Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Abfallgebühren
  • Vermieter haftet für vom Mieter geschuldete Abfallgebühren – VG Koblenz vom 24.06.2010 – Az. 7 K 1230/09.KO

    admin 19. Oktober 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Die Mieter eines Einfamilienhauses bestellten bei der Gemeinde einen Abfallcontainer zur Entsorgung von Sperrmüll. Letztlich konnten die Mieter, die von der Sozialhilfe lebten, die hierfür angefallenen Gebühren von 832,81 Euro nicht bezahlen. Daraufhin nahm der zuständige Landkreis den Vermieter auf Erstattung der Gebühren in Anspruch. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Behörde Recht. Die maßgebliche Abfallsatzung

    Mehr lesen »

  • Bekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer – VG Göttingen vom 03.02.2010 – Az. 3 B 607/09

    admin 11. September 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer kann auch dann persönlich (gesamtschuldnerisch) aus einem Abfallgebührenbescheid in Anspruch genommen werden, wenn er in dem Bescheid nicht namentlich genannt wurde. Es genügt, wenn der Bescheid an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft adressiert wurde. Der Bescheid richtet sich dann an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des betreffenden Grundstücks sind.

    Mehr lesen »

  • Keine Haftung einzelner Wohnungseigentümer gegenüber Versorgungsträger – BGH vom 20.01.2010 – Az. VIII ZR 329/08

    admin 22. April 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Kommt eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Bezahlung für die Belieferung des Hauses mit Wasser sowie der Entsorgung von Abwasser in Verzug, kann sich das Versorgungsunternehmen hinsichtlich des Gesamtbetrages nicht an einzelne Wohnungseigentümer halten. Da der Vertrag mit der insoweit teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft zustande gekommen ist, haften die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner. Hinweis: Eine gesamtschuldnerische Haftung ist

    Mehr lesen »

  • Wohnungseigentümer haftet für gesamte Abfallgebühren – BGH vom 18.06.2009 – Az. VII ZR 196/08

    admin 20. März 2010     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Nach § 10 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz haftet ein Wohnungseigentümer anteilig entsprechend seiner Eigentumsanteile für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Diese Regelung gilt allerdings nur für Verbindlichkeiten, die die Gemeinschaft durch ein Rechtsgeschäft begründet hat (z.B. Handwerkerkosten, Lieferung von Öl oder Gas etc.). Sie gilt jedoch nicht für Zahlungsverpflichtungen, die sich aus gesetzlichen Regelungen ergeben. Einen solchen Fall

    Mehr lesen »

  • Keine gewerblichen Abfallgebühren bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage – VG Neustadt vom 05.03.2009 – Az. 4 K 1029/08.NW

    admin 20. Juni 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Wer auf dem Dach seines Wohnhauses eine Solaranlage betreibt und den Strom gegen Entgelt ins öffentliche Netz einspeist, wird – rechtlich gesehen – unternehmerisch tätig. Dies berechtigt die Gemeinde jedoch nicht zur Erhebung gewerblicher Abfallgebühren. Die nahe liegende Begründung des Verwaltungsgerichts Neustadt lautet: Bei der Stromerzeugung mit Sonnenlicht mittels einer Fotovoltaikanlage fällt naturgemäß kein Abfall

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

fristlose Kündigung Mietverhältnis Fahrerlaubnis Mitverschulden Verbraucher Nachbesserung Werbungskosten Unfallversicherung Persönlichkeitsrecht Unterhalt Arbeitszeit Testament Haftung Schadensersatz Insolvenzverwalter Betriebsrat Betriebskosten Reisepreisminderung Verkehrssicherungspflicht Kindergeld Gewährleistung Beweislast Wohnungseigentümer Umsatzsteuer Gleichbehandlung Fahrverbot Kündigungsschutz Urheberrechtsschutz Absetzbarkeit Abmahnung Verjährung Arbeitsvertrag Polizei Reiseveranstalter Darlehen Haftpflichtversicherung Kaskoversicherung Schmerzensgeld Schönheitsreparaturen Widerrufsrecht GmbH Verkehrsunfall AGB Irreführung Vertragsschluss
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz