Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise innerhalb der sechswöchigen Frist ausschlagen. Stellt sich die Überschuldung des Nachlasses erst nach der Annahme der Erbschaft durch ausdrückliche Erklärung oder durch Ablauf der Ausschlagungsfrist heraus, kann der Erbe berechtigt sein, die Erbschaftsannahme wegen Irrtums nachträglich anzufechten. Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich
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VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten – LG München I vom 14.04.2016 – Az. 23 O 23033/15
admin Kaufrecht Urteile
In einem ersten Verfahren zur VW-Schummelsoftware hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.03.2016 (AZ: I-2 O 425/15) einen Rückabwicklungsanspruch eines Fahrzeugkäufers mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um einen geringfügigen Mangel, der ohne hohen Kostenaufwand beseitigt werden könne. Nunmehr hat das Landgericht München I als erstes Gericht ein Anfechtungsrecht eines VW-Kunden bejaht. Steht
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Umschichtung von Wertpapieren zum Zweck der Gläubigerbenachteiligung – OLG Celle vom 07.03.2013 – Az. 13 U 112/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) können Rechtshandlungen eines Schuldners, die dessen Gläubiger benachteiligen, angefochten werden. Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht
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Beschlussanfechtung: Verwalter muss Eigentümerliste herausgeben – BGH vom 14.12.2012 – Az. V ZR 162/11
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Dies regelt § 46 WEG. Insbesondere bei größeren Eigentümergemeinschaften ist der klagende Wohnungseigentümer jedoch kaum in
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„Zurückhaltende“ Anfechtungserklärung – LG Berlin vom 21.05.2012 – Az. 52 S 140/11
admin Kaufrecht Urteile
Will ein Verkäufer einen Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion (hier eBay) wegen Irrtums anfechten, muss er dies auch deutlich zum Ausdruck bringen. Die bloße Erklärung des Verkäufers, es habe bei der Auktion einer für den „Sofortkauf“ vorgesehenen Ware einen Fehler gegeben und er sei weiterhin bereit, die Ware zu einem neu zu verhandelnden Preis zu
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Rückerstattung der Maklerprovision bei arglistiger Täuschung durch Käufer – OLG Stuttgart vom 07.12.2011 – Az. 3 U 135/11
admin Zivilrecht Urteile
Stellt sich nach Abschluss eines Kaufvertrages über ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (Kaufpreis 1,9 Mio. Euro) heraus, dass der Käufer von Anfang an nicht bereit und in der Lage war, den Kaufpreis zu bezahlen, kann der Verkäufer die bereits an den Makler überwiesene Provision zurückfordern. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkäufer – wie
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Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay – AG Hamm vom 14.09.2011 – Az. 17 C 157/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Daran ändert auch ein für den Verkäufer äußerst ungünstiger Kaufpreis nichts. Nur in Ausnahmefällen bleibt ein Abbruch der Auktion oder des Sofort-Kaufen-Vorgangs folgenlos. Dies ist bei Verlust der Kaufsache (z.B. durch Diebstahl) oder bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes (z.B.
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Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohungen des Gerichts – BAG vom 12.05.2010 – Az. 2 AZR 544/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Erfahrungsgemäß enden viele Verfahren vor den Arbeitsgerichten mit gerichtlichen Vergleichen. Dabei üben die Richter auf die Parteien nicht selten „sanfte Gewalt“ aus, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. In der Regel kann die bloße, auch eindringliche Verdeutlichung der Prozessrisiken nicht als Drohung gewertet werden. Deutlich zu weit ging ein Arbeitsrichter jedoch mit Drohungen gegenüber einem vergleichsunwilligen
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Keine Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses nach Unterschlagung – BAG vom 22.07.2010 – Az. 8 AZR 144/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Mitarbeiter eines Getränkemarktes wurde überführt, während seiner vierjährigen Beschäftigungszeit über 100.000 Euro unterschlagen zu haben. Der Arbeitnehmer gab die Straftaten zu und unterzeichnete auf Verlangen des Arbeitgebers vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, mit dem er sich zur Begleichung des Schadens zuzüglich Zinsen verpflichtete. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 Euro eingeräumt.
