Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Arbeitsunfall auf DLRG-Zeltlager – LSG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2009 – Az. L 2 U 25/08

    admin 23. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Erleidet ein jugendlicher Teilnehmer bei einem Zeltlager der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) einen Unfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkommen. Ein Zeltlager verfügt nicht über den Status einer Ausbildungsveranstaltung. Vielmehr handelt es sich um eine Freizeitveranstaltung, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom

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  • Unfallversicherung: Verletzung nach Trunkenheitsfahrt – OLG Saarbrücken vom 21.01.2009 – Az. 5 U 249/08

    admin 15. Januar 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Eine im Rahmen einer privaten Unfallversicherung enthaltene „Erweiterte Alkoholklausel“, wonach Unfälle infolge von Trunkenheit zwar mitversichert sind, „bei Fahren von Kraftfahrzeugen“ Versicherungsschutz jedoch nur bis 1,3 Promille gewährt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Kollidiert der Versicherte mit 1,5 Promille mit seinem Kraftfahrzeug mit der Leitplanke einer Autobahn und wird er nach Verlassen des Wagens

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  • Berücksichtigung einer Unfallrente bei Unterhaltsberechnung – OLG Brandenburg vom 16.06.2009 – Az. 10 UF 124/08

    admin 7. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Nimmt ein Unterhaltspflichtiger für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen (§ 1610a BGB). Im Ergebnis werden daher derartige Zahlungen in der Regel nicht dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzugerechnet. Die gesetzliche Vermutung des §

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  • Unzureichende Belehrung zu Falschangaben – OLG Saarbrücken vom 04.02.2009 – Az. 5 U 657/06-84

    admin 24. Oktober 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann hatte bei der Schadensanzeige seiner privaten Unfallversicherung trotz ausdrücklicher Frage auf dem Schadensformular verschwiegen, dass er noch eine zweite Versicherung dieser Art abgeschlossen hatte. Als seine Versicherung davon erfuhr, verweigerte sie jegliche Ersatzleistungen. Die Versicherung berief sich darauf, dass in den allgemeinen Hinweisen in dem Formular ausdrücklich auf die Leistungsfreiheit bei falschen Angaben

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  • Keine vorläufige Unfallrente im Eilverfahren – Hessisches LSG vom 27.03.2009 – Az. L 3 U 271/08 B ER

    admin 27. Juli 2009     Sozialrecht Urteile

    Eine Unfallrente ist erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Eine Rente kann daher nicht im Eilverfahren zugesprochen werden. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch nicht abgeschlossen ist, ist es dem Versicherten zuzumuten, sich zur Sicherung seines Lebensunterhalts um Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose

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  • Arbeitsunfall: Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung – BSG vom 17.02.2009 – Az. B 2 U 18/07

    admin 25. Juni 2009     Sozialrecht Urteile

    Ein Sanitäter war während der Arbeit auf einem Gully ausgerutscht und mit dem Hinterkopf auf den Boden aufgeschlagen. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen wollte er die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Diese brachte in Erfahrung, dass der Verunglückte an einem epileptischen Anfallsleiden als sogenannte Vorerkrankung litt. Die Versicherung verweigerte daraufhin jegliche Leistung, da

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  • Arbeitsunfall: kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber Arbeitgeber und Arbeitskollegen – LAG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2008 – Az. 10 Sa 412/08

    admin 24. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich nur dann Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber oder einem Arbeitskollegen verlangen, wenn ein Vorgesetzter oder Kollege den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Ansonsten stehen ihm lediglich Ansprüche gegen die berufliche Unfallversicherung zu, deren Zweck es gerade ist, Arbeitgeber und Arbeitskollegen von der Haftung bei „Personenschäden“ freizustellen. Das bezieht sich –

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  • Unfallversicherung: kein Unfall bei Skifahrersturz durch Erschrecken – OLG Celle vom 15.01.2009 – Az. 8 U 131/08

    admin 27. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung muss nur dann Versicherungsleistungen erbringen, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag. Es handelt sich nicht um einen Unfall im Sinne der geltenden Versicherungsbedingungen (AUB), wenn der Versicherungsnehmer beim alpinen Skifahren stürzt, weil ein anderer Skifahrer von oben kommend an ihm vorbeifährt, ihn aber nicht berührt und er dann auf die Schulter fällt und dabei

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  • Kein versicherter Schaden bei Einschlafen in praller Sonne – BGH vom 24.09.2008 – Az. IV ZR 219/07

    admin 27. März 2009     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Eine Frau war während ihres Urlaubs am Strand unter dem Schatten spendenden Sonnenschirm eingeschlafen. Nachdem der Schatten gemäß der Sonnenstellung gewandert war, lag die Frau schließlich längere Zeit in der prallen Sonne. Sie erlitt dadurch einen sonnen- und hitzebedingten Kreislaufkollaps, bei dem sie mit dem Hinterkopf auf die Betonkante eines Blumenbeets aufschlug. Sie verlangte von

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  • Verletzung auf Incentive-Reise kein Arbeitsunfall – SG Düsseldorf vom 28.10.2008 – Az. S 6 U 29/08

    admin 5. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Die Teilnahme an einer so genannten Incentive-Reise steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese muss demnach nicht für eine Verletzung eintreten, die ein besonders erfolgreicher Vertriebsmann auf einem vom Arbeitgeber finanzierten Segeltörn auf Barbados erlitten hat. Urteil des SG Düsseldorf vom 28.10.2008 Aktenzeichen: S 6 U 29/08

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  • Unfallversicherung: Achillessehnenriss an Steigung nicht versichert – LG Dortmund vom 14.02.2008 – Az. 2 O 362/07

    admin 25. Juli 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung kann wegen einer erlittenen Verletzung vom Versicherten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag, also die Verletzung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eingetreten ist (§ 1 Abs. 3 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen – AUB). Ein solches Unfallereignis liegt nicht vor, wenn der Riss der Achillessehne

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  • Unfallversicherung: Umknicken beim Fußballspielen – OLG Hamm vom 15.08.2007 – Az. 20 U 05/07

    admin 14. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Unfallversicherung kann wegen einer Verletzung vom Versicherten nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich ein Unfall vorlag, also die Verletzung durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eingetreten ist (§ 1 Abs. 3 AUB). Hat sich der Versicherte durch Umknicken beim Fußballspielen auf einem „Bolzplatz“ eine Knöchelverletzung zugezogen, reicht

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