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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass einem Mieter keine Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen an dessen Gebäude zusteht. Der öffentliche Nachbarrechtsschutz gilt danach nicht auch für Mieter. Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 02.07.2015 Aktenzeichen: 2 O 22/15 BauR 2015, 1650
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist
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In einem Verwaltungsverfahren muss eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 VwGO). Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung grundsätzlich ausgeschlossen ist, es sei denn, die Möglichkeit der Verlängerung ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die Klagefrist steht auch nicht zur Disposition der beklagten Behörde. Daher liegt