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Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten – BGH vom 01.07.2010 – Az. IX ZR 58/09
admin Insolvenzrecht Urteile
Eine Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) musste Insolvenz anmelden. Wenige Monate zuvor schloss einer der Gesellschafter mit seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, einen notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie seit Beginn des Jahres getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen auf einen
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eBay-Auktion: Porsche-Alufelgen für 1 Euro – AG Gummersbach vom 28.06.2010 – Az. 10 C 25/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Ein Autozubehörhändler bot auf der Auktionsplattform eBay einen Satz Porsche-Alufelgen zu einem Startpreis von 1 Euro an. Bis wenige Tage vor Auktionsende lag nur ein einziges Gebot über 1 Euro vor. Der Anbieter entschloss sich wegen des enttäuschenden Verlaufs der Auktion, diese abzubrechen. Der Bieter vertrat die Auffassung, der Kaufvertrag sei über einen Preis von
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Rückzahlung von Gewinnen aus dubioser Anlegergemeinschaft – BGH vom 22.04.2010 – Az. IX ZR 163/09
admin Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Anleger aus Bayern ließ sich von den versprochenen sagenhaften Renditen verleiten, mit 15.000 Euro einer Anlegergemeinschaft beizutreten. Zunächst schien auch alles nach Plan zu laufen. In den Folgejahren erhielt er Gewinne in Höhe von 14.000 und 4.000 Euro ausbezahlt. In Wirklichkeit handelte es sich um ein sogenanntes Schneeballsystem, bei dem die Ausschüttungen aus neuen
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Provisionsanspruch trotz Käuferklage auf Schadensersatz – BGH vom 09.07.2009 – Az. III ZR 104/08
admin Zivilrecht Urteile
Der Provisionsanspruch des Maklers ist abhängig vom Abschluss eines Hauptvertrags (Miet- oder Kaufvertrag). Der Provisionsanspruch bleibt bei der Vermittlung eines Kaufvertrags bestehen, wenn der Kunde aufgrund erheblicher Mängel der Immobilie den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf sogenannten großen Schadensersatz in Anspruch nimmt. Allein die Anfechtbarkeit des Vertrags mit der Folge, dass dieser von Anfang
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DVD-Player für einen Cent – AG Frankfurt/Main vom 10.07.2009 – Az. 30 C 3125/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Handelt es sich bei einer Preisangabe eines Internethändlers offensichtlich um ein Versehen, kann dieser bei einer Bestellung den Kaufvertrag nachträglich wegen Irrtums anfechten. In einem vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte ein Versandhändler einen DVD-Player zum Preis von 0,01 Euro angeboten. Ein Onlineteilnehmer, der das “Schnäppchen“ entdeckte, fragte beim Anbieter sofort telefonisch nach,
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Rückabwicklung eines Mietverhältnisses nach wirksamer Anfechtung – BGH vom 06.08.2008 – Az. XII ZR 67/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Stellt sich heraus, dass die angemieteten Gewerberäume aufgrund ihres baulichen Zustandes nicht als Büro genutzt werden dürfen, kann der Mieter den Mietvertrag anfechten. Dem steht nicht entgegen, dass die Räume bis dahin ohne behördliche Beanstandung genutzt wurden und der Vermieter das Mietverhältnis bereits wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte. Der Bundesgerichtshof gibt für diesen Fall Regeln vor,
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Kleinaktionär als „Berufskläger“ – OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 – Az. 5 U 183/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben nach dem derzeit geltenden Aktiengesetz das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieser
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Wirksamer eBay-Kaufvertrag trotz vergessenen Mindestpreises – AG München vom 09.05.2008 – Az. 223 C 30401/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Autofahrer wollte seinen gebrauchten Mitsubishi L 300 über die Internetplattform eBay versteigern. Da die erste Auktion, bei der er ein Mindestgebot von 2.100 Euro eingegeben hatte, mangels Nachfrage scheiterte, startete er einen neuen Versuch, versäumte es diesmal aber, einen Mindestpreis anzugeben. Nach Ablauf der Auktion stellte er zu seinem Entsetzen fest, dass ein eBay-Mitglied
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Arbeitsgericht bremst „AGG-Hopper“ – ArbG Krefeld vom 09.12.2008 – Az. 4 Ca 1686/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird in einer Stellenanzeige der Bewerberkreis auf zwischen 30 bis 40 Jahre „junge“ Bewerber beschränkt, kann darin ein Verstoß gegen das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Zahlt ein Unternehmen daraufhin an einen mit Klage drohenden 47-jährigen Stellenbewerber einen Abfindungsbetrag, kann ein Recht auf Anfechtung des Vergleichs bestehen, wenn sich im Nachhinein herausstellt,
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Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft – OLG Düsseldorf vom 05.09.2008 – Az. I-3 Wx 123/08
admin Erbrecht Urteile
Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte Bankkonten), kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten. Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich der Ausschlagende überhaupt
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Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06
admin Erbrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung
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„Turbo-Loch“ muss hingenommen werden – LG München I vom 14.05.2008 – Az. 29 O 6962/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Erwerber eines Neuwagens der Premiumklasse bemängelte, dass das gute Stück trotz der mehr als 200 PS eine Anfahrtsschwäche (Turbo-Loch) aufwies, die sich in einer zeitlichen Verzögerung von etwa einer halben Sekunde beim Anfahren äußerte. Händler und Hersteller konnten keine Abhilfe schaffen, sondern wiesen darauf hin, dass das Problem des Turbo-Lochs bei Dieselfahrzeugen seit 30
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Hauskauf: Verschweigen eines grausigen Funds – OLG Celle vom 18.09.2007 – Az. 16 U 38/07
admin Kaufrecht Urteile
Erklärt ein vom Verkäufer beauftragter Makler Kaufinteressenten auf Nachfrage, die Voreigentümer des Hauses hätten sich in Spanien das Leben genommen, obwohl diese sich aber tatsächlich in dem zu verkaufenden Haus erhängt haben und ihre Leichname erst im Zustand der Verwesung entdeckt wurden, so berechtigt dies den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Urteil
Rechtsgebiete:
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- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
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- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
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- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
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