Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach In-vitro-Fertilisation – BAG vom 26.10.2016 – Az. 5 AZR 167/16

    admin 9. März 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Nach dieser Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) muss es im Interesse

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  • Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung – BAG vom 19.02.2015 – Az. 8 AZR 1007/13

    admin 9. Juli 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Überwachung eines Arbeitnehmers einem Detektiv überträgt, der sodann heimlich Aufnahmen von dem Arbeitnehmer macht, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Schmerzensgeldanspruch (hier in Höhe von 1.000 Euro) begründen. Alleine der Umstand, dass

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  • Prognoseentscheidung vor krankheitsbedingter Kündigung – LAG Hamm vom 09.09.2014 – Az. 7 Sa 481/14

    admin 13. April 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer (in der Regel 24 Monate) der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung

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  • Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer bei Vortäuschungsverdacht – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 – Az. 10 SaGa 3/13

    admin 17. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Trifft ein Vorgesetzter einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer an einer Autowaschanlage an, wo er zusammen mit seinem Vater ein Auto reinigt, und besteht danach Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, ist der Vorgesetzte berechtigt, mit seiner Handykamera Fotos von dem Mitarbeiter anzufertigen, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 Aktenzeichen:

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  • Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit – BGH vom 13.08.2013 – Az. VI ZR 389/12

    admin 31. März 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall verletzt, so kann er für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den entgangenen Verdienst, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzt verlangen. Urteil des BGH vom 13.08.2013 Aktenzeichen: VI ZR 389/12 VersR 2013, 1274 DAR

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  • Nachweis einer negativen Prognose bei krankheitsbedingter Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.04.2013 – Az. 9 Sa 237/12

    admin 12. August 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer (in der Regel 24 Monate) der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung

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  • Zulässiges Bewerbungsgespräch trotz Krankheit – LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.03.2013 – Az. 5 Sa 106/12

    admin 24. Juli 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird und die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet für das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern aber nicht, dass er stets nur das Bett hüten muss oder die eigene Wohnung nicht verlassen darf. Vielmehr kommt es auf die Art und Schwere

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  • Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma – AG München vom 29.01.2013 – Az. 332 C 21014/12

    admin 21. Juni 2013     Schadensrecht Urteile

    In der Praxis werden nach Verkehrsunfällen am häufigsten Verletzungen an der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma) geltend gemacht. Dementsprechend zurückhaltend sind mittlerweile Haftpflichtversicherungen bei Schmerzensgeldzahlungen. In begründeten Fällen sind gleichwohl erhebliche Entschädigungszahlungen gerechtfertigt. So hat das Amtsgericht München einem Unfallverletzten bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von

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  • Ärztliches Attest bereits ab erstem Krankheitstag – BAG vom 14.11.2012 – Az. 5 AZR 886/11

    admin 5. Februar 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind Arbeitgeber aufgrund ihres Weisungsrechts auch ohne begründeten Verdacht berechtigt, von einem Arbeitnehmer bereits vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest zur Arbeitsunfähigkeit zu verlangen, sofern die Anordnung nicht willkürlich erscheint und keinen Verstoß gegen das allgemeine arbeitsrechtliche Schikaneverbot darstellt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1,

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  • Fristlose Kündigung bei nicht nachgewiesener Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.01.2012 – Az. 10 Sa 593/11

    admin 14. September 2012     Arbeitsrecht Urteile

    In einem Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bereits am ersten Tag durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einen

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  • Krankengeldanspruch auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2011 – Az. L 16 KR 73/10

    admin 23. Februar 2012     Sozialrecht Urteile

    Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn während der Erkrankung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis und damit die Krankenversicherung enden. Für das Landessozialgericht Essen ist für den fortbestehenden Versicherungsschutz ausreichend, wenn die Arbeitsunfähigkeit am letzten Tag der Beschäftigung festgestellt wird. Da nach dem Gesetz der Anspruch auf Krankengeld am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

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  • Attest bereits am ersten Tag der Erkrankung – LAG Köln vom 14.09.2011 – Az. 3 Sa 597/11

    admin 22. Februar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen (§

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  • Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit – BAG vom 14.12.2010 – Az. 9 AZR 631/09

    admin 24. Mai 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Daher erlischt das Nutzungsrecht eines arbeitsunfähigen Mitarbeiters mit Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (in der Regel sechs Wochen). Das in der Folgezeit gezahlte Krankengeld stellt keine Arbeitsvergütung dar. Mit Beendigung der Arbeitsunfähigkeit lebt auch der Anspruch auf Überlassung des Dienstwagens

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  • Pflege eines kranken Kindes im Urlaub – ArbG Berlin vom 17.06.2010 – Az. 2 Ca 1648/10

    admin 22. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin lebt der Anspruch auf Jahresurlaub jedoch nicht wieder auf, wenn der Arbeitnehmer die Urlaubszeit zur Pflege seines unerwartet erkrankten Kindes aufwendet. Eine analoge

