Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für zu seinem Hausstand gehörende Personen oder Familienangehörige benötigt. Ein „Benötigen“ in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein wesentlich überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht Berlin-Köpenick an, in dem der Wohnungseigentümer Eigenbedarf an einer vermieteten, 100
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Stundensatz eines Berufsvormunds/-betreuers mit abgebrochenem Jurastudium – BGH vom 20.02.2013 – Az. XII ZB 610/11
admin Sozialrecht Urteile
Ein Berufsvormund oder -betreuer erhält nach dem Gesetz für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung von 19,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Verfügt der Vormund/Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 25 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, und
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Verhinderung eines Vermächtnisses durch Schenkung – OLG Hamm vom 09.01.2014 – Az. 10 U 10/13
admin Erbrecht Urteile
Ein Ehepaar übertrug seiner älteren Tochter eine Haushälfte des ihnen gehörenden Doppelhauses und legte in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass die andere, noch von ihnen bewohnte Haushälfte nach dem Tod des Letztversterbenden der jüngeren Tochter zustehen sollte. Nachdem der Ehemann verstorben war, übertrug die Ehefrau nach einem Zerwürfnis mit ihrer jüngeren Tochter die von ihr
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Ehegattenunterhalt: Anrechnung von Einkünften eines Selbstständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. II-4 UF 161/11
admin Familienrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem Unterhaltspflichtigen mit Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, bei der es – wie hier bei einem Steuerberater – üblich ist, über das Alter von 65 Jahren hinaus tätig zu
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Verspätete Vaterschaftsanfechtung nach außerehelichem Geschlechtsverkehr – BGH vom 11.12.2013 – Az. XII ZR 58/12
admin Familienrecht Urteile
Nach § 1600b Abs. 1 BGB kann eine Vaterschaft nur innerhalb von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Sie beginnt jedoch nicht vor Geburt des Kindes. Erklärt die Mutter ihres fünfjährigen Kindes nach der Scheidung vor ihrem Ehemann
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Unterhaltspflicht des gesetzlichen, aber unstreitig nicht leiblichen Vaters – OLG Hamm vom 19.11.2013 – Az. 2 WF 190/13
admin Familienrecht Urteile
Nach § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ist der gesetzliche Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen
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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe – OLG Saarbrücken vom 21.11.2013 – Az. 2 U 47/13
admin Familienrecht Urteile
Haben Eltern ihren Schwiegerkindern eine Immobilie oder die hierfür benötigten Geldmittel geschenkt, stellt sich insbesondere bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung die Frage, ob die Schwiegereltern die Rückübertragung oder Rückzahlung verlangen können, wenn die Ehe des Beschenkten mit ihrem Kind gescheitert ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Zuwendung nach den Umständen nicht an
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Nutzungsentschädigung für Ehewohnung nur bei eindeutiger Aufforderung – OLG Hamm vom 02.12.2013 – Az. 14 UF 166/13
admin Familienrecht Urteile
Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus der im Eigentum eines oder beider Eheleute stehenden Immobilie aus und überlässt er die bisher gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus dem anderen, steht ihm gegen diesen ein Nutzungsentschädigungsanspruch zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1361b Abs. 3 BGB). Dadurch sollen der Verlust des Wohnungsbesitzes und
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Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt – OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 – Az. IV-1 RBs 80/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher nicht wegen der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt bestraft werden. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn ein absoluter
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Unzulässige Vertragsklauseln in Gebrauchtwagengarantie – BGH vom 25.09.2013 – Az. VIII ZR 206/12
admin Kaufrecht Urteile
Die in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer gewährt, enthaltene Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn die Garantieansprüche unabhängig
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Verwertbarkeit einer „unfreiwilligen“ Atemalkoholmessung – OLG Brandenburg vom 16.04.2013 – Az. (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
admin Strafrecht Urteile
Ein wegen einer Verkehrsstraftat Beschuldigter, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Unterbleibt eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests durch die Polizeibeamten, führt dies jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung im darauffolgenden Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren. Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.04.2013 Aktenzeichen: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Verkehrsrecht aktuell 2013, 192
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Hauptuntersuchungsintervalle bei älteren Wohnmobilen über 3,85 Tonnen – VG Koblenz vom 24.01.2014 – Az. 5 K 916/13.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach Anlage VIII zu § 29 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,85 Tonnen bis zu 72 Monate nach der Erstzulassung eine TÜV-Plakette für zwei Jahre und danach jeweils lediglich für ein Jahr zu erteilen. Diese Vorschrift gilt auch für Wohnmobile. Wird das Fahrzeug 63 Monate – also weniger als 12
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Haftung für Unfall bei Fahrertraining – OLG Karlsruhe vom 27.01.2014 – Az. 1 U 158/12
admin Schadensrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte den vertraglichen Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung zwischen den Teilnehmern eines vom Württembergischen Porsche-Club e.V. auf dem Hockenheimring veranstalteten Fahrertrainings in dessen allgemeinen Teilnahmebedingungen für wirksam. Danach waren Schäden, soweit sie nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht wurden, von der Haftung ausgeschlossen. Ein Teilnehmer, der den Porsche eines anderen Teilnehmers infolge
