Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Für das Oberlandesgericht Stuttgart besteht jedoch kein Anlass, von der bisherigen Verwendung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ abzuweichen. Die Eignung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ zur Schadenseinschätzung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend
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Erstattung eines Kostenvoranschlags – LG Hildesheim vom 04.09.2009 – Az. 7 S 107/09
admin Schadensrecht Urteile
Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags ab, verweigert die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers meist die Erstattung der Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags, da diese von der Werkstatt bei einer Reparatur des Wagens in voller Höhe auf die Reparaturkosten angerechnet werden. Das Landgericht Hildesheim hält diese Praxis zumindest nicht in allen Fällen
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Autovermieter muss auf mögliche Nichterstattung des vereinbarten Miettarifs hinweisen – LG Coburg vom 22.12.2008 – Az. 14 O 492/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei einem Mietwagenunternehmen für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte er hierfür rund 5.400 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete aber nur rund 3.800 Euro als ortsübliche Mietwagenkosten. Der Mieter nahm daraufhin das Mietwagenunternehmen hinsichtlich
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Gutachter darf Reparaturkosten einer Fachwerkstatt zugrunde legen – LG Heidelberg vom 30.07.2009 – Az. 2 S 11/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein vom Unfallgeschädigten beauftragter Sachverständiger legt bei seiner Kalkulation stets die von einer Fachwerkstatt berechneten Preise zugrunde. Hiergegen wenden sich die Haftpflichtversicherungen zunehmend dadurch, dass sie den Geschädigten auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und dabei gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Betroffene Geschädigte können dem nun ein Urteil des Landgerichts Heidelberg entgegenhalten, wonach sich die objektiv erforderlichen
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30 Euro Kostenpauschale angemessen – AG Frankfurt/Main vom 21.05.2009 – Az. 29 C 1465/08-46
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter kann die durch die Schadensabwicklung meist zwangsläufig entstehenden Kosten wie z.B. für Porto, Telefon, Fahrten zur Werkstatt ohne Einzelnachweis mit einer Pauschale veranschlagen. Seit Jahren zahlen die meisten eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen einen Betrag von 25 Euro. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt am Main einem Geschädigten 30 Euro zugesprochen. Dies wird mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten
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Ausgleich eines Unfallschadens trotz Regulierungsverbots – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 32 S 15/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Autofahrerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Gleichwohl meinte sie, an dem Unfall keine Schuld zu haben. Sie ließ daher durch einen Rechtsanwalt bei der Versicherung ein Regulierungsverbot aussprechen. Die Versicherung schätzte die Haftungsfrage jedoch völlig anders ein und ersetzte dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Die
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Verletzung des Beifahrers bei Fahrt mit betrunkenem Fahrer – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 1 U 192/08
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Zwei junge Männer besuchten zusammen ein Fest, wo beide erheblich Alkohol konsumierten. Bei der Heimfahrt mit dem Auto hatte der Fahrer 3,14 Promille. Der ebenfalls stark alkoholisierte Beifahrer war nicht angeschnallt, als der Fahrer schuldhaft einen Unfall verursachte. Der Beifahrer wurde dabei schwer verletzt. Er verlangte von der Haftpflichtversicherung des Fahrers Schadensersatz. In solchen Fällen
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Nutzungsausfallentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug – AG Bremen vom 03.04.2009 – Az. 9 C 529/08
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Wird ein gewerblich genutztes Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt, zahlt die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers für die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer in der Regel nur die sogenannten Vorhaltekosten, die erheblich unter den Sätzen des Nutzungsausfalls liegen, der bei Beschädigung eines Privatfahrzeugs zu erstatten ist. Das Amtsgericht Bremen macht hiervon nun eine Ausnahme. Auch bei einem unfallbedingten Ausfall
