Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung – AG Düsseldorf vom 09.04.2014 – Az. 23 C 3876/13

    admin 7. Oktober 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender. Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der

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  • Anwaltsgebühren für Abmahnung wegen privaten Urheberrechtsverstoßes (DVD-Angebot bei eBay) – LG Hamburg vom 19.12.2013 – Az. 310 S 6/13

    admin 9. Mai 2014     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Immer wieder sorgt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen die Höhe der Anwaltsgebühren für Streit. Nicht selten werden bei Weitem überhöhte Gegenstandswerte als Basis für die Gebührenberechnung zugrunde gelegt, um die vom Abgemahnten zu erstattenden Anwaltsgebühren in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg hält für das Verbreiten einer DVD mit 12 Bild-Ton-Aufnahmen über das

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  • Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße – LG Regensburg vom 31.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12

    admin 8. April 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen fehlenden Impressums auf einer gewerblichen Facebook-Seite) ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Rechtsverstoß (und eine Reihe anderer Verstöße) durch Einsatz eines speziellen Suchprogramms zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen aufgedeckt wurde. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg jedenfalls dann, wenn das – ursprünglich für einen Dritten entwickelte Programm –

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  • Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing – BVerfG vom 21.03.2012 – Az. 1 BvR 2365/11

    admin 11. Juni 2012     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Ein Polizeibeamter wurde von einem Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharings von zahlreichen Musikdateien zur Zahlung von Abmahngebühren in Höhe von über 3.500 Euro verurteilt. Jedoch hatte nicht er die Urheberrechtsverstöße begangen, sondern sein 20-jähriger Sohn, der dazu den Internetanschluss des Vaters genutzt hatte. Gleichwohl hielt ihn das zuständige Landgericht als Anschlussinhaber wegen

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  • eBay-Angebot eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich geschütztem Aufdruck – BGH vom 28.09.2011 – Az. I ZR 145/10

    admin 6. Juni 2012     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Wird auf einer Internetplattform (eBay) ein Kleidungsstück, auf dem unautorisiert eine Abbildung einer Grafik eines namhaften Künstlers abgedruckt ist, mit dessen Abbildung zum Wiederverkauf angeboten, so ist darin ein Urheberrechtsverstoß zu sehen, der eine entsprechende anwaltliche Abmahnung rechtfertigt. In derartigen Fällen können sich gemäß § 97a Abs. 2 UrhG die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung

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  • Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download – LG Magdeburg vom 08.09.2010 – Az. 2 S 226/10

    admin 9. März 2011     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Wird einer Privatperson der illegale Download eines einzigen Musikalbums vorgeworfen, handelt es sich – so das Landgericht Magdeburg – nicht um eine gewerbliche Nutzung, sondern um eine lediglich bagatellartige Rechtsverletzung. Der von dem Anwalt des Musikverlages für die Abmahngebühren zugrunde gelegte Streitwert von 50.000 Euro ist in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt. Das Gericht nahm

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  • Missbräuchliche Serienabmahnung wegen Bagatellverstößen – OLG Hamm vom 24.03.2009 – Az. 4 U 211/08

    admin 10. Juli 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach § 8 Abs. 4 UWG liegt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Dies ist der Fall, wenn die Umstände dafür sprechen, dass es dem Abmahnenden nicht um

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  • Keine Erstattung von Abmahngebühren bei „Schubladenverfügung“ – OLG Köln vom 07.12.2007 – Az. 6 U 118/07

    admin 6. Mai 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Hat ein durch ein wettbewerbswidriges Verhalten verletztes Unternehmen den Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung gegen den Verletzer erwirkt und lässt es, ohne vorher die Zustellung der Beschlussverfügungen zu veranlassen bzw. die Titel zu erwähnen, den Verletzer mit einem anwaltlichen Schreiben wegen desselben Vorgangs abmahnen, kann es die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit nicht

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