admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die geschäftsmäßige Überlassung von Leiharbeitnehmern ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die sozialpolitischen Zwecken dienenden Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung mit enormer praktischer Bedeutung für Entleiher von Arbeitnehmern erlassen. Auch wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) nicht mehr als nur vorübergehend anzusehen ist, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis zustande. Das AÜG fingiert in § 10 Abs.
admin Sozialrecht Urteile
Eine fehlerhafte Abgrenzung zwischen Werkvertrag und (illegaler) Arbeitnehmerüberlassung hat nicht nur vor dem Hintergrund der Strafandrohung nach § 266a StGB und den Ordnungswidrigkeitstatbeständen des AÜG, sondern wegen der weitreichenden beitragsrechtlichen Folgen (§ 28e SGB IV) erhebliche praktische Bedeutung. Hat ein Bauunternehmen ein Fremdunternehmen mit Verfugungsarbeiten an einem zuvor errichteten Bauwerk beauftragt und verfügt der Beauftragte