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„UPE-Zuschläge“ in Reparaturgutachten zulässig – LG Coburg vom 31.07.2009 – Az. 33 S 14/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens ab (sog. fiktive Abrechnung), beanstandet die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht selten die vom Gutachter bei den benötigten Ersatzteilen vorgenommenen Aufschläge zu den unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Fahrzeugherstellers. Künftig können sich Unfallgeschädigte gegen derartige Kürzungen unter Berufung auf ein Urteil des
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Haftpflichtversicherung muss für nicht realisierbare Darlehensforderung einstehen – OLG Celle vom 30.04.2009 – Az. 8 U 11/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine private Haftpflichtversicherung enthielt in der Leistungsbeschreibung u.a. folgende Klausel: “Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privathaftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadensersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann.“ Empfehlung: Privathaftpflicht ohne
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BGH zur Restwertermittlung bei Totalschaden – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 205/08
admin Schadensrecht Urteile
Liegt nach einem Unfall ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, kann der Geschädigte die Erstattung des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts abzgl. des Restwerts verlangen. Ein höherer Restwert ist nur dann anzusetzen, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass auf dem regionalen Markt ein höherer Kaufpreis hätte erzielt werden können. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten
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Mietwagenkosten über Normaltarif für gestressten Unfallgeschädigten – LG Schweinfurt vom 20.03.2009 – Az. 23 O 313/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Im Hinblick auf diese Schadensminderungspflicht sind Mietwagenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtem. Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug zu einem ungünstigeren als dem in der Regel von allen größeren Autovermietern angebotenen Unfallersatztarif an, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den günstigeren
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Überteuerter Kostenvoranschlag – AG Landsberg a. Lech vom 26.02.2009 – Az. 3 C 739/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer ließ nach einem unverschuldeten Unfall von seiner Werkstatt einen Kostenvoranschlag für einen relativ geringen Schaden von ca. 2.800 Euro erstellen. Hierfür sollte er sage und schreibe 198,14 Euro bezahlen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete unter Hinweis auf die üblichen Kosten für einen Kostenvoranschlag nur einen Teilbetrag von 50 Euro. Der Autofahrer verlangte daraufhin
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Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen – BGH vom 10.02.2009 – Az. VI ZR 28/08
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Zwei Studentinnen nahmen sich während eines gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika einen Mietwagen, um das Land zu erkunden. Entgegen der ursprünglichen Absprache fuhr fast ausschließlich eine der Studentinnen, da ihre Begleiterin nicht mit der Schaltung zurechtkam. Nach einer Woche vergaß die Fahrerin beim Losfahren, dass in Südafrika Linksverkehr herrscht und verursachte einen Frontalzusammenstoß, bei dem die
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Kein kurzfristiger Wechsel des Mietwagenanbieters – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 134/08
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Weist die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 Euro angemietet hat, einen günstigeren Mietwagentarif (50 Euro) bei einem örtlichen Anbieter nach, ist der Geschädigte jedenfalls dann nicht zum Wechsel des Vermieters verpflichtet, wenn er den teureren Mietwagen bereits angemietet hat und die Reparaturdauer ohnehin nur
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Internet-Restwertangebot muss ausnahmsweise akzeptiert werden – OLG Hamm vom 31.10.2008 – Az. 9 U 48/08
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Bei einem unfallbedingten Totalschaden muss der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung nur den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielbaren Restwerts ersetzen. Weist die Versicherung, z.B. durch Benennung eines Unfallwagenaufkäufers, einen höheren Restwert nach, vermindert sich der Schadensanspruch des Geschädigten entsprechend. Die meisten Gerichte gehen jedoch davon aus, dass sich der Unfallgeschädigte nicht auf ein
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Unfallverursachung durch auf BAB abgestellten Lkw – OLG Hamm vom 24.11.2008 – Az. 6 U 105/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Stellt ein Lkw-Fahrer seinen Lkw auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn ab, um dann als Fußgänger vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeugladepapiere aufzusammeln, und veranlasst er dadurch eine Ausweichreaktion eines Pkw-Fahrers, die zur Kollision mit einem anderen Pkw führt, der wegen des rechts stehenden Lkws den Fahrstreifen gewechselt hat, so ist die Haftpflichtversicherung des Lkws für