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  • Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss – ArbG Freiburg (Breisgau) vom 13.01.2010 – Az. 2 Ca 215/09

    admin 24. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet. Führen die Verletzungen zur zeitweisen Arbeitsunfähigkeit, bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Urteil des ArbG Freiburg (Breisgau) vom 13.01.2010 Aktenzeichen: 2 Ca 215/09 Pressemitteilung des ArbG Freiburg

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  • Fristlose Kündigung bei Handwerkerleistung während Krankschreibung – LAG Hessen vom 01.04.2009 – Az. 6 Sa 1593/08

    admin 8. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Täuscht ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vor und wird er gleichzeitig für einen anderen tätig, verletzt er nicht nur die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht, sondern auch die für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensbasis. In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Handwerker krankschreiben lassen und bot sich in dieser Zeit für die Renovierung eines

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  • Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung bei langer Arbeitsunfähigkeit – LAG Schleswig-Holstein vom 12.05.2009 – Az. 5 Sa 458/08

    admin 7. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Weigert sich ein für die Dauer von fast einem Jahr krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, sich im Rahmen einer vom Arbeitgeber angebotenen Eingliederungsmaßnahme einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und die behandelnden Ärzte gegenüber dem Arbeitgeber von der Schweigepflicht zu entbinden, kann dies eine Kündigung nach sich ziehen. Erforderlich ist jedoch in jedem Fall eine

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  • Kündigung bei lang andauernder Erkrankung – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.04.2009 – Az. 9 Sa 683/08

    admin 7. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht

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  • Zahlungen der „Praxis-Ausfallversicherung“ – BFH vom 19.05.2009 – Az. VIII R 6/07

    admin 12. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Erhält ein Arzt wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit von der abgeschlossenen “Praxis-Ausfallversicherung“ Zahlungen, handelt es sich hierbei nicht um zu versteuernde Betriebseinnahmen. Konsequenterweise sind laut Bundesfinanzhof dann auch die vom Versicherten gezahlten Prämien nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Die Krankheitsvorsorge betrifft auch bei Freiberuflern das private, außerberufliche Risiko. Eine Ausnahme lassen die Bundesrichter lediglich für den Fall zu,

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  • Fristlose Kündigung nach Messerattacke außerhalb des Betriebs – LAG Schleswig-Holstein vom 06.01.2009 – Az. 5 Sa 313/08

    admin 7. Juli 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Im Ausnahmefall kann ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im privaten Umfeld durchaus auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein 40-jähriger Mann attackierte im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung seine Frau mit einem Messer und fügte ihr erhebliche Verletzungen zu. Beide waren im selben Betrieb beschäftigt. Der gewalttätige Mann wurde rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Daraufhin kündigte der Arbeitnehmer

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  • Fristlose Kündigung bei beharrlicher Verletzung der Krankmeldungspflicht – LAG Köln vom 09.02.2009 – Az. 5 Sa 926/08

    admin 5. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer, der hartnäckig und trotz mehrfacher Abmahnung über längere Zeit seine Pflicht verletzt, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder deren Verlängerung anzuzeigen, kann außerordentlich gekündigt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn durch das oft tagelange, unentschuldigte Fernbleiben für den Arbeitgeber eine vernünftige Einsatzplanung nahezu unmöglich wird. Der gekündigte Arbeitnehmer konnte sich in dem konkreten

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  • Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs – Hessisches LSG vom 27.11.2008 – Az. L 8 KR 169/06

    admin 25. März 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld, wenn sie während eines Auslandsurlaubs erkranken. Die Krankenkasse ist jedoch nur zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherte bei einer Erkrankung im EU-Ausland das auf EU-Ebene vorgeschriebene Meldeverfahren beachtet hat. Danach muss er die ärztliche Krankschreibung spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beim ausländischen

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  • Verkehrsunfall: keine Entschädigung für Ersatzfahrer – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 36/07

    admin 12. März 2009     Schadensrecht Urteile

    Durch einen unverschuldeten Unfall wurde der Fahrer eines Firmenfahrzeugs verletzt und fiel infolgedessen drei Wochen aus. Das Unternehmen stellte daraufhin für diesen Zeitraum einen Ersatzfahrer ein. Die hierfür angefallenen Lohnkosten verlangte es von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzt. Diese weigerte sich zu zahlen. Das Amtsgericht München sah – soweit eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte

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  • Krankentagegeldversicherung verbietet auch geringfügige Tätigkeit – BGH vom 18.07.2007 – Az. IV ZR 129/06

    admin 25. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Architekt machte für die Dauer seiner Erkrankung bei seiner Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld geltend. Die Versicherung hatte jedoch Zweifel an der Richtigkeit des medizinischen Befundes und beauftragte einen Mitarbeiter mit der Überprüfung. Dieser nahm Kontakt mit dem Architekten auf und gab sich als Bauinteressent aus. Es kam daraufhin zu drei Treffen, bei

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