Der Hersteller hochwertiger Pralinen und Schokoladeprodukte mit der eingetragenen deutschen Marke „MOST“ klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops, über den Geschenke und Feinkostartikel vertrieben werden, wegen der Verwendung des Begriffs „MOST-Pralinen“ im Rahmen einer Google-Adword-Werbung. Nach Eingabe des Begriffs erschien rechts neben den Suchergebnissen folgende vierzeilige Anzeige des Onlineshops: „Pralinen, Weine, Feinkost, Präsente … www.feinkost-geschenke.de.“
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Adword-Werbung: Nachweis der Verwendung eines bestimmten Keywords – LG München I vom 10.04.2008 – Az. 1 HK O 5500/08
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Der Inhaber der Marke „Posterlounge“ klagte gegen einen konkurrierenden Internetanbieter, der auf seiner Seite ebenfalls Plakate, die er als „Lounge Poster“ bezeichnete, im Sortiment hatte. Anlass des Rechtsstreits war die Feststellung, dass bei Eingabe des Suchworts „Posterlounge“ in die Suchmaschine Google auf der rechten Seite eine Anzeige des Konkurrenten erschien. Daraus schloss der Markeninhaber, dass
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BGH beschränkt Markenschutz bei „Adword“-Werbung – BGH vom 22.01.2009 – Az. I ZR 139/07
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Wird im Rahmen einer sogenannten „Adword“-Werbung über die Suchmaschine Google nur ein Teil eines Markennamens als Keyword benutzt, der zugleich eine Beschreibung des vertriebenen Produkts darstellt, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke vor. Im entschiedenen Fall hatte der Inhaber der Marke „PCB-Pool“ geklagt, der sich gegen die werbemäßige
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Verwendung allgemeiner Begriffe bei Adword-Werbung – OLG Frankfurt/Main vom 26.02.2008 – Az. 6 W 17/08
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Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine so genannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Zudem kann einem werbenden Betreiber
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