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Haftungsverteilung bei sogenanntem Lückenunfall – LG Tübingen vom 10.12.2013 – Az. 5 O 80/13
admin Schadensrecht Urteile
Das Freilassen von Lücken in stehenden Fahrzeugkolonnen, um einen wartepflichtigen kreuzenden Verkehrsteilnehmer durchfahren zu lassen, ist einerseits sehr zuvorkommend, beschwört aber andererseits immer wieder gefährliche Verkehrssituationen herauf. Der durch die Lücke Fahrende darf sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer gleichermaßen rücksichtsvoll verhalten. Kommt es dann zu einem Unfall, ist die Haftungsverteilung zwischen
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Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung auch ohne Helm – OLG Celle vom 12.02.2014 – Az. 14 U 113/13
admin Schadensrecht Urteile
Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte teilweise von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären (z.B. OLG Schleswig – 7 U 11/12). Eine andere Auffassung vertritt u.a. das Oberlandesgericht Celle, das eine Mithaftung nur dann annimmt, wenn
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Fußgängerunfall auf verschmutztem Wirtschaftsweg – LG Coburg vom 26.11.2013 – Az. 22 O 169/13
admin Schadensrecht Urteile
Ein Fußgänger muss auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft stets auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen. Ein Landwirt ist nicht verpflichtet, die von ihm benutzten Wirtschaftswege von ortsüblichen – auch stärkeren – Verschmutzungen freizuhalten. Stürzt ein Fußgänger auf einem wegen Rapssamen rutschigen Flurbereinigungsweg, kann er von dem Landwirt keinen Schadensersatz wegen der erlittenen Verletzungen verlangen. Urteil des
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Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12
admin Steuerrecht Urteile
Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile „Gesamt EUR“ einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile „+ %
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Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für „schlüsselfertige“ Fotovoltaikanlagen – Hessisches FG vom 21.01.2014 – Az. 1 K 2198/11
admin Steuerrecht Urteile
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen, das an seine Kunden betriebsbereite Fotovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen kann. Vielmehr schuldet es nach den Vorschriften zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen
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Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in KG bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft – BFH vom 25.09.2013 – Az. II R 2/12
admin Steuerrecht Urteile
Haben die Gesellschafter einer Familien-Holding-KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die Kommanditgesellschaft eingebracht und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) umgewandelt, ist für den Einbringungsvorgang Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine Nichterhebung nach der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG lehnte das Gericht ab. Urteil des BFH vom
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Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium – BFH vom 05.11.2013 – Az. VIII R 22/12
admin Steuerrecht Urteile
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium (hier Jura), das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus der späteren selbstständigen Arbeit darstellt. Damit entsprechen die Bundesrichter entgegen früherer, anderslautender Entscheidungen der daraufhin vom Gesetzgeber vorgenommenen Klarstellung insbesondere in
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Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11
admin Schadensrecht Urteile
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt
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Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Baubranche – BFH vom 24.10.2013 – Az. V R 31/12
admin Steuerrecht Urteile
Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in
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Beurteilung von Rechtsfragen in Sachverständigengutachten – OLG Düsseldorf vom 22.11.2013 – Az. I-22 U 32/13
admin Baurecht Urteile
Aufgabe eines vom Gericht in einem Bauprozess beauftragten Sachverständigen ist es grundsätzlich, die aufgrund seines besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens und aufgrund der ihm vorgegebenen Tatsachen Wertungen zu treffen. Für das Oberlandesgericht Düsseldorf soll der Sachverständige allerdings auch berechtigt sein, zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen zu treffen,
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Anspruch auf Maklerprovision bei erheblicher Reduzierung des Kaufpreises – BGH vom 06.02.2014 – Az. III ZR 131/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Makler die vereinbarte Provision auch dann verdient hat, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt insbesondere aufgrund eigenen Verhandlungsgeschicks zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler angeboten wurde. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts
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Kurze Verjährung auch bei vertraglich übernommenen Instandsetzungspflichten – BGH vom 08.01.2014 – Az. XII ZR 12/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Mietvertrag über drei mit Werkhallen bebaute Gewerbegrundstücke war u.a. geregelt, dass der Mieter bestimmte Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen hatte. Nachdem dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, erhob der Vermieter Klage. Der Mieter berief sich auf die Vorschrift des § 548 BGB, wonach Ersatzansprüche binnen sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren. Der Bundesgerichtshof
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Schäden durch emsige Biber auf Nachbargrundstück – OLG Nürnberg vom 14.01.2014 – Az. 4 U 2123/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Eigentümer eines Wassergrundstücks beklagte sich darüber, dass die auf dem Nachbargrundstück lebenden Biber durch ihre emsige „Bautätigkeit“ immer wieder Überschwemmungen verursachten, die erhebliche Schäden durch Ernteausfälle auf der von ihm betriebenen landwirtschaftlichen Fläche zur Folge hatten. Er warf dem Nachbarn vor, sein Grundstück verwildern zu lassen und damit Bibern eine willkommene Behausung zu bieten.
