Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass selbst einem Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht ist, kein Anspruch auf Beibehaltung seines Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Zimmers zusteht. Bei der Raumorganisation steht dem Dienstherrn – so die Begründung – ein nahezu uneingeschränktes Gestaltungsermessen zu. Die Entscheidung darf nur
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Unfallversicherung: Tod nach Erbrechen bei künstlicher Ernährung – LG Dortmund vom 02.05.2013 – Az. 2 O 340/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Dortmund stellt ein nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde durch Erbrechen ausgelöster Erstickungstod keinen Unfalltod im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen (AUB) dar. Urteil des LG Dortmund vom 02.05.2013 Aktenzeichen: 2 O 340/12 jurisPR-VersR 7/2013, Anm. 3 RuS 2013, 451
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Krankenversicherung: „Basisversorgung“ bei kieferorthopädischer Behandlung – LSG Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 – Az. L 5 AS 472/11
admin Sozialrecht Urteile
Einem gesetzlich Krankenversicherten steht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets zu. Die begehrten Mehrkosten sind nach Auffassung des Gerichts zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zwingend erforderlich. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 11.07.2013 Aktenzeichen: L 5 AS 472/11 Pressemitteilung des LSG
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Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (Altverträge) – BGH vom 11.09.2013 – Az. IV ZR 17/13
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes haben Lebensversicherungen bei einer vorzeitigen Vertragskündigung ihren Kunden grundsätzlich das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Deckungskapital zurückzuzahlen, wobei die Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Jahre gleichmäßig umzurechnen sind (§ 169 VVG) und höchstens zwei Fünftel der Vertragskosten vom Deckungskapital in
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Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13
admin Schadensrecht Urteile
Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach
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Folgenreiche Spritztour ohne Führerschein – AG Hagen (Westfalen) vom 24.04.2013 – Az. 140 C 206/12
admin Schadensrecht Urteile
Ein Jugendlicher griff sich für eine Spritztour mit dem elterlichen Pkw die in der Wohnung liegenden Autoschlüssel. Gesteuert wurde der Wagen von seinem Freund, der noch nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Es kam, wie es kommen musste. Die Spritztour endete mit einem von dem jugendlichen Fahrer verschuldeten Unfall. Die Haftpflichtversicherung beglich den Schaden des Unfallgegners
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Scheidung eines Alzheimerkranken – OLG Hamm vom 16.08.2013 – Az. 3 UF 43/13
admin Familienrecht Urteile
Ein 60-Jähriger lebte von seiner 20 Jahre jüngeren Ehefrau nach nur 8 Monaten ehelichen Zusammenlebens 10 Jahre getrennt. Da der Mann mittlerweile an Alzheimer erkrankt war, wurde für ihn ein gesetzlicher Betreuer bestellt. Dieser reichte für den Betreuten die Scheidung ein. Hiergegen wandte sich die Ehefrau – wohl in erster Linie im Hinblick auf etwaige
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Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach Bedrohungen über Facebook – OLG Hamm vom 23.04.2013 – Az. 2 UF 254/12
admin Zivilrecht Urteile
Wer Opfer von Gewalt geworden ist oder einer Gewaltandrohung ausgesetzt ist, kann nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und u.a. Schutzanordnungen beantragen. Das Gericht kann dem Täter untersagen, mit dem Opfer persönlich oder auch unter Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation in
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Untersuchung eines verhaltensauffälligen Kindes gegen den Willen der Eltern – OLG Hamm vom 31.07.2013 – Az. 8 UF 17/13
admin Familienrecht Urteile
Nachdem eine 15-Jährige in erheblichem Umfang in der Schule gefehlt hatte, die Eltern dem nicht abgeholfen hatten und konkrete Anhaltspunkte für massive psychosoziale Störungen der Jugendlichen und innerfamiliäre Konflikte vorlagen, regte das Jugendamt ein sogenanntes Kindesschutzverfahren an. Durch das im Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wollte
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Eintritt der Volljährigkeit während Unterhaltsprozess – BGH vom 19.06.2013 – Az. XII ZB 39/11
admin Familienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der unter Juristen umstrittenen Frage zu befassen, wie ein vom sorgeberechtigten Elternteil für ein minderjähriges Kind eingeleitetes Unterhaltsverfahren fortzuführen ist, wenn das unterhaltsberechtigte Kind während des Rechtsstreits volljährig wird. Bislang vertrat das Gericht die Auffassung, dass automatisch ein Parteiwechsel kraft Gesetzes eintritt, durch den das unterhaltsberechtigte Kind ohne weitere prozessuale
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Kindesunterhalt trotz Ausbildungsgangs mit Hindernissen – OLG Celle vom 10.10.2013 – Az. 610 F 5057/12
