Das Unterhaltsrecht geht von dem Grundsatz aus, dass sich der Unterhalt begehrende Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemühen muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden. Dies hat der Unterhaltsberechtigte zu beweisen. Dabei genügt nicht in jedem Fall, dass eine größere Anzahl erfolgloser Stellenbewerbungen nachgewiesen wird. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob der

Bei der Bemessung von Kindes- und Ehegattenunterhalt ziehen die Gerichte in der Regel die von den Oberlandesgerichten entwickelten Unterhaltstabellen heran. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die dort einkommensabhängig errechneten Unterhaltssätze bei außergewöhnlich hohen Einkommen nicht die Obergrenze bilden müssen. Sofern der Unterhaltsberechtigte einen höheren Bedarf nachweisen kann, sind daher durchaus auch Unterhaltssätze denkbar, die

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts korrigiert und die Ansprüche geschiedener Ehegatten gestärkt. Hat der Unterhaltspflichtige wieder geheiratet, hat der BGH den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten zuletzt in der Weise ermittelt, dass seine Einkünfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch

Die Ehefrau eines überdurchschnittlich verdienenden Laborarztes versuchte vergeblich, vor Gericht einen ihrem Lebensstandard während der Ehezeit entsprechenden Unterhalt zu erstreiten. Für den Bundesgerichtshof waren lediglich die Dauer der Ehe von 22 Jahren und die ehebedingten Nachteile für die Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen ausschlaggebend. Unerheblich war für die Karlsruher Richter hingegen der Lebensstandard während der

Einer angestellten Grundschullehrerin, die bereits mehrere Jahre eine Teilzeittätigkeit an derselben Schule ausübt und die an dieser Schule keine Möglichkeit zur zeitlichen Ausweitung ihrer Tätigkeit hat, kann es nicht als Verstoß gegen die Erwerbspflicht vorgeworfen werden, wenn sie sich im Hinblick auf eine Vollzeittätigkeit räumlich nur eingeschränkt bewirbt. Das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht hielt es in

Zahlt ein Elternteil an sein volljähriges Kind den vollen Unterhalt, obwohl der andere Elternteil aufgrund seiner Einkommensverhältnisse zur Mittragung des Barunterhalts verpflichtet wäre, ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts auch der gesamte Zahlbetrag unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Urteil des BGH vom 27.05.2009 Aktenzeichen: XII ZR 78/08 NJW-Spezial 2009, 628 FamRB 2009, 335

Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 Prozent seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden. Urteil des BGH

Erzielt ein Rentner bereits Altersruhegeld, ist er zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Gleichwohl kann ausnahmsweise der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte von einer sogenannten überobligatorischen, d.h. unterhaltsrechtlich nicht geschuldeten Tätigkeit profitieren. Soweit die eigene Rente der Ehefrau nicht zur Deckung des Mindestbedarfs ausreicht, kann es dem Ehemann, der neben seiner monatlichen Rente aus einer Tätigkeit jährlich zwischen

Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinwegsetzt oder ihm ein schwerwiegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Ein grobes Fehlverhalten wird beispielsweise dann angenommen, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges,

Ausgangspunkt für den nachehelichen Unterhalt ist das Einkommen beider Ehegatten, das die bisherigen Lebensverhältnisse geprägt hat. Einkommensverbesserungen wirken sich dann unterhaltserhöhend aus, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind. Dies gilt auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008. Nach dem neuen Unterhaltsrecht soll der geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehegatte

Eine geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehefrau ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das gemeinsame achtjährige Kind abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken. Eine ansonsten erforderliche Fremdbetreuung des Kindes von täglich bis zu 10

Bei der nach der seit Anfang 2008 geltenden neuen Unterhaltsregelung vorgesehenen Befristung des nachehelichen Unterhalts spielt neben Dauer und Umfang der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder auch die Frage eine Rolle, ob die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch die Ehe Nachteile bei ihrem beruflichen Fortkommen erlitten hat. Hat eine Frau während der Ehe – außer zwei Jahre wegen

