Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar – BGH vom 26.03.2019 – II ZR 244/17

    admin 17. November 2020     Arbeitsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,

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  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers anwendbar – BGH vom 26.03.2019 – II ZR 244/17

    admin 30. Oktober 2020     Arbeitsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat die praktisch relevante Frage, inwiefern ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH in Fragen der Beendigung seiner Anstellung als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit dem Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unterfällt, dahingehend entschieden, dass der Fremdgeschäftsführer bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen ist,

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  • Keine Altersdiskriminierung durch Altersabstandsklausel bei Hinterbliebenenversorgung – BAG vom 11.12.2018 – Az. 3 AZR 400/17

    admin 8. Januar 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 Prozent gekürzt wird, liegt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Altersabstandsklausel nicht

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  • Stellenanzeige für „Junior-Consultant“ oder „Berufseinsteiger“ keine Dikriminierung – LAG Baden Württemberg vom 19.11.2015 – Az. 6 Sa 68/14

    admin 25. Januar 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Die Bezeichnung als „Junior-Consultant“ oder „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Abgelehnten älteren Bewerbern steht daher keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Begriffe „Berufseinsteiger“ und „Junior-Consultant“ in Bezug auf die betriebliche Stellung altersneutral sind und beispielsweise auch

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  • Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ in Kündigungsschreiben – BAG vom 23.07.2015 – Az. 6 AZR 457/14

    admin 9. November 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der Inhaber einer Arztpraxis kündigte einer langjährigen, 63-jährigen Arzthelferin wegen Umstrukturierung der Praxis. Dabei führte er – wohl zur Rechtfertigung – an, die Mitarbeiterin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen, viel jüngeren Arzthelferinnen wurde nicht gekündigt. Die Gekündigte sah in der Kündigung eine unzulässige Altersdiskriminierung und erhob eine Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber wandte hiergegen ein, die Kündigung

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  • Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13

    admin 26. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Wer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen will, sollte die nach § 15 Abs. 4 AGG geregelte zweimonatige Ausschlussfrist beachten, innerhalb derer der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in

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  • Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.01.2015 – Az. 4 K 561/14.NW

    admin 9. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Für bestimmte Berufsgruppen, die einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung bedürfen, bestehen gesetzliche Bestimmungen, die eine feste Altersgrenze vorschreiben. Sofern dies z.B. mit den körperlichen Anforderungen sachlich zu begründen ist, stellen derartige Regelungen keine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) die Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters ab, der entgegen der Regelung

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  • Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen – BAG vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13

    admin 18. November 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Für das Bundesarbeitsgericht stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, wenn der Arbeitgeber in Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöht. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Kündigungsfristen wird jedoch das rechtmäßige

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  • Altersdiskriminierung durch Anzeigentext „Junges Team“ – LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013 – Az. 1 Sa 143/13

    admin 7. Mai 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu. Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff

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  • Strikte Altersgrenze für Richter zulässig – VG Frankfurt vom 27.01.2014 – Az. 9 K 15223/13.F

    admin 27. März 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Die feste Pensionsgrenze für Richter und Richterinnen stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die jedoch sachlich gerechtfertigt ist. Die europäische Richtlinie 2000/78/EG lässt die Einführung strikter Altersgrenzen dann zu, wenn das Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigten, die Personalplanung zu optimieren und dieses

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  • Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – BAG vom 05.03.2013 – Az. 1 AZR 417/12

    admin 6. Mai 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher wirksam. Urteil des BAG vom 05.03.2013 Aktenzeichen: 1 AZR 417/12 BAG online

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  • Betriebsrente erst nach 15-jähriger Wartezeit – BAG vom 12.02.2013 – Az. 3 AZR 100/11

    admin 23. April 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Die Bestimmung in einer betrieblichen Altersversorgung, wonach eine Betriebsrente nur dann gewährt wird, wenn der Arbeitnehmer bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens 15 Jahre im Betrieb gearbeitet hat, ist laut Bundesarbeitsgericht rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt darin keine (auch nur mittelbare) Altersdiskriminierung. Urteil des BAG vom 12.02.2013 Aktenzeichen: 3 AZR 100/11 BAG online

