Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Erstattung von Abmahngebühren bei „Schubladenverfügung“ – OLG Köln vom 07.12.2007 – Az. 6 U 118/07

    admin 6. Mai 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Hat ein durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verletztes Unternehmen den Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung gegen den Verletzer erwirkt und lässt es, ohne vorher die Zustellung der Beschlussverfügungen zu veranlassen bzw. die Titel zu erwähnen, den Verletzer mit einem anwaltlichen Schreiben wegen desselben Vorgangs abmahnen, kann es die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit nicht

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  • Kein Rechtsschutz bei Abmahnung durch Vermieter – BGH vom 20.02.2008 – Az. VIII ZR 139/07

    admin 17. April 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben seinem Mieter mitgeteilt, dass er eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung durch ein überlaut eingestelltes

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  • Nutzung eines Web-Dienstes auf privater Internetseite – LG München I vom 28.11.2007 – Az. 1 HK O 22408/06

    admin 9. April 2008     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Wer auf seiner Internetseite unbefugt Bestandteile anderer Websites einbindet, muss mit einer entsprechenden Abmahnung und Schadensersatzforderung des Berechtigten rechnen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München werden zumindest Abmahnungen gegenüber privaten Personen wegen derartiger Rechtsverletzungen künftig drastisch zurückgehen. Die Inanspruchnahme eines kostenlosen und durch Werbung finanzierten Web-Dienstes, auf einer ansonsten privaten Seite, stellt – so das

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  • Geschützt: Kündigung wegen Minderleistung – LAG Nürnberg vom 12.06.2007 – Az. 6 Sa 37/07

    admin 7. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber beanstandete, dass einer seiner Kraftfahrer für die täglichen Auslieferungsfahrten bis zu 5 Stunden und ca. 60 bis 90 km mehr als seine Kollegen benötigte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dauerhafter Schlechtleistung. Zwar waren die Grundvoraussetzungen für eine derartige Kündigung wegen Minderleistung erfüllt, da die Leistung des Gekündigten um mindestens ein Drittel von der

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  • Nutzung des Firmenrabatts rechtfertigt keine fristlose Kündigung – ArbG Frankfurt/Main vom 17.10.2007 – Az. 22 Ca 8632/06

    admin 11. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Werkstattmonteur wollte den Firmenrabatt seines Arbeitgebers nutzen und kaufte in dessen Namen zwei Reifen für seinen Privatwagen. Nachdem er den Kaufpreis nicht sofort ausgeglichen hatte, erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hielt die Kündigung nicht für gerechtfertigt. Zwar hatte sich der Mitarbeiter nicht korrekt verhalten. Er hatte jedoch zu

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  • Verweigerung von Sonntagsarbeit aus religiösen Gründen – LAG Hamm vom 08.11.2007 – Az. 15 Sa 271/07

    admin 8. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmen mit ca. 2.000 Mitarbeitern führte mit Bewilligung der zuständigen Bezirksregierung in einigen Abteilungen Sonn- und Feiertagsarbeit ein, soweit dies zur Vermeidung von Lieferverzug notwendig war. Ein bereits zwölf Jahre in dem Betrieb beschäftigter, verheirateter Mitarbeiter mit elf Kindern, von denen noch neun in seinem Haushalt lebten, weigerte sich, sonntags zu arbeiten. Er begründete

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  • Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern – BAG vom 17.01.2008 – Az. 2 AZR 536/06

    admin 6. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat wichtige Grundsätze für die Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter aufgestellt. Im entschiedenen Fall ging es um die ordentliche Kündigung einer Packerin in einem Versandhaus, die auch nach zwei Abmahnungen und weiteren Maßnahmen des Arbeitgebers ihre Fehlerquote nicht nachhaltig gesenkt hatte. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz

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  • Kündigungsgrund durch Abmahnung „verbraucht“ – BAG vom 13.12.2007 – Az. 6 AZR 145/07

    admin 6. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung im Rahmen eines weniger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung (hier noch am selben Tag), spricht dies dafür,

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