Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Voraussetzungen für „Drei Zeugen Testament“ – OLG München vom 14.07.2009 – Az. 31 Wx 141/08

    admin 23. März 2010     Erbrecht Urteile

    Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Nottestaments vor einem Bürgermeister nach § 249 BGB nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Über den Inhalt der Erklärung muss eine Niederschrift aufgenommen werden (§ 2250 BGB). Könnte in der konkreten Situation jedoch noch

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  • Unzulässiges Testament auf Kosten der Allgemeinheit – SG Dortmund vom 25.09.2009 – Az. S 29 AS 309/09 ER

    admin 22. Februar 2010     Erbrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Mit einer außergewöhnlichen Erbschaft hatte sich das Sozialgericht Dortmund zu befassen. Ein 52-jähriger Langzeitarbeitsloser war von seiner verstorbenen Mutter in Höhe von 240.000 Euro als Erbe eingesetzt worden. Die Verstorbene hatte jedoch ihren anderen Sohn insoweit als Testamentsvollstrecker bestimmt. Dieser sollte Geldbeträge u.a. für Geschenke zu Feiertagen, Urlaube, Kleidung, die Befriedigung geistiger und künstlerischer Bedürfnisse,

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  • Unklare Erbenbezeichnung („Kinderkrebshilfe“) – AG Dillingen vom 08.05.2009 – Az. VI 57/07

    admin 18. Februar 2010     Erbrecht Urteile

    Ein Mann vererbte durch ein handschriftliches Testament fast sein ganzes Vermögen der „Kinderkrebshilfe“. Der Sohn des Erblassers hielt diese Erbeinsetzung für unwirksam, weil es keine Organisation dieses Namens gebe. In derartigen Fällen hat das Nachlassgericht im Wege der Auslegung den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Erst wenn die Testamentsauslegung scheitert, ist eine Erbeinsetzung unwirksam.

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  • Keine Abberufung des Testamentsvollstreckers durch Schiedsgericht – OLG Karlsruhe vom 28.07.2009 – Az. 11 Wx 94/07

    admin 6. Januar 2010     Erbrecht Urteile

    Ordnet ein Erblasser in einem Testament im Rahmen einer sogenannten Konfliktklausel an, dass sich alle Erben und Vermächtnisnehmer sowie der Testamentsvollstrecker für Streitigkeiten, die durch das Testament hervorgerufen werden und ihren Grund in dem Erbfall haben, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte einem Schiedsgericht (hier Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V.) zu unterwerfen haben, umfasst die Befugnis

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  • Nachträglich in Testament eingefügtes Datum – OLG München vom 28.07.2009 – Az. 31 Wx 28/09

    admin 4. Januar 2010     Erbrecht Urteile

    In einem eigenhändigen Testament soll u.a. das Datum der Errichtung angegeben werden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn mehrere, sich widersprechende letztwillige Verfügungen nach dem Tod des Erblassers aufgefunden werden. Gültig ist dann die letzte der testamentarischen Anordnungen. Hat der Erblasser in seinem privatschriftlichen Testament – hier durch ein grafologisches Gutachten nachgewiesen – eigenhändig eine

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  • Nacherbe kann ungünstiges Grundstücksgeschäft rückgängig machen – OLG Bamberg vom 08.05.2009 – Az. 6 U 38/08

    admin 5. September 2009     Erbrecht Urteile

    Ein Vorerbe unterliegt kraft Gesetzes gewissen Beschränkungen hinsichtlich der Erhaltung des Nachlasses (z. B. bei Grundstücksveräußerung, § 2113 BGB), soweit er vom Erblasser von diesen Beschränkungen nicht ausdrücklich befreit wurde. Hat der testamentarisch als Vorerbe Eingesetzte Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgegeben, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls vom Empfänger zurückverlangen. Einen derartigen Fall nahm

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  • Bestimmung des Ersatzerben durch Auslegungsregelung – OLG München vom 04.03.2009 – Az. 31 Wx 073/08

    admin 24. Juli 2009     Erbrecht Urteile

    Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und stirbt dieser nach der Errichtung des Testaments noch vor dem Erblasser, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies bestimmt § 2069 BGB. Diese Auslegungsregelung ist auch dann anwendbar, wenn in einem

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  • Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus – BGH vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

    admin 21. Juli 2009     Erbrecht Urteile

    Wurde von einem Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet, bezieht sich diese auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das bedeutet, dass keiner der Miterben zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung des Grundstücks veranlassen kann. Dies ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Testamentsvollstreckers möglich. Ein Anspruch auf ein entsprechendes Handeln des Testamentsvollstreckers steht weder den