admin Familienrecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung besteht für ein unterhaltsberechtigtes Kind die Obliegenheit, seine Berufsausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben. Ansonsten kann dies zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, legen die Gerichte bei den Anforderungen zugunsten der Unterhaltsberechtigten bisweilen recht großzügige Maßstäbe an. Die Richter sprachen einer 24-Jährigen nach
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Banken-AGB: Erbscheinpflicht unwirksam – BGH vom 08.10.2013 – Az. XI ZR 401/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm die Bank jedoch nicht vorschreiben. Dementsprechend erklärte der Bundesgerichtshof die in zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen enthaltene Klausel, wonach der Erbe seine Erbenstellung
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Lottogewinn gehört zum Zugewinnausgleich – BGH vom 16.10.2013 – Az. XII ZB 277/12
admin Familienrecht Urteile
Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Erst acht Jahre später reichte der Ehemann die Scheidung ein. Das lange Zuwarten hatte für ihn ganz erhebliche finanzielle Folgen. Denn zwei Monate bevor der Scheidungsantrag seiner Ehefrau zugestellt wurde, konnte er sich zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin über einen Lottogewinn
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Lebenslanges Wohnraummietverhältnis zulässig – LG Freiburg vom 21.03.2013 – Az. 3 S 368/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach einem Urteil des Landgerichts Freiburg können die Mietvertragsparteien einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Dem steht auch nicht die Vorschrift des § 575 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder
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Mietspiegel: Laminat kein „hochwertiger Bodenbelag“ – AG Köpenick vom 02.05.2013 – Az. 17 C 3/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird eine Mieterhöhung auf den örtlichen Mietspiegel gestützt, müssen nicht nur Baujahr, Größe und Lage des Mietobjekts, sondern auch die Ausstattung der Wohnung der gewählten Rubrik entsprechen. Setzt die entsprechende Ausstattungsrubrik einen „hochwertigen Bodenbelag“ voraus, ist dieses Merkmal nicht erfüllt, wenn die Wohnung lediglich mit Laminat ausgelegt ist. Als „hochwertig“ sind insbesondere Parkett oder Steinböden
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Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgervertrag – BGH vom 12.09.2013 – Az. VII ZR 308/12
admin Baurecht Urteile
Eine von einem Bauträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages über ein Reihenhaus verwendete Klausel, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Bauherren unwirksam. Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Mängel an den Dächern und am
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Rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplans – LG Saarbrücken vom 21.06.2013 – Az. 5 S 141/12
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Beschließen die Wohnungseigentümer die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan, um dadurch wegen der verspäteten Erstellung eines neuen Wirtschaftsplans einen Liquiditätsengpass zu vermeiden, ist dieser Beschluss jedenfalls nicht als nichtig anzusehen. Ist ein Eigentümer damit nicht einverstanden, muss er die Mehrheitsentscheidung daher rechtzeitig binnen eines Monats anfechten. Ansonsten wird der Beschluss
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Genereller Leinenzwang in Eigentumswohnlage – AG München vom 21.03.2013 – Az. 484 C 18498/12 WEG
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das freie Herumlaufenlassen eines Hundes im Gebäude bzw. auf dem Freigelände einer Eigentumswohnanlage ist eine nicht unerhebliche und vermeidbare Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer. Daher müssen Hunde in einer Eigentumswohnlage auch dann angeleint werden, wenn dies nicht in der Hausordnung oder durch einen Eigentümerbeschluss geregelt ist. Urteil des AG München vom 21.03.2013 Aktenzeichen: 484 C 18498/12
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Fristlose Kündigung bei geleugneter unberechtigter Untervermietung – AG München vom 25.04.2013 – Az. 423 C 29146/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass nach Auffassung des Amtsgerichts München eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Urteil des AG München vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 423 C 29146/12 Wirtschaftswoche Heft 41/2013, Seite 119
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Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting-Vertrag – BGH vom 03.07.2013 – Az. VIII ZR 322/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Schaltet ein Vermieter zur Wärmeversorgung einer Mietwohnung einen sogenannten Wärmecontractor ein, der die benötigte Fernwärme seinerseits vom städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht, ist er dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet. Es genügt daher die Vorlage der vom Contractor erhaltenen Abrechnungsunterlagen. Urteil des BGH vom 03.07.2013 Aktenzeichen:
