Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ beworben werden – BGH vom 17.05.2018 – Az. I ZR 252/16

    admin 1. Juni 2018     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands

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  • Keine Anordnung einer MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille – BVerwG vom 06.04.2017 – Az. 3 C 24/15

    admin 24. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig.

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  • Betrunken auf einem „Segway“ – OLG Hamburg vom 19.12.2016 – Az. 1 Rev 76/16

    admin 21. Juli 2017     Verkehrsrecht Urteile

    Auch das Fahren mit einem „Segway“ unter erheblichem Alkoholeinfluss kann nachteilige Auswirkungen auf eine bestehende Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers haben. Ein derartiges Fortbewegungsmittel ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte ein Urteil gegen einen Segway-Fahrer, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war und gegen den deswegen eine

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  • Unzulässige Werbung für alkoholhaltiges Bier als „bekömmlich“ – LG Ravensburg vom 25.08.2015 – Az. 8 O 34/15 KfH

    admin 28. April 2016     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) untersagt es im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben tragen dürfen. Das Landgericht Ravensburg folgert hieraus, dass die Werbung für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit der Angabe

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  • MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer – OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 – Az. 1 M 89/14

    admin 6. August 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung

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  • Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgeräts – AG Riesa vom 14.05.2014 – Az. 1 OWi 703 Js 36868/13

    admin 20. März 2015     Strafrecht Urteile

    Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden. Wird bei der Verwendung des Atemalkoholmessgeräts „Dräger Alcotest 7110 Evidential“, bei dem in der Gebrauchsanleitung eine 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest und

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  • Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss – VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014 – Az. 3 L 941/14.NW

    admin 19. März 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass

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  • Kaskoversicherung: Verschwiegene Trunkenheitsfahrt – OLG Köln vom 15.07.2014 – Az. 9 U 204/13

    admin 17. Januar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Verschweigt ein Autofahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall gegenüber seiner Kaskoversicherung, dass er zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand, muss die Versicherung keine Leistungen erbringen. Lässt der Fahrzeughalter den Unfallfragebogen von seinem Sohn ausfüllen, der den Unfallwagen unter Alkoholeinfluss gesteuert hat, muss er sich dessen falsche Angaben zurechnen lassen. Urteil des OLG Köln vom 15.07.2014 Aktenzeichen: 9

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  • Pferdekutscher mit 1,98 Promille – OLG Oldenburg vom 24.02.2014 – Az. 1 Ss 204/13

    admin 4. September 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem Führer einer Pferdekutsche auf einer öffentlichen Straße ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (hier 1,98 Promille) von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen. Eine Anwendung des erheblich höheren Grenzwertes für Fahrradfahrer lehnte das Oberlandesgericht Oldenburg ab, da sich das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Potenzial zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dem von einem Pkw

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  • Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar – LG Detmold vom 28.08.2013 – Az. 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13

    admin 28. Mai 2014     Strafrecht Urteile

    Das Landgericht Detmold verurteilte den Betreiber eines Internetcafés wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), weil er einer erkennbar Minderjährigen hochprozentigen Alkohol in erheblicher Menge verkauft hatte und sich das Mädchen damit derart betrank, dass es eine schwere Alkoholvergiftung erlitt. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe

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  • Verwertbarkeit einer „unfreiwilligen“ Atemalkoholmessung – OLG Brandenburg vom 16.04.2013 – Az. (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)

    admin 15. Mai 2014     Strafrecht Urteile

    Ein wegen einer Verkehrsstraftat Beschuldigter, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Unterbleibt eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests durch die Polizeibeamten, führt dies jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung im darauffolgenden Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren. Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.04.2013 Aktenzeichen: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Verkehrsrecht aktuell 2013, 192

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  • Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol – BVerwG vom 14.11.2013 – Az. 3 C 32.12

    admin 17. Februar 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann in der Regel eine mangelnde Fahreignung begründet, wenn die Einnahme der Substanzen nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Gerade im Falle eines solchen Mischkonsums ist – so die Begründung – ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen dem Konsum und der Teilnahme

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