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  • Verminderung der Erbschaftssteuer bei zweckgebundener Erbschaft – Hessisches FG vom 09.12.2009 – Az. 1 K 1709/06

    admin 28. Mai 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftssteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden. Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten

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  • Anforderungen an ein Nottestament – LG Nürnberg-Fürth vom 12.08.2008 – Az. 7 T 5033/08

    admin 22. Mai 2009     Erbrecht Urteile

    Neben den ordentlichen Testamentsformen kennt das geltende Recht auch drei außerordentliche Testamentsarten. Die Notwendigkeit für ein außerordentliches Testament besteht beispielsweise, wenn Grund zur Sorge besteht, dass der Erblasser noch vor Errichtung eines öffentlichen Testaments vor einem Notar stirbt. In einem solchen Fall kann ein öffentliches Testament vor dem zuständigen Bürgermeister und zwei Zeugen errichtet werden

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  • Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden – LG Stendal vom 18.01.2008 – Az. 25 T 288/07

    admin 19. März 2009     Erbrecht Urteile

    Wer die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht. Ferner ist anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind und wann der Erblasser verstorben ist. Ist eine Person weggefallen (Tod, Erbverzicht etc.), durch die der Antragsteller von

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  • Wirksames „Geliebtentestament“ – OLG Düsseldorf vom 22.08.2008 – Az. I-3 Wx 100/08

    admin 19. März 2009     Erbrecht Urteile

    Ein verheirateter Mann hatte über zwölf Jahre hinweg ein Verhältnis mit einer Prostituierten. Vier Jahre vor seinem Tod zog er mit seiner Geliebten zusammen und setzte sie zur Alleinerbin seines Vermögens ein. Hierzu gehörte auch sein Miteigentumsanteil an dem weiterhin von seiner Ehefrau bewohnten Familieneigenheim. Die Ehefrau hielt das Testament ihres verstorbenen Mannes für unwirksam.

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  • Kein Testament auf Notizzettel – OLG München vom 25.09.2008 – Az. 31 Wx 042/08

    admin 20. Februar 2009     Erbrecht Urteile

    Für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments ist es zwar nicht erforderlich, dass es ausdrücklich als solches bezeichnet ist. Auch steht die Verwendung ungewöhnlichen Schreibmaterials und unüblicher Formulierungen der Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich nicht entgegen. Derartige Umstände machen jedoch die sorgfältige Prüfung erforderlich, ob der Erblasser mit einer solchen Erklärung tatsächlich eine letztwillige Verfügung treffen

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  • Bindung an gemeinschaftliches Testament – OLG München vom 23.07.2008 – Az. 31 Wx 34/08

    admin 13. Januar 2009     Erbrecht Urteile

    Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dazu genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich niederlegt und beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterzeichnen. Soweit es sich um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen handelt, ist der überlebende Ehegatte daran gebunden. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Ehegatte seine Verfügung nicht ohne die des anderen getroffen hätte. Für das

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  • Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen eigener Zuwendungen – LG Ellwangen vom 22.02.2008 – Az. 1 S 170/07

    admin 22. November 2008     Erbrecht Urteile

    Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines

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  • Verstoß gegen Pflicht zur Ablieferung eines Testaments – OLG Brandenburg vom 12.03.2008 – Az. 13 U 123/07

    admin 21. November 2008     Erbrecht Urteile

    Nach § 2259 Abs. 1 BGB ist jeder verpflichtet, ein Testament, das er in Besitz hat, unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Unterlässt er dies, kann er sich gegenüber Personen, die in dem Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer begünstigt sind, schadensersatzpflichtig machen. Urteil des OLG Brandenburg vom

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  • Anrechnung einer Schenkung auf Pflichtteil – OLG Schleswig vom 13.11.2007 – Az. 3 U 54/07

    admin 24. Oktober 2008     Erbrecht Urteile

    Ordnet der Erblasser bei der Schenkung eines Geldbetrags an sein einziges Kind die „Anrechnung auf den späteren Erbanteil“ an, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Anrechnung nicht auch auf den Pflichtteilsanspruch des Kindes erfolgen soll. Eine Minderung des Pflichtteils durch eine testamentarische Anordnung wäre in diesem Fall nur möglich, wenn sich das Kind

