Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anerkenntnis einer nicht bestellten Handwerksleistung – OLG Schleswig vom 29.06.2010 – Az. 3 U 92/09

    admin 12. März 2011     Baurecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Leistung zu bezahlen ist, die nicht vom Auftraggeber beauftragt wurde. Ein Anerkenntnis i.S.v. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B liegt dann vor, wenn der Auftraggeber die auftragslose Leistung entgegennimmt und sie auch behalten will. Dafür genügt es, dass der Auftraggeber die ohne

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  • Rechtliche Behandlung von Abschlagszahlungen an Architekten – OLG Celle vom 10.03.2010 – Az. 14 U 128/09

    admin 13. Oktober 2010     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Abschlagsrechnungen an einen im Rahmen eines Bauvorhabens beauftragten Architekten oder Ingenieur gelten nur vorläufig. Zahlungen auf Abschlagsrechnungen stellen daher rechtlich grundsätzlich kein Anerkenntnis des Vergütungsanspruchs des Architekten dar, solange die Schlussrechnung nicht erstellt ist. Der Bauherr kann somit nach Vertragsbeendigung einen Überschuss zurückverlangen. Verweigert der Architekt oder Ingenieur die Rückerstattung, kommt dem Bauherrn insoweit eine

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  • Zivilprozess: nur sofortiges Anerkenntnis schützt vor Kosten – OLG Celle vom 22.01.2009 – Az. 6 W 5/09

    admin 1. April 2009     Zivilrecht Urteile

    § 93 ZPO (Zivilprozessordnung) regelt, dass der Kläger trotz Begründetheit des Klageanspruchs die Prozesskosten selbst zu tragen hat, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Das Oberlandesgericht Celle weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Frist abgeben

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