Beauftragt der Eigentümer eines Grundstücks einen Bauunternehmer mit dem Aushub einer an das Nachbargrundstück angrenzenden Baugrube, ist er neben dem Eigentümer dem Grundstücksnachbarn zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dessen Haus infolge unzureichender Absicherung beschädigt wird. Für die haftungsbegründende Ursächlichkeit der fehlerhaften Aushubarbeiten für den entstandenen Schaden spricht bei örtlichem und zeitlichem Zusammenhang der Anscheinsbeweis, den der
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Ungeklärte Ursache für Durchfallerkrankung eines Hotelgastes – LG Köln vom 03.11.2015 – Az. 22 O 204/15
admin Reiserecht Urteile
Bei Reisen in südliche oder tropische Länder kommt es regelmäßig zu Durchfallerkrankungen europäischer Touristen. Als Ursachen kommen meist im Meer schwimmende Fäkalbakterien oder Hygienemängel in den Hotels in Betracht. Eine Ansteckung durch im Meer schwimmende Fäkalbakterien liegt grundsätzlich im allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers und rechtfertigt in der Regel keine Reisepreisminderung gegenüber dem Reiseveranstalter. Behauptet ein
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BGH stärkt Verbraucher bei strittiger Überweisung – BGH vom 26.01.2016 – Az. XI ZR 91/14
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wurde beim Onlinebanking eine Überweisung mit der korrekten PIN und TAN getätigt, spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass die Überweisung vom Kontoinhaber vorgenommen wurde. Hierauf kann sich die kontoführende Bank jedoch dann nicht berufen, wenn das eingesetzte Sicherheitssystem zum Zeitpunkt der fraglichen Überweisung nicht oder nicht korrekt funktioniert hat. Behauptet der Kontoinhaber glaubhaft, eine Überweisung
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Schadensteilung bei atypischem Auffahrunfall – OLG Koblenz vom 16.03.2015 – Az. 12 U 1010/14
admin Schadensrecht Urteile
Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des sogenannten Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder unaufmerksam war. In der Regel ist daher eine Alleinhaftung des Auffahrenden anzunehmen. Dies gilt jedoch nicht bei einem atypischen oder ungeklärten Unfallhergang. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Koblenz bei
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Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Auffahrunfall – OLG Koblenz vom 03.02.2014 – Az. 12 U 607/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn konnte nicht geklärt werden, ob die Kollision der unfallbeteiligten Fahrzeuge auf einen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs oder auf die Unaufmerksamkeit und eine damit einhergehende verspätete Reaktion des Fahrers des nachfolgenden Fahrzeugs zurückzuführen war. Der Vorausfahrende machte geltend, bei Auffahrunfällen gelte der Anscheinsbeweis, dass den Auffahrenden in der Regel die
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Kein Ersatzanspruch bei unbefugter Abhebung mit Originalkarte – AG München vom 08.02.2014 – Az. 121 C 10360/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Bei unbefugten Geldabhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht laut Amtsgericht München der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt und sie deshalb ein unbefugter Dritter erfahren hat. Steht fest, dass eine Bargeldabhebung mit der Originalkarte unter Verwendung der PIN vorgenommen wurde, liegt es außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass jemand eine
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Auffahrunfall auf Autobahn am Stauende – LG Köln vom 28.08.2013 – Az. 7 O 103/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, das vorher wegen eines Rückstaus bis zum Stillstand abgebremst wurde, spricht gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann bei einer derartigen klassischen Auffahrsituation auch nicht durch die bloße
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Beschädigung eines Kontrabasses während einer Busfahrt – Saarländisches OLG vom 13.03.2013 – Az. 5 U 342/12
admin Schadensrecht Urteile
Eine Orchestermusikerin und ein Busunternehmer stritten über die Haftung für die Beschädigung eines Kontrabasses bei einer Busfahrt. Der Busunternehmer bestritt, dass der Schaden während der Fahrt entstanden war. Hiergegen sprach jedoch – so das mit der Sache befasste Saarländische Oberlandesgericht – die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis, wenn das empfindliche Musikinstrument gemeinsam mit anderen
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Anscheinsbeweis für Alleinverschulden beim Öffnen der Fahrzeugtür – AG München vom 20.09.2013 – Az. A. 331 C 12987/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Steigt ein Autofahrer in sein am Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestelltes Fahrzeug ein und bleibt ein Lkw-Fahrer mit seinem Auflieger an der noch offen stehenden Tür hängen, spricht der erste Anschein für
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Haftung für wettbewerbswidrigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis – LG Essen vom 10.07.2013 – Az. 42 O 86/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise
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Anscheinsbeweis bei Brand nach gefährlichen Dachdeckerarbeiten – BGH vom 01.10.2013 – Az. VI ZR 409/12
admin Zivilrecht Urteile
Eine Brandversicherung nahm einen Dachdeckerbetrieb wegen eines Brandfalls an einem Fabrikgebäude in Regress, das beim Neueindecken des Daches in Brand geraten war. Die Handwerker verlegten auf der von einer Zimmerei erneuerten Holzkonstruktion neue Bitumenbahnen. Diese wurden nach Vernagelung und Fixierung mit einem Kaltklebestreifen mittels eines Brenners bis zum Schmelzen des Bitumens erhitzt und durch Andrücken