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Umgang mit nach Mietvertragsende eingehender Geschäftspost – LG Darmstadt vom 24.12.2013 – Az. 25 T 138/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Den Vermieter einer Gewerbeimmobilie trifft aus dem beendeten Mietvertrag eine nachwirkende Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an den von einem Mieter zurückgelassenen Gegenständen. Das Landgericht Darmstadt hält den Vermieter für verpflichtet, von ihm nach Mietvertragsende entdeckte Geschäftspost seines ehemaligen Mieters (hier einer Anwalts- und Notarkanzlei) aufzubewahren und den Mieter von deren Vorhandensein zu benachrichtigen. Er darf die
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Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos – BGH vom 16.01.2014 – Az. IX ZR 31/12
admin Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht
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Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit – BGH vom 05.12.2013 – Az. IX ZR 93/11
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. In die Prognose, die bei der
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Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Bankkunden – OLG Brandenburg vom 13.11.2013 – Az. 4 U 93/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Grundsätzlich kann auch eine lang andauernde Kreditüberziehung eine außerordentliche Kündigung auslösen. Das Kreditinstitut hat jedoch bei der Ausübung des Kündigungsrechtes Rücksicht auf die berechtigten Belange des Kunden zu nehmen und darf insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Ein Geschäftskredit bzw. eine Kontokorrentvereinbarung kann grundsätzlich nur innerhalb einer angemessenen Frist fristlos gekündigt werden, nachdem die kontoführende Bank
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Werbung für „Prepaid-Flatrate“ auf dem Prüfstand – OLG Köln vom 08.11.2013 – Az. I-6 U 53/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit mehrerer Werbeaussagen eines Mobilfunkanbieters zu befassen. Dabei begegnete die Werbeaussage „Endlos surfen ohne Vertrag“ keinen rechtlichen Bedenken. Anders als von dem klagenden Verbraucherverband behauptet, ist die beanstandete Werbeaussage aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht als Versprechen zu sehen, der Kunde könne das Internet ohne jegliche Begrenzung
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Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung – LAG Mainz vom 24.10.2013 – Az. 10 Sa 173/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann – wie ein Arbeitsverhältnis – wegen unbefugter privater Internetnutzung des Auszubildenden gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat sich dabei ausführlich mit der Frage befasst, welche Maßstäbe an die Darlegung einer behaupteten unbefugten Nutzung zu stellen sind. Danach soll es nicht genügen, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren darlegt, dass der Auszubildende trotz eindeutiger
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Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich – OLG Stuttgart vom 22.10.2013 – Az. 4 W 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst
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Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay) – LG Hamburg vom 19.12.2013 – Az. 310 S 6/13
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das
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Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain – LG Stuttgart vom 26.09.2013 – Az. 17 O 1069/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, wenn deren Inhaber Namens- oder Markenrechte des Anspruchstellers verletzt. Dieser kann nur einen Verzicht des Domaininhabers auf die auf ihn lautende Domain gegenüber der DENIC beanspruchen. Etwas anderes gilt – jedenfalls nach Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart – dann, wenn eine Domain mit der Top-Level-Domain
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Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis – LG Essen vom 10.07.2013 – Az. 42 O 86/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise
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Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts – AG Frankfurt vom 14.06.2013 – Az. 30 C 3078/12 (75)
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Anschlussinhaber kann für eine Rechtsverletzung durch ein Familienmitglied nicht deshalb haftbar gemacht werden, weil er das vom Hersteller ab Werk pro Router vergebene WLAN-Kennwort nicht individualisiert hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gewährleistet auch ein derartiges, vom Anschlussinhaber unverändert übernommenes Kennwort ein hinreichend hohes Schutzniveau. Urteil des AG Frankfurt vom 14.06.2013 Aktenzeichen:
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Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion – BAG vom 19.12.2013 – Az. 6 AZR 190/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Eine ordentliche Kündigung in dieser Zeit kann jedoch dann unwirksam sein, wenn sie offensichtlich eine Diskriminierung des Arbeitnehmers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Einen solchen Fall nahm das Bundesarbeitsgericht an, in dem
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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen – BAG vom 17.09.2013 – Az. 1 ABR 26/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht, ihm sämtliche ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – soweit sie nicht leitende Angestellte und die Geschäftsführung betreffen – in anonymisierter Form vorzulegen. Beschluss des BAG vom 17.09.2013 Aktenzeichen: 1 ABR 26/12 DB 2014, 311
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Altersdiskriminierung durch Anzeigentext „Junges Team“ – LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013 – Az. 1 Sa 143/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu. Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
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