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  • Übergang des Nacherbenrechts – LG Krefeld vom 27.06.2008 – Az. 1 S 51/07

    admin 23. Oktober 2008     Erbrecht Urteile

    Ein 1979 verstorbener Mann hatte durch ein notarielles Testament seine Ehefrau als Vorerbin und seine beiden Töchter als Nacherbinnen eingesetzt. Eine der Töchter verstarb in der Folgezeit bereits vor der Mutter. Deren Sohn hatte die Erbschaft ausgeschlossen. Nach dem Tod seiner Großmutter machte der Sohn den von seiner Mutter auf ihn geltenden Erbanteil geltend. Im

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  • Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker – OLG Koblenz vom 28.04.2008 – Az. 5 U 27/08

    admin 17. September 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Testamentsvollstrecker löste im Laufe seiner Tätigkeit mehrere den Nachlass betreffende Konten und Depots auf und überwies das Geld auf ein eingerichtetes Treuhandkonto. In der Folgezeit setzte er nur einen kleineren Teil im Interesse der Erben ein. Den Rest überwies er auf seine Konten oder hob Beträge für sich ab. Als die Erben die Unregelmäßigkeiten

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  • Erbausschlagung durch pflichtteilsberechtigten Alleinerben – OLG Karlsruhe vom 10.10.2007 – Az. 7 U 114/07

    admin 20. Juni 2008     Erbrecht Urteile

    Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil

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  • Testamentskosten nicht steuerlich absetzbar – Saarländisches FG vom 13.02.2007 – Az. 1 V 1336/06

    admin 31. Mai 2008     Steuerrecht Urteile

    Notarkosten dürfen nur dann als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn sie mit einer Einkunftsart (z.B. Vermietung und Verpachtung) zusammenhängen. Dies ist bei der Erbschaftssteuer auch dann nicht der Fall, wenn das Testament vorrangig dazu gemacht wurde, um Erbschaftssteuer zu sparen. Die Erstellung einer letztwilligen Verfügung ist daher reine Privatsache. Beschluss des Saarländischen FG

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  • Testamentsvollstrecker an festgesetzte Vergütung gebunden – LG München I vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06

    admin 19. April 2008     Erbrecht Urteile

    Hat der Erblasser zur Abwicklung des Nachlasses gegen eine pauschale Vergütung einen Testamentsvollstrecker bestellt, kann dieser auch dann nicht zusätzlich eine so genannte Konstituierungsgebühr und auch keine Mehrwertsteuer auf die festgesetzte Vergütung verlangen, wenn er – wie beispielsweise ein Rechtsanwalt – Testamentsvollstreckungen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ausübt. Ist der Testamentsvollstrecker mit der vom Erblasser

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  • Mehr als 30 Jahre Testamentsvollstreckung möglich – BGH vom 05.12.2007 – Az. IV ZR 275/06

    admin 19. April 2008     Erbrecht Urteile

    Die Dauer der Anordnung einer Nachlassverwaltung durch einen Testamentsvollstrecker ist nach dem Gesetz auf die Dauer von 30 Jahren beschränkt (§ 2210 BGB). Im Einzelfall kann diese Frist jedoch dadurch überschritten werden, dass der Erblasser durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) bestimmt, dass die Testamentsvollstreckung bis zum Ableben des letzten Testamentsvollstreckers fortdauern soll, der innerhalb

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  • Lückenhaftes Testament durch ausgeschnittenen Textteil – OLG Hamm vom 14.08.2007 – Az. 15 W 331/06

    admin 18. April 2008     Erbrecht Urteile

    Bei einem Testament, das ersichtlich unvollständig ist, da aus dem Schriftstück an entscheidender Stelle („Hiermit setze ich …”) mittels eines scharfen Gegenstandes ein Stück herausgeschnitten wurde, führt die Veränderung nicht zwingend zur Unwirksamkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Vielmehr ist zu prüfen, ob sich der fehlende Teil rekonstruieren lässt. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn

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  • Bindung an gemeinschaftliches Testament bei Schlusserbeneinsetzung – OLG Düsseldorf vom 14.09.2007 – Az. I-3 Wx 131/07

    admin 21. März 2008     Erbrecht Urteile

    Setzen Eheleute durch ein gemeinschaftliches Testament einander gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen sie, dass nach ihrem Tode der Neffe der Ehefrau und dessen Familie „unser Vermögen erben“ soll, so stellt sich die Frage, ob der überlebende Ehegatte hierdurch gehindert ist, durch ein neues Einzeltestament einen anderen Schlusserben einzusetzen. Dies ist dann zu verneinen,

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