Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Arbeitsunfall bei Betriebsfeier auf dem Oktoberfest – SG Berlin vom 01.10.2018 – Az. S 115 U 309/17

    admin 8. Oktober 2018     Sozialrecht Urteile

    Die Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall setzt voraus, dass sich der Unfall auf dem Weg zu oder von einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, etwa ein Betriebsausflug, kann einer versicherten Tätigkeit zugerechnet werden. Erforderlich hierfür ist aber, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt und die Teilnahme aller Angehörigen des

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  • Suche nach Haustier auf Heimweg nicht unfallversichert – SG Landshut vom 31.07.2017 – Az. S 13 U 243/16

    admin 4. Oktober 2017     Sozialrecht Urteile

    Jede privat motivierte Verrichtung kann den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung sofort beenden. Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Sturz auf dem Nachhauseweg von der Arbeit bei der Suche nach seiner Katze, so liegt für das Sozialgericht Landshut kein versicherter Arbeitsunfall vor. Urteil des SG Landshut vom 31.07.2017 Aktenzeichen: S 13 U 243/16 Pressemitteilung des

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  • Wegeunfallversicherung zahlt nicht bei ungeklärter Unfallursache – BSG vom 17.12.2015 – Az. B 2 U 8/14 R

    admin 27. Oktober 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein Informatikstudent fiel auf dem Weg zur Universität von zu Hause kommend auf dem Bahnsteig des Bahnhofes, an dem die zur Uni führende Bahn abfuhr, aus ungeklärten Umständen um, prallte mit dem Kopf auf den Boden und zog sich dadurch ein Schädelhirntrauma mit Blutungen im Gehirn zu. Wegen der Behandlungskosten machte er Ansprüche gegen die

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  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Home-Office – BSG vom 05.07.2016 – Az. B 2 U 5/15 R

    admin 5. Oktober 2016     Sozialrecht Urteile

    Arbeitet ein Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss seiner Wohnung, ist nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer für die in der Privatwohnung bestehenden Risiken verantwortlich. Verlässt der Arbeitnehmer während seiner Home-Office-Tätigkeit das als Arbeitsraum dienende Dachgeschoss seiner Wohnung, um sich in der darunter liegenden Küche Wasser zu holen, und stürzt

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  • Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall – SG Düsseldorf vom 05.11.2015 – Az. S 31 U 427/14

    admin 7. März 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein Diplomingenieur übernachtete während einer Dienstreise im Hotel. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er behauptete, er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Hierbei habe er sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt, sei rückwärts gestürzt und habe sich dabei verletzt. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, dass der Sturz

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  • Arbeitsunfall: Kundentelefonat auf der Skipiste – LSG München vom 26.03.2015 – Az. L 17 U 409/14

    admin 26. Januar 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein selbstständiger Versicherungsvertreter wollte selbst beim Skifahren seinen Kunden zur Verfügung stehen. Über ein im Helm integriertes Headset nahm er während der Fahrt einen geschäftlichen Anruf entgegen. Als er bei der Korrektur des Sitzes der Sprecheinrichtung kurzzeitig in seiner Sicht beeinträchtigt wurde, kam es zu einem Sturz, bei dem er sich schwer verletzte. Die gesetzliche

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  • Sturz im Pausenraum – LSG Baden-Württemberg vom 16.06.2015 – Az. L 9 1534/14

    admin 8. November 2015     Sozialrecht Urteile

    Stürzt ein Angestellter bei einer Essenspause in einem ausschließlich für Betriebsangehörige zur Verfügung gestellten Pausenraum (Mitarbeitercasino), handelt es sich nach Meinung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen muss. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.06.2015 Aktenzeichen: L 9 1534/14 Wirtschaftswoche Heft 37/2015, Seite 85

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  • Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers beim Anziehen von Schutzkleidung – Bayerisches LSG vom 21.07.2015 – Az. L 3 U 313/12

    admin 9. Oktober 2015     Sozialrecht Urteile

    Auch ein freiwillig versicherter Unternehmer (hier: selbstständiger Schlosser) genießt Unfallversicherungsschutz, wenn er bei Ausübung seiner Tätigkeit einen Arbeitsunfall erleidet. Dabei muss das Vorliegen einer versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Unfallereignis selbst sowie der Gesundheitserstschaden im Überzeugungsgrad mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. In dem entschiedenen Fall verlor der Handwerker beim Anziehen von

