Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit – BAG vom 09.06.2011 – Az. 2 AZR 381/10

    admin 6. August 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare.

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  • Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook – BayVGH vom 29.02.2012 – Az. 12 C 12.264

    admin 9. Juni 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Auch eine private Äußerung in einem Internetportal (hier Facebook) über den Kunden des Arbeitgebers, kann zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung führen, wenn der Blogbeitrag eine diffamierende oder verletzende Äußerung gegenüber dem Kunden enthält und dieser die private Äußerung dem Mitarbeiter des Geschäftspartners zuordnen kann. Beschluss des BayVGH vom 29.02.2012 Aktenzeichen: 12 C 12.264 jurisPR-ITR 8/2012

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  • Außerordentliche Kündigung wegen Privatgesprächen mit Diensthandy – Hessisches LAG vom 25.07.2011 – Az. 17 Sa 153/11

    admin 22. März 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Nutzt ein Arbeitnehmer während eines Auslandsurlaubs unerlaubt ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Diensthandy und verursacht er dadurch Kosten in Höhe von über 500 Euro, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch ohne vorangegangene Abmahnung fristlos kündigen. Urteil des Hessischen LAG vom 25.07.2011 Aktenzeichen: 17 Sa 153/11 Wirtschaftswoche Heft 4/2012, Seite 97

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  • Suizid nach Mobbing – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 347/07

    admin 7. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Allein eine unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber stellt noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arbeitnehmers dar. Das Bundesarbeitsgericht musste sich hierzu mit einem tragischen Fall befassen. Nachdem sich die Arbeitgeberkündigung als unwirksam herausgestellt hatte, wies der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von seinem Direktionsrecht nicht gedeckte Arbeiten zu. Infolge der Schikanen beging der Arbeitnehmer Selbstmord.

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  • Kündigung wegen Beschimpfung des Vorgesetzten – ArbG Frankfurt/Main vom 17.09.2008 – Az. 7 Ca 9327/07

    admin 20. Januar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wer seinen Chef im Beisein von anderen Mitarbeitern als „faulen Sack“ bezeichnet, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte wegen der massiven Störung des Betriebsfriedens und der Untergrabung der Autorität des Vorgesetzten eine ordentliche Kündigung für rechtens. Den Ausspruch einer fristlosen Kündigung hielten die Richter jedoch für unverhältnismäßig. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom

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  • Kündigung der mitarbeitenden Ehefrau bei Scheidung – LAG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2008 – Az. 6 Sa 598/08

    admin 6. Dezember 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt. In einem derartigen Fall ist es nachvollziehbar, wenn der Ehemann als Arbeitgeber keine Grundlage mehr für eine persönliche Zusammenarbeit mit seiner Ehefrau sieht. Urteil

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  • Kündigung eines Minderjährigen – LAG Schleswig-Holstein vom 20.03.2008 – Az. 2 Ta 45/08

    admin 5. November 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Eine gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie auch dessen Eltern zugeht. Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an seine Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so ist den Eltern die Kündigung auch dann zugegangen, wenn ihnen der Jugendliche das Kündigungsschreiben nur gezeigt und anschließend

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  • Griff in Kaffeekasse rechtfertigt Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 25.01.2008 – Az. 9 Sa 662/07

    admin 28. Oktober 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Der Griff in die Kaffeekasse rechtfertigt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz selbst dann die Kündigung, wenn der Mitarbeiter das Geld zurückzahlen wollte und sich in einer finanziellen Notlage befand. Dass die Tat möglicherweise nicht strafbar war, hielt das Gericht für unerheblich. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.01.2008 Aktenzeichen: 9 Sa 662/07 AuA 2008, 433

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  • Nachschieben von Gründen bei Geschäftsführerentlassung – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 27 U 115/06

    admin 2. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Aufsichtsrat eines Bau- und Bergbaukonzerns entzog einem seiner Geschäftsführer wegen diverser Pflichtverletzungen im Rahmen eines Großprojekts das Vertrauen, worauf das Dienstverhältnis gekündigt wurde. Als im darauf folgenden Gerichtsverfahren Zweifel auftraten, ob die vorgebrachten Kündigungsgründe ausreichten, warf die Unternehmensleitung dem Geschäftsführer ferner vor, er hätte in mehreren Fällen nachweislich falsche Reisekostenabrechnungen geduldet und abgezeichnet. Das

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  • Ersatz von entgangenen Trinkgeldern bei unwirksamer Arbeitgeberkündigung – LAG Hamburg vom 13.02.2008 – Az. 5 Sa 69/07

    admin 24. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Bezieht ein Arbeitnehmer regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten Trinkgeld in nicht unerheblichem Umfang (hier Briefzusteller vor den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel), hat ihm der Arbeitgeber die infolge einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung entgangenen Kundenzuwendungen zu ersetzen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitgeber bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam

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  • Betriebsbedingte Kündigung bei Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer – BAG vom 13.03.2008 – Az. 2 AZR 1037/06

    admin 8. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, liegen u.a. dann vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und die bisherige Tätigkeit nach dem neuen Konzept nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung kann als sogenannte freie Unternehmerentscheidung von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre organisatorische

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  • Kündigung nicht „i.A.“ – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007 – Az. 7 Sa 530/07

    admin 7. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie von einem Vertretungsbefugten des Unternehmens unterschrieben ist. Vertretungspersonen müssen ihre Eigenschaft durch entsprechende Zusätze (in der Regel „i.V.“) erkennbar machen. Nicht ausreichend ist jedoch eine mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag) versehene Unterschrift. Der Zusatz „i.A.“ besagt anders als der Zusatz „i.V.“ in der Regel kein Vertretungs-,

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