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Grob verkehrswidriges Verhalten eines Inlineskaters – OLG Hamm vom 18.06.2013 – Az. 9 U 1/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Inlineskater sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (VI ZR 333/00) grundsätzlich den Regeln für Fußgänger unterworfen und müssen wie Fußgänger innerorts ausschließlich Gehwege und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand benutzen. Hiergegen verstieß eine Inlineskaterin, die eine circa 4 Meter breite Landstraße in einer schlecht einsehbaren,
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Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung – BGH vom 15.05.2013 – Az. 1 StR 469
admin Strafrecht Urteile
Ein kurioser Fall ereignete sich im Rahmen einer in der Stadt Waldkirch durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung. Der Fahrer eines Kastenwagens war, als er den Radarblitz bemerkte, hierüber derart erbost, dass er kurzerhand wendete und seinen Wagen unmittelbar vor dem Sensor der Messeinrichtung, aber ansonsten ordnungsgemäß parkte, sodass die Durchführung weiterer Geschwindigkeitsmessungen unmöglich war. In der Folge stritten
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Indizienkatalog für manipulierte Verkehrsunfälle – LG Wuppertal vom 02.04.2013 – Az. 2 O 167/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Landgericht Wuppertal listet in einem Urteil über ein Verfahren, das sich mit einem (angeblich) manipulierten Unfall befasste, einen ganzen Katalog von Anhaltspunkten auf, die für eine Unfallmanipulation sprechen können. Hierzu sind insbesondere folgende Indizien zu zählen: „Vorgeschädigte Fahrzeuge, Altfahrzeuge oder kurzzeitig versicherte Fahrzeuge auf Schädigerseite, Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, einfach zu stellender Unfallhergang an abgelegenen
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Ungeklärter Unfall auf Fahrradweg – AG Münster vom 06.03.2013 – Az. 48 C 3693/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer machte Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer bzw. Halter eines Pkws geltend. Er begründete dies damit, dass der Pkw-Fahrer nach rechts in einen Parkplatz eingebogen sei und dabei den rechts parallel zur Straße verlaufenden Radweg gekreuzt habe, wo er in gleicher Richtung fuhr. Er habe daraufhin eine Vollbremsung einleiten müssen und sei dabei gestürzt. Der
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Schmerzensgeld bei lang andauernder Lebensbeeinträchtigung – OLG Karlsruhe vom 20.12.2012 – Az. 9 U 38/11
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Schulterverletzung, durch die über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Lebensgestaltung im Alltag, insbesondere beim Autofahren eingeschränkt ist und er persönlich wichtigen Freizeitbeschäftigungen wie Klettern und Schwimmen nicht nachgehen kann, und können die Unfallfolgen nur durch eine letztlich doch notwendige Operation beseitigt werden, rechtfertigt dies einen Anspruch
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Keine Erstattung von Untersuchungskosten bei bloßem Verletzungsverdacht – BGH vom 17.09.2013 – Az. VI ZR 95/13
admin Schadensrecht Urteile
Ein bei einem Verkehrsunfall Verletzter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung u.a. sämtliche Kosten für die Heilbehandlung ersetzt verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass tatsächlich eine unfallbedingte Verletzung vorliegt. Kosten für eine ärztliche Untersuchung können daher nicht geltend gemacht werden, wenn sich herausstellt, dass der Unfall letztlich nicht zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit
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Nutzungswert bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – KG Berlin vom 23.05.2013 – Az. 8 U 58/12
admin Kaufrecht Urteile
Im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug muss sich der Käufer auf seinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises den Nutzungswert für die gefahrenen Kilometer in Abzug bringen lassen. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass der Nutzungswert nach der Formel „Kaufpreis geteilt durch die Restlaufleistung mal gefahrene Kilometer“ zu berechnen ist. Das Kammergericht
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Werktägliches Tempolimit gilt auch an Feiertag – OLG Brandenburg vom 28.05.2013 – Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)
admin Verkehrsrecht Urteile
Wird durch ein Zusatzschild ein Tempolimit auf bestimmte Wochentage, wie „Mo – Fr“, beschränkt, gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt. Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.05.2013 Aktenzeichen: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) NJW-Spezial 2013, 683
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BGH stärkt Käuferrechte bei Gebrauchtwagengarantie – BGH vom 25.09.2013 – Az. VIII ZR 206/12
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einer Neuwagengarantie kann eine Gebrauchtwagengarantie nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht. Der Bundesgerichtshof begründet die unterschiedliche Behandlung damit, dass es sich beim Neuwagenkauf um eine Gratis-Garantie handelt, deren Bedingungen der Verkäufer dementsprechend frei bestimmen kann. Eine Gebrauchtwagengarantie wird hingegen in aller Regel