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Kein Schadensersatz bei provoziertem Auffahrunfall – OLG Hamm vom 11.03.2013 – Az. 6 U 167/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der einen Unfall provoziert, willigt praktisch in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein und hat daher gegenüber dem Unfallgegner keinen Schadensersatzanspruch. Derartige Fälle kommen in der Praxis vor allem durch unvorhergesehenes und grundloses Abbremsen und Auffahren des nachfolgenden Verkehrsteilnehmers vor. Für den absichtlich Abbremsenden sind solche Auffahrkonstellationen gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich. Dem Vorausfahrenden
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Vermuteter Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenem Bauzaun – AG München vom 26.04.2012 – Az. 244 C 23760/11
admin Schadensrecht Urteile
Fällt ein von einem Bauunternehmen aufgestellter Bauzaun infolge eines Windstoßes um, spricht bereits der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Zaun nicht hinreichend gesichert war. Das folgt für das Amtsgericht München schon aus der Tatsache, dass er umgestürzt ist. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss vielmehr sämtlichen Witterungsbedingungen, also auch starken Windböen, standhalten. Eine Haftung des Bauunternehmers
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Haftungsverteilung: missglücktes Linksabbiegen – AG Düsseldorf vom 26.07.2012 – Az. 28 C 10285/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Eine Autofahrerin bog nach links in die Einfahrt eines Supermarktes ab. Wegen eines Fußgängers musste sie auf dem kreuzenden Gehweg anhalten. Dadurch ragte das Heck ihres Pkws noch ca. 50 cm in die Fahrbahn hinein. Ein entgegenkommender Kraftfahrer konnte auf der schneeglatten Fahrbahn nicht mehr abbremsen bzw. ausweichen, sodass er gegen das in die Fahrbahn
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Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Spurwechsel – BGH vom 13.12.2011 – Az. VI ZR 177/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Der Bundesgerichtshof schränkt für Auffahrunfälle die Annahme des alleinigen Verschuldens des Auffahrenden jedoch dann ein, wenn feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs
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Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – BFH vom 06.10.2011 – Az. VI R 56/10
admin Steuerrecht Urteile
Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen und führt er
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Haftungsverteilung bei Autobahnauffahrunfall – BGH vom 13.12.2011 – Az. VI ZR 177/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht. Dies ist bei Auffahrunfällen auf Autobahnen in der Regel dann zu verneinen, wenn
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Alleinige Haftung für Schaden nach Rückwärtsausparken – OLG Köln vom 13.07.2011 – Az. I-5 U 26/11
admin Schadensrecht Urteile
Wer mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbucht herausfährt, muss die Regeln der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO beachten, wonach den Rückwärtsfahrenden besondere Sorgfaltspflichten treffen. Kommt es beim Ausfahren eines Pkws aus einer Parkbucht in die Fahrbahn zu einer Kollision mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw, spricht für das Oberlandesgericht Köln ein Anscheinsbeweis
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Ungeklärter Auffahrunfall auf BAB – BGH vom 30.11.2010 – Az. VI ZR 15/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn nur dann der sogenannte Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat, wenn bewiesen oder unstreitig ist, dass der Auffahrende nach einem Fahrstreifenwechsel des Vordermanns über eine ausreichende Zeit hinter dem Fahrzeug hergefahren ist, um
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Atypischer Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn – BGH vom 30.11.2010 – Az. VI ZR 15/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht. Dies verneinte der Bundesgerichtshof bei einem Auffahrunfall, der sich auf einer lang gezogenen
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Kein Anscheinsbeweis für Überlassung eines Firmenwagens – BFH vom 21.04.2010 – Az. VI R 46/08
admin Steuerrecht Urteile
Ein Pharmaziebetrieb mit 80 Mitarbeitern, darunter auch der Sohn des Inhabers in leitender Funktion, unterhielt sechs Kraftfahrzeuge, die für betriebliche Fahrten zur Verfügung standen. Fahrtenbücher wurden nicht geführt. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass das teuerste der sechs betrieblichen Kraftfahrzeuge, ein Audi A8 Diesel, vom Juniorchef auch privat genutzt wurde
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Anscheinsbeweis bei Feststellung der Brandursache – BGH vom 19.01.2010 – Az. VI ZR 33/09
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein in unmittelbarer Nähe einer Feldscheune abgestellter Pkw wurde durch das Abbrennen des Gebäudes beschädigt. Hinsichtlich der Brandursache stand lediglich fest, dass kurz zuvor zwei 11-jährige Mädchen in der mit Stroh und Heu gefüllten Scheune mit einem gefundenen Feuerzeug hantiert hatten. Der genaue Schadenshergang blieb jedoch ungeklärt. Grundsätzlich trifft den Geschädigten, der Schadensersatzansprüche geltend macht,
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Nicht nachgewiesener Auffahrunfall – OLG Hamm vom 15.04.2010 – Az. 6 U 205/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass überhaupt ein Auffahrunfall vorlag. Allein das Schadensbild, dass ein Fahrzeug am Heck und das nachfolgende an der
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Eingeschränkter Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn – LG Essen vom 03.12.2009 – Az. 4 O 4/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn nur dann der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat, wenn bewiesen oder unstreitig ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug so lange in seiner Spur gefahren ist, dass er sich ohne weiteres hierauf einstellen konnte.
