Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers – BGH vom 26.10.2017 – Az. VII ZR 16/17

    admin 8. März 2018     Zivilrecht Urteile

    Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung für die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung wie Personal, Geräte und Kapital verlangen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar,

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  • Kein Annahmeverzug bei nur an den Arbeitgeber gerichtetem Beschäftigungsverbot – BAG vom 21.10.2015 – Az. 5 AZR 843/14

    admin 1. Juni 2016     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Sicherheitsmitarbeiter und amtlich bestellter Luftsicherheitsassistent stand unter dem Verdacht, Straftaten im Dienst begangen zu haben. Die zuständige Bundespolizeidirektion untersagte dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer bis auf Weiteres als Luftsicherheitsassistent auf deutschen Flughäfen einzusetzen, worauf dieser ohne Bezüge vom Dienst suspendiert wurde. Nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Sicherheitsmitarbeiter hob die Behörde den angeordneten Nichteinsatz

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  • Keine Hemmung von Annahmeverzugsansprüchen durch Kündigungsschutzklage – BAG vom 24.06.2015 – Az. 5 AZR 509/13

    admin 21. Dezember 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können (tarifliche) Ausschlussfristen hinsichtlich der Lohnansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens abhängen, durch Erhebung der entsprechenden Klage gewahrt werden. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht gleichermaßen die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 204 Abs. 1 Nr.

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  • Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat – BAG vom 16.04.2014 – Az. 5 AZR 739/11

    admin 6. März 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt. Ein Arbeitgeber kommt jedoch

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  • Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Streikteilnahme des Gekündigten – BAG vom 17.07.2012 – Az. 1 AZR 565/11

    admin 25. Juni 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt. Hat sich ein außerordentlich

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