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Besteuerung von Zinsen aus der Stundungsabrede zwischen Geschwistern – FG Baden-Württemberg vom 16.04.2013 – Az. 8 K 3100/11
admin Steuerrecht Urteile
Eine Frau verkaufte ihre Unternehmensbeteiligung an ihren Bruder, der den Kaufpreis in drei Raten zuzüglich Zinsen zahlte. Das Finanzamt witterte darin die Absicht, die Zinseinkünfte mit der gezielten Kreditaufnahme der normalen Besteuerung zu entziehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah dies ebenso. Offenbar war beabsichtigt, dass die Verkäuferin auf die Zinsen nur die geringere Abgeltungssteuer von derzeit
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Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 3/11
admin Steuerrecht Urteile
Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 Prozent der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, das nach § 1 Abs. 2a des
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BFH muss über Höhe des Stundungszinssatzes entscheiden – FG Hamburg vom 23.05.2013 – Az. 2 K 50/12
admin Steuerrecht Urteile
Durch die wiederholte Absenkung der Leitzinsen in den letzten Jahren können sich die Kreditinstitute mittlerweile fast zum Nulltarif Geld beschaffen. Dieser Zinsvorteil wurde bei Bankkrediten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben. Unverändert blieb jedoch all die Jahre der Zinssatz von 6 Prozent, den der Fiskus im Falle einer Stundung von Steuerschulden von den Steuerpflichtigen verlangt.
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Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen – BFH vom 17.07.2013 – Az. X R 31/12
admin Steuerrecht Urteile
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Für die steuerliche Anerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses ist es für den Bundesfinanzhof nicht (zwingend) erforderlich, dass Aufzeichnungen über die
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Verjährung des Bürgschaftsanspruchs – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
admin Zivilrecht Urteile
Der Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft unterliegt – so das Oberlandesgericht Dresden – einer eigenständigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich von der für die Hauptforderung geltenden Verjährungsfrist unabhängig ist. Der Bürgschaftsanspruch entsteht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld, im entschiedenen Fall des Gewährleistungsanspruchs, und unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des §
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Anzahl der Nachbesserungsversuche im Werkvertragsrecht – OLG Hamm vom 28.02.2013 – Az. I-21 U 86/12
admin Zivilrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Die Rechtsprechung geht im Regelfall davon aus, dass dem Verkäufer nicht mehr als zwei Nachbesserungsversuche eingeräumt werden müssen. Das Oberlandesgericht Hamm lehnt nun
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Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen
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Asylbewerber im Gewerbegebiet – VG Stuttgart vom 14.10.2013 – Az. 11 K 2941/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans ist im Interesse der Allgemeinheit zumindest dann zulässig, wenn – wie hier – alle Bemühungen der Kommune gescheitert sind, die Asylbewerber in anderen Unterkünften wie Hotels und Pensionen unterzubringen. Urteil des VG
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Unzulässige Nutzung einer Mietwohnung als Gewerbeadresse – BGH vom 31.07.2013 – Az. VIII ZR 149/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine unzulässige berufliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs schon dann gegeben, wenn der Mieter gegenüber seinen Kunden seine Wohnung als Geschäftsadresse benennt und die Wohnadresse gegenüber dem Gewerbeamt seit Jahren als Betriebsstätte gilt. Beschluss des BGH vom 31.07.2013 Aktenzeichen: VIII ZR 149/13 WuM 2013, 554 Grundeigentum 2013, 1132
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Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses – BGH vom 24.07.2013 – Az. XII ZR 104/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Regelung „Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt mit der Übergabe/Übernahme der Mietsache …“ ist hinreichend bestimmt und verstößt daher nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Für die Bestimmbarkeit des Mietbeginns genügt eine abstrakte Beschreibung, die es – wie hier –
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Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners – BGH vom 19.09.2013 – Az. IX ZR 4/13
admin Insolvenzrecht Urteile
Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, nachdem er wegen einer anscheinend uneinbringlichen Forderung einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist davon auszugehen, dass er von dem Benachteiligungsvorsatz des kurz darauf insolventen Schuldners Kenntnis hatte. Der spätere Insolvenzverwalter kann dann die erfolgte Zahlung als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners anfechten und das Geld zurückfordern. Urteil des
Rechtsgebiete:
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
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