Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit – BAG vom 18.11.2014 – Az. 1 AZR 257/13

    admin 3. Februar 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Unternehmen ist im Rahmen einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung der Gewerkschaft nicht berechtigt, die Arbeitnehmer aufzufordern, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob sie Mitglied in der betreffenden Gewerkschaft sind oder nicht. Eine derartige Fragebogenaktion beeinträchtigt die kollektive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft. Art. 9 Abs. 3 GG schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von

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  • Bundesverfassungsgericht erlaubt „Flashmob“-Aktion im Arbeitskampf – BVerfG vom 26.03.2014 – Az. 1 BvR 3185/09

    admin 8. August 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer

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  • Unzulässiger Aufruf zum ver.di-Streik im Firmenintranet – BAG vom 15.10.2013 – Az. 1 ABR 31/12

    admin 7. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über sein betriebliches Intranet zu dulden. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die gewerkschaftliche Betätigung eines Arbeitnehmers (hier Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di.) in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

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  • Deftige Äußerungen im Arbeitskampf – LAG Düsseldorf vom 17.08.2012 – Az. 8 SaGa 14/12

    admin 9. Oktober 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Im Arbeitskampf wird häufig mit „harten Bandagen“ gekämpft. Dabei sind auch zugespitzte Äußerungen hinzunehmen. Ein Arbeitgeber versuchte sich gegen Sprechchöre von streikenden Mitarbeitern in Reimform, in denen es u.a. hieß, dass der Arbeitgeber sie „betrüge“ bzw. „bescheiße“, zur Wehr zu setzen und verklagte die streikführende Gewerkschaft auf Unterlassung derartiger Äußerungen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt die

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