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Beweisfragen bei ungeklärtem Linksabbiegerunfall – OLG Brandenburg vom 17.09.2009 – Az. 12 U 26/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug ist grundsätzlich ein Verschulden des Linksabbiegers anzunehmen. Von einem solchen Anscheinsbeweis kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegemanövers für den wartepflichtigen Linksabbieger noch nicht sichtbar war. Kann zudem eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten von 10 km/h nachgewiesen
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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch auf Autobahnen – OLG Saarbrücken vom 19.05.2009 – Az. 4 U 347/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch das Vorliegen einer typischen Verkehrssituation voraus. Das Saarländische Oberlandesgericht wendet den Grundsatz uneingeschränkt auch auf Auffahrunfälle auf Autobahnen an.
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Ausgleich eines Unfallschadens trotz Regulierungsverbots – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 32 S 15/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Autofahrerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Gleichwohl meinte sie, an dem Unfall keine Schuld zu haben. Sie ließ daher durch einen Rechtsanwalt bei der Versicherung ein Regulierungsverbot aussprechen. Die Versicherung schätzte die Haftungsfrage jedoch völlig anders ein und ersetzte dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Die
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Anscheinsbeweis bei Kreuzungsunfall – KG Berlin vom 28.05.2009 – Az. 12 U 43/09
admin Verkehrsrecht Urteile
An einer Kreuzung in einer Tempo-30-Zone kam es zu einer Kollision zwischen zwei Pkws. Der wartepflichtige Fahrer behauptete, der Bevorrechtigte sei statt der erlaubten 30 etwa 60 km/h gefahren. Dies könne er dadurch „beweisen“, dass ein Zeuge ein Reifenquietschen des abbremsenden Wagens des Unfallgegners gehört habe. Das Kammergericht Berlin ging bei der Beurteilung des Falls
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Verhinderter Gegenbeweis bei EC-Karten-Missbrauch – AG Frankfurt/Main vom 26.05.2009 – Az. 30 C 2223/08-45
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Einem Bankkunden wurde seine EC-Karte gestohlen. Als er am Abend den Verlust festgestellt hatte, veranlasste er die sofortige Sperrung der Karte. In der Zwischenzeit waren jedoch durch einen Unbekannten bereits zwei Barabhebungen von jeweils 500 Euro erfolgt. Bei einem späteren weiteren Abhebungsversuch wurde die Karte vom Automaten eingezogen. Die kontoführende Bank berief sich auf den
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Ungeklärter Radfahrerunfall nach Begegnung mit Hund – OLG Hamm vom 21.07.2008 – Az. 6 U 60/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Einer Radfahrerin kam auf einem Wirtschaftsweg ein nicht angeleinter Hirtenhund, der in Begleitung seines Herrchens war, entgegen. Kurz nach der Annäherung des Hundes stürzte die Frau und zog sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zu. Sie behauptete, der Hund habe ihr Vorderrad berührt. Dies konnte sie jedoch nicht beweisen. Der genaue Hergang des Vorgangs blieb schließlich
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Kein Anscheinsbeweis bei Unfall mit vorausfahrendem Linksabbieger – OLG Celle vom 05.12.2007 – Az. 14 U 114/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer kollidierte mit einem nachfolgenden Taxi, als er nach links abbiegen wollte, und von der Geradeausfahrspur auf die hierfür vorgesehene Linksabbiegerspur wechselte. Dabei hatte er nicht oder zumindest zu spät geblinkt. Der Linksabbieger machte geltend, wie bei Auffahrunfällen gelte hier der so genannte Anscheinsbeweis, wonach davon auszugehen ist, dass der Fahrer des nachfolgenden Kfz
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Streit wegen verloren gegangener Teillieferung – BGH vom 26.04.2007 – Az. I ZR 31/05
admin Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Unternehmer und ein Spediteur stritten darüber, wer dafür verantwortlich ist, dass ein Teil einer Warenlieferung (mehrere Kartons mit Computerteilen) nicht beim Empfänger angekommen war. In dem Rechtsstreit kam es in erster Linie darauf an, wer die Beweislast hinsichtlich der Verantwortung für den Verlust der Lieferung zu tragen hat. Hierzu der Bundesgerichtshof: Besteht zwischen den
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
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Urheberrechtsschutz
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Betriebsrat
Vertragsschluss
Kaskoversicherung
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