Nach dem neuen Unterhaltsrecht besteht ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen nur für eine begrenzte Zeit, wenn die Ehe bereits nach wenigen Jahren geschieden wird. Eine Befristung kann somit im Regelfall nur bei langer Ehedauer entfallen, also bei einer Dauer von 20 Jahren und mehr. Dies gilt – so das Oberlandesgericht Koblenz – auch dann, wenn die

Hat eine jetzt 49-jährige Frau nach der Heirat ihre Stelle als Rechtsanwaltsgehilfin aufgegeben und während der 25-jährigen Ehezeit fast ausschließlich den Haushalt geführt und die beiden gemeinsamen Kinder groß gezogen, gehen ihre Aussichten, einen vollwertigen Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf zu finden, gegen null. In der Folgezeit kann daher allenfalls von einem (z.B. als einfache

Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies kann zu einer Herabsetzung der vor der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. Dem setzt das Oberlandesgericht Celle jedoch zumindest zeitliche Grenzen. Ein geschiedener Ehegatte kann jedenfalls dann auf die Weitergewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform

Nach dem früheren Unterhaltsrecht musste sich ein neuer Ehegatte auf die schon bestehenden Unterhaltspflichten einrichten und konnte im Mangelfall nur den Unterhalt bekommen, der dem Unterhaltspflichtigen nach Erfüllung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten unter Wahrung seines eigenen Selbstbehalts zur Verfügung stand. Für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 hat das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz allerdings eine andere Rangfolge festgelegt. Betreut

Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies hat auch Auswirkung auf sogenannte Altfälle. Das Oberlandesgericht Hamm setzt jedoch Grenzen für die Abänderung von nach altem Unterhaltsrecht festgesetzten Unterhaltsansprüchen. Danach ist stets zu prüfen, ab wann der teilweise oder gänzliche Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs unter dem

Für das Oberlandesgericht Celle können für die Beurteilung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen nach der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform auch die Einkommens- und Lebensverhältnisse vor der Ehezeit eine Rolle spielen. Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, dass beide Ehegatten schon vor der Ehe infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen

Betreut eine geschiedene Frau die beiden gemeinsamen Kinder im Alter von sechs und neun Jahren, kann auch nach der Neuregelung des Unterhaltsrechts, die den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit stärkt, keine Vollzeittätigkeit erwartet werden. Bei der Betreuung von zwei Grundschulkindern hält das Oberlandesgericht Düsseldorf eine täglich fünfstündige Erwerbstätigkeit für ausreichend und zumutbar. Beschluss des OLG Düsseldorf vom

Nach § 1579 BGB ist ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Der Bundesgerichtshof hält einen Verwirkungsgrund nach § 1579 Nr. 5 BGB auch dann für gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert. Urteil

Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Dies muss grundsätzlich der Unterhaltspflichtige beweisen. Hierfür genügt es nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wenn er die äußeren Anzeichen für eine solche Lebensgemeinschaft vorträgt. Dann muss der Unterhaltsberechtigte beweisen, dass eine derartige Verbindung nicht vorliegt. Bringt der

Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Bis dahin gingen die Gerichte in der Regel davon aus, dass allein erziehende Mütter bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab da einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen hätten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wendet

Die Höhe des Ehegattenunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind in der Regel durch Einkünfte beider Ehegatten geprägt. Dazu zählen nicht nur Erwerbseinkünfte, sondern auch andere geldwerte Erträge, z.B. Erträge aus Kapitalvermögen und Beteiligungen oder die Nutzung eines Eigenheims, soweit der objektive Mietwert den Aufwand übersteigt. Der Ehegatte, der eigenes Wohneigentum allein nutzt,

Ein geschiedener Ehegatte kann so genannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Einkünfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Der Berechtigte muss sich jedoch eine zeitliche Befristung gefallen lassen, wenn eine unbefristete Fortzahlung des Unterhalts unbillig wäre (§

Nach der Trennung übertrug die Ehefrau gegen entsprechende Ausgleichszahlung ihren Miteigentumsanteil an dem bislang gemeinsam bewohnten Reihenhaus auf ihren Ehemann, der in der Folgezeit das noch bestehende Hausdarlehen allein zurückführte. Diese Belastungen wollte er von seinem für die Unterhaltsberechnung maßgeblichen Einkommen abziehen. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Berücksichtigung zumindest in vollem Umfang ab. Der Tilgungsanteil der