Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, dem Arbeitnehmer jedoch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf dessen Antrag das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen,
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BFH schränkt niedrigen Steuersatz für Abfindungen ein – BFH vom 08.04.2014 – Az. IX R 33/13
admin Steuerrecht Urteile
Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, in der Regel nur einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Voraussetzungen einer als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuernden Entschädigung liegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Steuerjahr unter
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Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 21/11
admin Steuerrecht Urteile
Einer von vier Brüdern verzichtete durch einen notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag seinen Geschwistern gegenüber für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs. Hierfür erhielt er von seinen Brüdern eine Abfindung von jeweils 150.000 Euro. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Zahlung der Abfindungen
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Berücksichtigung einer Abfindung beim Zugewinnausgleich – OLG Karlsruhe vom 24.10.2013 – Az. 2 UF 213/12
admin Familienrecht Urteile
Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Einen Monat vor der Ehescheidung erhielt ein Ehemann für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine bereits vor der Zustellung des Scheidungsantrags rechtsverbindlich zugesagte Abfindung
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Sperrfrist bei vorzeitigem Ausscheiden aus Betrieb – Hessisches LSG vom 22.06.2012 – Az. L 7 AL 186/11
admin Sozialrecht Urteile
Einer 57-jährigen Arbeitnehmerin, die 15 Jahre in einem Callcenter einer überregional tätigen Luftverkehrsgesellschaft beschäftigt war, wurde wegen der vom Unternehmen beabsichtigten Standortschließung eine hohe Abfindung für eine einvernehmliche Vertragsaufhebung angeboten. Nachdem sie den entsprechenden Auflösungsvertrag unterzeichnet hatte, meldete sie sich arbeitslos. Die zuständige Arbeitsagentur verhängte gegen sie eine 12-wöchige Sperrzeit. Zu Recht, entschied das Hessische
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Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung wegen Arbeitsplatzverlustes – BGH vom 18.04.2012 – Az. XII ZR 66/10
admin Familienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich eine Abfindung (hier mehr als 30.000 Euro netto), die ein unterhaltspflichtiger Elternteil nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt, insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige durch seine Arbeitslosigkeit oder nach Wechsel der Arbeitsstelle weniger verdient und deshalb eine Herabsetzung
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Sozialplan: gestaffelter Alterszuschlag zur Abfindung zulässig – BAG vom 12.04.2011 – Az. 1 AZR 743/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Regelung in einem Sozialplan, die vorsieht, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, ist rechtlich nicht zu beanstanden, sofern hierdurch die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt
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Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers – BAG vom 10.11.2011 – Az. 6 AZR 357/10, 6 AZR 583/10, 6 AZR 342/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen Aufhebungsvertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Noch vor Auszahlung der Abfindung musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer seinen Rücktritt von der Aufhebungsvereinbarung. Ein Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag
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Gerichtliche Regelung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters – BGH vom 07.06.2011 – Az. II ZR 186/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ist im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geregelt, dass im Streitfall zur Bestimmung der Höhe des Abfindungsguthabens eines ausgeschiedenen Gesellschafters ein Gutachten eines noch zu benennenden Schiedsgutachters einzuholen ist, und kommt die Gesellschaft dieser Pflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen.