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  • Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team“ – LAG Nürnberg vom 16.05.2012 – Az. 2 Sa 574/11

    admin 5. März 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll insbesondere in der Arbeitswelt Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Danach benachteiligten Personen (insb. Stellenbewerber, Arbeitnehmer) können wegen eines Verstoßes Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe zustehen. Häufiger Streitpunkt sind

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  • BAG: altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unwirksam – BAG vom 20.03.2012 – Az. 9 AZR 529/10

    admin 6. Juni 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Kaum eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in jüngster Zeit dürfte so weitreichende Folgen auf das Arbeitsleben in Deutschland haben, wie das kürzlich ergangene Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer. Danach ist die Urlaubsregelung in einem Tarifvertrag (hier Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD), die abhängig vom Alter der Arbeitnehmer einen gestaffelten Urlaubsanspruch (hier 26 bis

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  • Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers – BGH vom 23.04.2012 – Az. II ZR 163/10

    admin 1. Juni 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das AGG spielt insbesondere bei Stellenangeboten eine Rolle, wenn Bewerber eines bestimmten Geschlechts oder Alters von vornherein ausgeschlossen werden. Eine aktuelle Entscheidung

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  • Altersdiskriminierung durch betriebliche Altersversorgung – LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2011 – Az. 2 Sa 77/11

    admin 5. März 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Wird die Bezugsberechtigung für eine betriebliche Altersversorgung so geregelt, dass faktisch eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren festgelegt wird, stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Je niedriger die Höchstaltersgrenze ist, desto gewichtiger müssen die Gründe für eine derartige Ungleichbehandlung sein. Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2011 Aktenzeichen: 2 Sa 77/11

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  • Diskriminierung bei Abberufung eines Geschäftsführers aus Altersgründen – OLG Köln vom 29.07.2010 – Az. 18 U 196/09

    admin 2. November 2010     Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Hauptanwendungsbereich des AGG liegt sicherlich im Bereich des

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  • Altersdiskriminierung: unterschiedliche Sozialplanabfindung – BAG vom 26.05.2009 – Az. 1 AZR 198/08

    admin 7. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmen vereinbarte mit dem Betriebsrat im Rahmen des Abbaus von 300 Stellen einen Sozialplan, in dem für die „bis zu 59-jährigen Mitarbeiter“ eine höhere Abfindung als für die „älteren Mitarbeiter“ gezahlt werden sollte. Das Bundesarbeitsgericht sah in der unterschiedlichen Abfindungsregelung keinen Verstoß gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelte Verbot der Altersdiskriminierung. Die niedrigere

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  • Altersgrenze bei Angebot von Aufhebungsverträgen – BAG vom 25.02.2010 – Az. 6 AZR 911/08

    admin 24. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen einer Altersdiskriminierung, wenn ein

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  • EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen – EuGH vom 19.01.2010 – Az. C-555/07

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Bei der Berechnung der nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen bleiben Beschäftigungszeiten unberücksichtigt, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in dieser Regelung eine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot (AGG). Die entsprechende nationale Regelung darf seit dieser Entscheidung nicht mehr angewendet werden. Das führt

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  • Starre Altersgrenze als Einstellungskriterium diskriminierend – LAG Köln vom 12.02.2009 – Az. 7 Sa 1132/08

    admin 7. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern

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  • Keine Diskriminierung durch unterschiedliche Nahverkehrstarife – AG Mannheim vom 06.06.2008 – Az. 10 C 34/08

    admin 30. März 2009     Zivilrecht Urteile

    Die Eltern einer Schülerin mokierten sich darüber, dass Schülertickets der städtischen Fahrbetriebe teurer angeboten würden als entsprechende Fahrscheine für Senioren. Sie sahen in der vom Alter der Fahrgäste abhängigen Tarifregelung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und erhoben beim örtlichen Amtsgericht Klage. Der Amtsrichter sah in der unterschiedlichen Tarifregelung keine Altersdiskriminierung, wenn der Nahverkehrsbetreiber

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