss er nicht hinnehmen, dass das Amtsgericht in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Schuldner gestattet, sämtliche Angaben in den von ihm herauszugebenden Kontoauszügen zu den einzelnen Buchungsvorgängen – mit Ausnahme der sich zu seinen Gunsten bzw. Ungunsten ergebenden

Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners mit einem Behinderungsgrad von 70 Prozent und dem Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkws erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Behinderten in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern. Beschluss des BGH vom 16.06.2011

Die weit verbreitete Nutzung von IT-Geräten hat auch in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden. So stellt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) fest, dass „informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung“ sind. Auch für das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) gehört die „ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile

Ein Gläubiger ist berechtigt, den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung zu pfänden. Urteil des BGH vom 11.11.2010 Aktenzeichen: VII ZB 87/09 WM 2010, 2366 DB 2010, 2799