Altersgrenze – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Zulässigkeit einer Altersgrenze bei Berechnung der Betriebsrente – BAG vom 17.10.2017 – Az. 3 AZR 199/16

admin 5. Mai 2018 Arbeitsrecht Urteile

Eine tarifliche Regelung, die vorsieht, dass Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht mehr berücksichtigt werden, stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Das Bundesarbeitsgericht sah in der Regelung einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, obwohl sie dazu führt, dass Arbeitnehmer, die bei

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Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus – EuGH vom 28.02.2018 – Az. C-46/17

admin 25. April 2018 Arbeitsrecht Urteile

Ein in Bremen angestellter Lehrer beantragte kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Den Folgeantrag, das Arbeitsverhältnis noch bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2015/2016 zu verlängern, lehnte sie jedoch ab. Der Lehrer

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Vertrauensschutz bei Einführung einer Altersgrenze – BAG vom 21.02.2017 – Az. 1 AZR 292/15

admin 30. Januar 2018 Arbeitsrecht Urteile

Eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die bei der Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, soweit hiervon Arbeitnehmer ausgenommen sind, mit denen arbeitsvertraglich eine anderslautende Regelung vereinbart wurde. Allerdings muss eine solche Betriebsvereinbarung

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Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze – BAG vom 09.12.2015 – Az. 7 AZR 68/14

admin 2. Juni 2016 Arbeitsrecht Urteile

Ein im Jahr 1998 abgeschlossener Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung: „Das Anstellungsverhältnis endet mit Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf.“ Hat der Gesetzgeber in der Folgezeit das Renteneintrittsalter geändert, stellt sich die Frage, wie eine derartige Regelung auszulegen ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht in dem Tatbestandsmerkmal „Vollendung des 65. Lebensjahres“ nach der Anhebung

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Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.01.2015 – Az. 4 K 561/14.NW

admin 9. März 2015 Arbeitsrecht Urteile

Für bestimmte Berufsgruppen, die einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung bedürfen, bestehen gesetzliche Bestimmungen, die eine feste Altersgrenze vorschreiben. Sofern dies z.B. mit den körperlichen Anforderungen sachlich zu begründen ist, stellen derartige Regelungen keine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) die Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters ab, der entgegen der Regelung

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Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate mit gleichzeitiger Berufsausbildung – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12

admin 11. Juni 2014 Steuerrecht Urteile

Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich studiert hat oder anderweitig für einen Beruf ausgebildet

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Ehegattenunterhalt: Anrechnung von Einkünften eines Selbstständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. II-4 UF 161/11

admin 17. Mai 2014 Familienrecht Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem Unterhaltspflichtigen mit Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich die Ausübung einer Berufstätigkeit nicht mehr verlangt werden. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, bei der es – wie hier bei einem Steuerberater – üblich ist, über das Alter von 65 Jahren hinaus tätig zu

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Strikte Altersgrenze für Richter zulässig – VG Frankfurt vom 27.01.2014 – Az. 9 K 15223/13.F

admin 27. März 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Die feste Pensionsgrenze für Richter und Richterinnen stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die jedoch sachlich gerechtfertigt ist. Die europäische Richtlinie 2000/78/EG lässt die Einführung strikter Altersgrenzen dann zu, wenn das Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigten, die Personalplanung zu optimieren und dieses

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Zulässige Altersgrenze für Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – BAG vom 12.11.2013 – Az. 3 AZR 356/12

admin 4. Februar 2014 Arbeitsrecht Urteile

Die Regelung in einem Leistungsplan einer betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist nach Dafürhalten des Bundesarbeitsgerichts wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts. Urteil des

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Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – BAG vom 05.03.2013 – Az. 1 AZR 417/12

admin 6. Mai 2013 Arbeitsrecht Urteile

Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher wirksam. Urteil des BAG vom 05.03.2013 Aktenzeichen: 1 AZR 417/12 BAG online

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Zulässigkeit einer Altersgrenze bei Berechnung der Betriebsrente – BAG vom 17.10.2017 – Az. 3 AZR 199/16

Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus – EuGH vom 28.02.2018 – Az. C-46/17

Vertrauensschutz bei Einführung einer Altersgrenze – BAG vom 21.02.2017 – Az. 1 AZR 292/15

Auslegung einer einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze – BAG vom 09.12.2015 – Az. 7 AZR 68/14

Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.01.2015 – Az. 4 K 561/14.NW

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate mit gleichzeitiger Berufsausbildung – BFH vom 05.09.2013 – Az. XI R 12/12

Ehegattenunterhalt: Anrechnung von Einkünften eines Selbstständigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. II-4 UF 161/11

Strikte Altersgrenze für Richter zulässig – VG Frankfurt vom 27.01.2014 – Az. 9 K 15223/13.F

Zulässige Altersgrenze für Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – BAG vom 12.11.2013 – Az. 3 AZR 356/12

Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – BAG vom 05.03.2013 – Az. 1 AZR 417/12

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