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Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Geschäftsführer – BGH vom 10.05.2010 – Az. II ZR 70/09
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH durchaus wirksam vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall kann die
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„Maultaschenfall“ durch Vergleich beendet – LAG Baden-Württemberg vom 30.03.2010 – Az. 9 Sa 75/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Als „Maultaschenfall“ wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die Medien über eine Reihe zahlreicher Bagatellkündigungen (z.B. Brotaufstrich, Handy-Aufladen etc.). In der Berufungsverhandlung zum „Maultaschenfall“ stellte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
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Getrennte Auszahlung einer Abfindung steuerrechtlich zulässig – BFH vom 11.11.2009 – Az. IX R 1/09
admin Steuerrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer muss Arbeitslohn erst dann versteuern, wenn er ihm zugeflossen ist. Dies gilt auch für Abfindungen. Zahlt ein Arbeitgeber einem ausgeschiedenen Mitarbeiter eine bereits fällige Abfindung nur teilweise im Jahr der Fälligkeit und den Rest in Absprache mit dem Arbeitnehmer – wegen des Progressionseffekts – erst am Anfang des Folgejahres aus, ist die zweite
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Umsetzung eines Austritts aus GmbH – BGH vom 30.11.2009 – Az. II ZR 208/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, indem die im Fall der Nichteinigung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung von einem Schiedsgutachter festzusetzen ist, behält der austretende Gesellschafter, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse
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Keine Kündigung bei Arbeitgeberkritik im Internet – LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – Az. 2 Sa 59/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Äußerung eines Arbeitnehmers in einem Internet-Forum, mit der er seinem Arbeitgeber „verschärfte Ausbeutung“ und „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ vorwirft, stellt nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund dar. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hielt die Äußerungen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Das Gericht erklärte nicht nur die Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam, sondern lehnte auch dessen Antrag
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Kein Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage – BAG vom 20.08.2009 – Az. 2 AZR 267/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung mit dem Angebot einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verbunden, kann der gekündigte Arbeitnehmer die Abfindung nur dann verlangen, wenn er von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht. Zweck der Regelung ist es, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Daher erlischt der Abfindungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage erst
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Kein Geld – keine Arbeitsleistung – LAG Rheinland-Pfalz vom 21.04.2009 – Az. 3 Sa 701/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Bleiben Lohn- und Gehaltszahlungen des Arbeitgebers aus, kann der betroffene Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Er kann wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes Schadensersatzanspruch geltend machen (z.B. Kosten für Stellenanzeigen und Bewerbungen). Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall darüber hinaus auch ein Abfindungsanspruch zu. Da der Arbeitnehmer – veranlasst durch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers –
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Hinausgeschobene Abfindungszahlung – Niedersächsisches FG vom 19.02.2009 – Az. 5 K 73/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Für einen entlassenen Arbeitnehmer kann es steuerrechtlich vorteilhaft sein, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Abfindung erst im Folgejahr ausbezahlt wird. Dies ist laut Niedersächsischem Finanzgericht jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsverhältnis am 31.12. endet und die Abfindungszahlung um bis zu einen Monat hinausgeschoben wird. Ob dies auch für einen längeren Zeitraum gilt, hat
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Betriebsübergang: kein Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags – BAG vom 23.07.2009 – Az. 8 AZR 357/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs mit dem Übernehmer die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, kann er dem bisherigen Arbeitgeber gegenüber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses später nicht mehr mit der Begründung widersprechen, die zweiwöchige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB sei wegen der nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung über den
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Spät ausbezahlte Abfindung mindert Arbeitslosengeld II – BSG vom 03.03.2009 – Az. B 4 AS 47/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte und erst zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld II bezieht, ausbezahlte Abfindung ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat – so die Urteilsbegründung – darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs
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Voraussetzungen für Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen – BGH vom 08.12.2008 – Az. II ZR 263/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch eine Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung jedoch klargestellt, dass ein Einziehungsbeschluss
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Unterhalt: Aufgabe des Arbeitsplatzes durch Abfindungsvergleich – OLG Brandenburg vom 29.07.2008 – Az. 10 UF 195/07
admin Familienrecht Urteile
Verliert der Unterhaltspflichtige leichtfertig seine Arbeitsstelle, ist ihm das aufgrund der vormaligen und dann leichtfertig aufgegebenen Tätigkeit erzielte Einkommen weiterhin fiktiv zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Unterhaltsberechtigten der Vorwurf, den Arbeitsplatz leichtfertig verloren zu haben, nicht gemacht werden, wenn ihm betriebsbedingt gekündigt,