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Verkauf eines Unfallwagens vor Weitergabe des Gutachtens – AG Bochum vom 25.09.2008 – Az. 47 C 184/08
admin Schadensrecht Urteile
Liegt bei einem Unfallfahrzeug ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, ist der Geschädigte berechtigt, den Wagen zu dem von einem Sachverständigen geschätzten Restwert zu verkaufen. Er braucht grundsätzlich nicht das Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzuwarten. Die Versicherungen bemühen sich vermehrt, insbesondere über das Internet, Angebote von Aufkäufern von Unfallfahrzeugen ausfindig zu machen, um einen höheren Betrag
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Schuldanerkenntnis am Unfallort – OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 – Az. I-1 U 246/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Vorschnelle Äußerungen eines Unfallbeteiligten wie „ich bin Schuld“ oder „ich erkenne die Schuld an“ sind in der Regel nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass Unfallbeteiligte nach § 7 Ziffer II Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) gar nicht berechtigt sind, ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Haftpflichtversicherung
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Kein Haushaltsführungsschaden bei psychischen Unfallfolgen – OLG Saarbrücken vom 21.10.2008 – Az. 4 U 454/07
admin Schadensrecht Urteile
Eine bei einem Unfall verletzte Person, die ganz oder teilweise mit der Haushaltsführung betraut ist, hat einen eigenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung. Die Höhe des Schadens richtet sich nach der tatsächlich zu leistenden Arbeit im Haushalt. Ein ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden liegt in der Regel nur bei einer körperlichen Beeinträchtigung vor. Macht der bei
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Unterschiedliche Verjährung für verschiedene Ansprüche – OLG Celle vom 16.07.2008 – Az. 14 U 64/08
admin Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren in drei Jahren. Die Verjährung wird durch die Anmeldung der Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gehemmt. Die Hemmungswirkung wird erst durch eine eindeutige schriftliche Entscheidung der Versicherung (in positiver oder negativer Hinsicht) wieder beseitigt. Dabei können für einzelne Schadenspositionen durchaus unterschiedliche Laufzeiten der Verjährung entstehen. Dies kann beispielsweise dann
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Sofortiger Schadensausgleich bei vollständiger Reparatur eines wirtschaftlichen Totalschadens – BGH vom 18.11.2008 – Az. VI ZB 22/08
admin Schadensrecht Urteile
Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen eine Dauer von
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Verkehrsunfall: keine Entschädigung für Ersatzfahrer – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 36/07
admin Schadensrecht Urteile
Durch einen unverschuldeten Unfall wurde der Fahrer eines Firmenfahrzeugs verletzt und fiel infolgedessen drei Wochen aus. Das Unternehmen stellte daraufhin für diesen Zeitraum einen Ersatzfahrer ein. Die hierfür angefallenen Lohnkosten verlangte es von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt. Diese weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht München sah – soweit eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte
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Externe Unfallabwicklung trotz eigener Rechtsabteilung – AG Dortmund vom 24.09.2008 – Az. 420 C 7772/08
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Ein überregional tätiges Transportunternehmen beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Abwicklung eines unverschuldeten Unfallschadens an einem der Firmenfahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte zwar den Fahrzeugschaden, verweigerte jedoch die Erstattung der geltend gemachten Anwaltsgebühren mit der Begründung, das Unternehmen verfüge über eine eigene Rechtsabteilung. Das Amtsgericht Dortmund sah darin keinen hinreichenden Grund, die Kosten des mit
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Irrtum bei Abfindungsvereinbarung – BGH vom 16.09.2008 – Az. VI ZR 296/07
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann wurde bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte ihm eine Abfindung von 175.000 Euro, wobei bekannt war, dass der Verletzte von seiner Berufsgenossenschaft eine monatliche Rente von 1.082 Euro erhalten sollte. Später wurde die Rente wegen eines Rechenfehlers auf 756 Euro reduziert. Der Geschädigte verlangte daher von der Haftpflichtversicherung einen
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Schadensminderungspflicht bei Auswahl eines Mietwagens – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 210/07
admin Schadensrecht Urteile
