Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds – BGH vom 29.04.2014 – Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13

    admin 18. Juni 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Setzen offene Immobilienfonds wegen Liquiditätsengpässen die Rücknahme von Fondsanteilen aus, führt dies nicht selten zu erheblichen Verlusten bei der Kapitalbeteiligung. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds durch einen Kunden schadensersatzpflichtig machen kann, wenn sie diesen nicht ungefragt über das

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  • Aufklärungspflichten bei Anlageberatung durch Tochterunternehmen einer Sparkasse – BGH vom 06.12.2012 – Az. III ZR 307/11

    admin 24. April 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank, die einen Kunden über eine Kapitalanlage berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen (sog. Kickback-Rechtsprechung). Diese Rechtsauffassung gilt jedoch nicht (uneingeschränkt) für freie, nicht bankmäßig gebundene Anlageberater. Einem freien Bankberater ist ein auf dem Gebiet der Anlageberatung tätiges selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Bank oder Sparkasse gleichzustellen. Auch bei einer derartigen

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  • Geringe Anforderungen an Sachvortrag wegen behaupteter Falschberatung des Finanzberaters – BGH vom 06.12.2012 – Az. III ZR 66/12

    admin 24. April 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nimmt ein geschädigter Kapitalanleger seinen Finanzberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch, ist es nach oftmals geraumer Zeit schwierig, die Äußerungen des Beraters im Wortlaut wiederzugebeben. Dementsprechend setzte der Bundesgerichtshof die an den Sachvortrag eines geschädigten Kaitalanlegers zu stellenden Anforderungen erheblich herab. Der Anspruchsteller muss im Prozess nicht die genauen Formulierungen darlegen, die der beklagte

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  • Anlageberater schuldet keine Rechtsberatung – BGH vom 01.12.2011 – Az. III ZR 56/11

    admin 11. Juli 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an einen Anlageberater zu stellen sind, der einem Kapitalanleger eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft vermittelt. Bei der Beurteilung kommt es maßgebend darauf an, was der Kunde von dem Berater erwarten konnte. Rechtliche Spezialkenntnisse gehören – so die Bundesrichter – in der Regel nicht

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  • Übergabe der „Basisinformationen für Vermögensanlagen in Wertpapieren“ nicht ausreichend – OLG Frankfurt vom 16.12.2011 – Az. 19 U 124/11

    admin 26. Juni 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bei Wertpapiergeschäften mit Neukunden erhalten diese von der Bank in der Regel sogenannte „Basisinformationen für Vermögensanlagen in Wertpapieren“, in denen die Risiken der gängigen Anlageformen im Einzelnen beschrieben sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist in einem Urteil darauf hin, dass die Übergabe dieser Broschüre vor dem Erwerb von Zertifikaten nicht ausreicht, sondern der Kunde

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  • Bank muss auch Höhe einer Provision offenlegen – BGH vom 19.07.2011 – Az. XI ZR 191/10

    admin 28. November 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im Interesse der

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  • Auch erfahrene Anleger haben Anspruch auf Risikoaufklärung – OLG Frankfurt a.M. vom 08.12.2010 – Az. 19 U 22/10

    admin 29. März 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein erfahrener Anleger, der eine „chancenorientierte“ Anlagestrategie verfolgt, im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er auf die Risiken einer Anlageform zutreffend hingewiesen wird. Eine solche Verpflichtung des Anlageberaters ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Kunden die Anlageform bisher nicht bekannt war. Diesem kann in einem

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  • Bank muss auf Provisionen für verkaufte Wertpapiere hinweisen – LG Frankfurt vom 01.03.2010 – Az. 2-19 O 116/09

    admin 26. Oktober 2010     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger stritt mit seiner Bank über die Erstattung seiner Verluste, die er durch den Erwerb später wertlos gewordener Lehmann Zertifikate erlitten hatte. Er warf dem Bankberater vor, ihn nicht hinreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt zu haben. Zudem habe er verschwiegen, dass die Bank durch das Geschäft eine zusätzliche Verkaufsprovision erhalten hatte. Ob

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