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Arbeitsgericht bremst „AGG-Hopper“ – ArbG Krefeld vom 09.12.2008 – Az. 4 Ca 1686/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird in einer Stellenanzeige der Bewerberkreis auf zwischen 30 bis 40 Jahre „junge“ Bewerber beschränkt, kann darin ein Verstoß gegen das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Zahlt ein Unternehmen daraufhin an einen mit Klage drohenden 47-jährigen Stellenbewerber einen Abfindungsbetrag, kann ein Recht auf Anfechtung des Vergleichs bestehen, wenn sich im Nachhinein herausstellt,
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Eingeschränkte Absetzbarkeit einer Unterhaltsabfindung – BFH vom 19.06.2008 – Az. III R 57/05
admin Steuerrecht Urteile
Vereinbaren Ehegatten anlässlich ihrer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, so ist hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Unterhaltsleistungen zu differenzieren. Nur Leistungen, mit denen kein typischer Unterhaltsbedarf, sondern ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird (beispielsweise Krankheits- oder Pflegekosten), können ohne betragsmäßige Beschränkung nach § 33 EStG abgezogen werden, soweit sie die zumutbare Belastung
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Wirksame Fortsetzungsklausel in Gesellschaftsvertrag – BGH vom 07.04.2008 – Az. II ZR 3/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter und sogar die Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigen. Durch eine derartige gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel werden die mehrheitlich ausscheidenden Gesellschafter
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Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Änderungskündigung – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 663/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nunmehr klargestellt, dass die Abfindungsregelung auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar
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Kein Abfindungsanspruch bei zurückgenommener Kündigungsschutzklage – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 971/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Abfindungsanspruch geht auch dann durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage endgültig verloren, wenn der Arbeitnehmer die Klage später wieder zurücknimmt. Anderenfalls würde der Zweck der Regelung unterlaufen, eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Wirksamkeit
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Ausgleichszahlung für Unterhaltsverzicht schenkungssteuerpflichtig – BFH vom 17.10.2007 – Az. II R 53/05
admin Familienrecht Urteile
Beim Abschluss eines Ehevertrages, bei dem ein Ehepartner (meist die Frau) gegen Zahlung einer Abfindung auf spätere Unterhaltsansprüche verzichtet, müssen nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs auch schenkungssteuerliche Folgen berücksichtigt werden. Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe von seinem Partner eine Ausgleichszahlung (hier ca. 750.000 Euro) für seinen in einem Ehevertrag erklärten Teilverzicht auf nachehelichen
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Gekürzte Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots – BAG vom 06.11.2007 – Az. 1 AZR 960/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass ein Sozialplan eine Kürzung der Abfindung für den Fall der Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots (hier an einem anderen Betriebsort) vorsieht. Eine solche Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt, da sie gerade dem Sinn und Zweck eines Sozialplans entspricht, Beschäftigungslosigkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Urteil des BAG vom 06.11.2007 Aktenzeichen:
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Hinweis auf gesetzlichen Abfindungsanspruch – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 807/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter
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Kein Wiedereinstellungsanspruch nach gescheitertem Abfindungsvergleich – LAG Köln vom 19.03.2007 – Az. 2 Sa 1254/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens beschlossen die Parteien, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 19.000 Euro erhalten sollte. Noch vor Auszahlung des Betrages musste der Betrieb Insolvenz anmelden. Da der Abfindungsanspruch damit (weitestgehend) nicht realisierbar war, beantragte der Arbeitnehmer die Feststellung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs und damit des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses.
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Niedrigere Sozialplanabfindung für ältere Mitarbeiter – LAG Hannover vom 13.07.2007 – Az. 16 Sa 274/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein anlässlich einer Betriebsschließung erstellter Sozialplan enthielt die Regelung, dass Mitarbeiter, die älter als 58 Jahre alt sind, eine erheblich geringere Abfindung erhalten als ihre jüngeren Kollegen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah in dieser Abstufung weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Die Überlegung des Arbeitgebers, dass ältere Arbeitnehmer wegen der nahenden Rente
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Wirksamer Verzicht auf Betreuungsunterhalt gegen Abfindung – BGH vom 28.03.2007 – Az. XII ZR 130/04
admin Familienrecht Urteile
Eine Vereinbarung, nach welcher der Kinderbetreuungsunterhalt der Ehefrau bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht in jedem Fall sittenwidrig und damit unwirksam. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Die Vereinbarung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sich der Ehemann in dem Ehevertrag verpflichtet hat, an seine
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Anpassung einer Schmerzensgeldrente – BGH vom 15.05.2007 – Az. VI ZR 150/06
admin Versicherungsrecht Urteile
Einem Unfallopfer war im Jahr 1991 wegen der Amputation eines Beins neben einer Kapitalabfindung von 170.000 DM eine Schmerzensgeldrente von 300 DM zugesprochen worden. Der Verunfallte beantragte Jahre später eine Erhöhung der Rente, da mittlerweile die Lebenshaltungskosten um 16,25 Prozent gestiegen waren. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Enthält die Vereinbarung über eine Rente
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