Mietet ein Unfallgeschädigter während der Reparaturdauer einen Ersatzwagen an, darf er sich bei seinen Erkundigungen nach dem günstigsten Miettarif nicht auf eine Auskunft des Mietwagenunternehmens verlassen. Legt dieser dem Kunden die „Schwackeliste“ vor, wonach für den Mietwagen eine erhebliche Preisspanne zwischen 345 und 1.196 Euro besteht, muss dies der Geschädigte erst recht zum Anlass nehmen,
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Versicherungsschutz bei Fahrsicherheitstraining – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 10 U 36/08
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Während eines Fahrsicherheitstrainings sind die Fahrzeuge der Teilnehmer durch die bestehende Haftpflichtversicherung geschützt. Dieser Schutz besteht auch bei anlässlich des Sicherheitstrainings durchgeführten Autorennen, bei denen es weniger um eine gute Platzierung, sondern in erster Linie darum geht, das eigene Auto auch unter extremen Bedingungen – nasse oder vereiste Fahrbahn, Bremsen bei hohen Geschwindigkeiten – beherrschen
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Zu später Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit – OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 – Az. 1 U 246/07
admin Schadensrecht Urteile
Bei Sachverständigengutachten über Unfallschäden an Kraftfahrzeugen werden in der Regel die Stundensätze von Fachwerkstätten der entsprechenden Marke zugrunde gelegt. Dies führt nicht selten zu Kürzungen durch die ausgleichspflichtige Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Versicherungen bringen die meist niedrigeren Stundenverrechnungssätze von markenungebundenen Werkstätten in Ansatz. Diese Versicherungspraxis wird von den meisten Gerichten gebilligt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält
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Unfall mit zwei Fahrzeugen desselben Halters – BGH vom 25.06.2008 – Az. IV ZR 313/06
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Beschädigt die Ehefrau des Halters von zwei Fahrzeugen beim Rangieren mit einem der Wagen auf der Hofeinfahrt des ehelichen Anwesens den anderen Familien-Pkw, kann der Ehemann als Versicherungsnehmer keinen Ersatz des Schadens von seiner Haftpflichtversicherung verlangen. Dem steht der Haftungsausschluss aus § 11 Nr. 2 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
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Kfz-Haftpflicht: mitgeführte Gegenstände nicht versichert – LG Coburg vom 24.07.2008 – Az. 32 S 39/08
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Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss nicht für Schäden aufkommen, die durch den Unfall an in dem eigenen Auto mitgeführten Sachen entstehen. So lehnte das Landgericht Coburg den Ersatz eines Cellos ab, das der Beifahrer im Unfallwagen bei sich hatte. Ausnahmsweise ersetzt die eigene Haftpflichtversicherung Gegenstände, die ein Fahrzeuginsasse üblicherweise mit sich führt. Ferner muss die
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Unfall: Anspruch auf gleichwertigen Mietwagen – AG Wesel vom 27.03.2008 – Az. 5 C 417/07
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Ein Unfallgeschädigter hat für die Reparaturdauer Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug desselben oder eines gleichwertigen Wagentyps. Er muss sich nicht auf ein Fahrzeug der gleichen Fahrzeuggruppe verweisen lassen, wenn hinsichtlich Bau- und Antriebsart wesentliche Unterschiede zu dem beschädigten Fahrzeug (hier Geländewagen) bestehen. Hat das Autohaus ein solches Mietfahrzeug selbst nicht vorrätig, sondern muss es anderweitig besorgen
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Private Haftpflichtversicherung zahlt nur für selbst bewohnte Immobilie – OLG Bamberg vom 18.06.2008 – Az. 1 U 34/08
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In einer privaten Haftpflichtversicherung ist in der Regel auch eine Deckung für Haftpflichtschäden rund um die selbst bewohnte Immobilie enthalten (Tipp: Privathaftpflicht abschließen). Die Versicherung zahlt daher auch für Schäden, die von der Immobilie ausgehen, wie z.B. die Beschädigung eines anderen Gebäudes durch einen Wasserschaden. Der Versicherungsschutz besteht jedoch ausschließlich für eine selbst bewohnte Immobilie.
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Versicherung zahlt nur „Billigreparatur“ – LG Duisburg vom 22.08.2007 – Az. 11 S 68/06
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Kann ein Bagatellschaden mit der von einem örtlichen Fachbetrieb angebotenen „Spot-Repair-Methode“ behoben werden, muss die erstattungspflichtige Haftpflichtversicherung nur diese Kosten tragen. Zur Übernahme der in einem Kostenvoranschlag festgestellten höheren Kosten für eine herkömmliche Reparatur, bei der u.a. der Ersatz der Stoßfängerverkleidung vorgesehen ist, ist die Versicherung nicht verpflichtet. Urteil des LG Duisburg vom 22.08.2007 Aktenzeichen:
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