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  • Kein Versicherungsschutz bei häuslichem Sturz einer selbstständigen Journalistin – LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2015 – Az. L 1 U 1882/14

    admin 9. Juni 2015     Sozialrecht Urteile

    Auch wenn ein Selbstständiger (hier eine Journalistin) überwiegend von zu Hause aus arbeitet, handelt es sich bei einem Sturz auf der Treppe im selbst bewohnten Einfamilienhaus auf dem Weg vom Arbeitszimmer zur Haustür zur Entgegennahme der Post nicht um einen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Arbeitsunfall. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2015 Aktenzeichen:

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  • Arbeitsunfall: Sturz eines betrunkenen Betriebsrats bei Tagung – SG Heilbronn vom 28.05.2014 – Az. S 6 U 1404/13

    admin 7. August 2014     Sozialrecht Urteile

    Stürzt der Teilnehmer an einer dreitägigen Betriebsräteversammlung auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer, nachdem er nach Beendigung des offiziellen Programms an einem geselligen Beisammensein mit anderen Betriebsräten teilgenommen hatte, ist dies als Arbeitsunfall zu werten. Ausreichend ist, dass während des „inoffiziellen Teils“ der Veranstaltung auch Dienstliches besprochen wurde. Dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt des Unfalls

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  • Kein Wegeunfall bei Sturz in externem Kantinengebäude – LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2013 – Az. L 8 U 1506/13

    admin 20. Mai 2014     Sozialrecht Urteile

    Begibt sich ein Arbeitnehmer zum Mittagessen in eine nahegelegene auswärtige Kantine, besteht in dem Kantinengebäude kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Stürzt ein Versicherter auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz nach dem Mittagessen im Treppenhaus des Kantinengebäudes, handelt es sich daher nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz tritt erst nach Verlassen des Gebäudes, also nach Durchschreiten

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  • Sturz beim Skifahren anlässlich Werbeveranstaltung kein Arbeitsunfall – Bayerisches LSG vom 31.10.2013 – Az. L 17 U 484/10

    admin 18. April 2014     Sozialrecht Urteile

    Das Landessozialgericht München hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint, wenn ein Mitarbeiter einer Geschäftsbank, die betuchte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen eingeladen hatte, auf einer Abfahrt stürzt und sich dabei einen Kreuzbandriss zuzieht. Dies wurde damit begründet, dass der verunglückte Bankmitarbeiter im Unfallmoment nicht für Unternehmenszwecke tätig war, da auf

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  • Kein Arbeitsunfall bei Halt zum Geldabheben – SG Osnabrück vom 05.12.2013 – Az. S 19 U 43/11

    admin 26. März 2014     Sozialrecht Urteile

    Ein Kraftfahrer hielt auf dem Weg zur Arbeit an einer Bankfiliale an, um Geld abzuheben. Beim Aussteigen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sich der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem versicherten Weg befunden, sondern diesen durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen

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  • Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte – Hessisches LSG vom 18.06.2013 – Az. L 3 U 26/11

    admin 4. Februar 2014     Sozialrecht Urteile

    Ein seit Jahren als Gebäudereiniger Beschäftigter führte im Betrieb seiner Schwester unentgeltlich Reinigungsarbeiten an der Außenfassade durch. Bei einem Sturz von der Leiter zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Deswegen machte er Ansprüche gegenüber der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung geltend. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte die Leistungsfreiheit der Unfallkasse, da der Verunglückte zum Zeitpunkt des von ihm

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  • Unfall bei Aufbau eines Vereinszeltes – LSG Darmstadt vom 30.04.2013 – Az. L 3 U 231/10

    admin 3. Februar 2014     Sozialrecht Urteile

    Ein Heimatverein verlieh sein vereinseigenes Zelt gelegentlich auch an andere Vereine. Beim Aufbau des Zeltes für einen anderen Verein verunglückte der „Zeltwart“ beim Sturz von einer Leiter tödlich. Seine Witwe beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall, was die zuständige Berufsgenossenschaft ablehnte. Das Hessische Landessozialgericht wies die Klage der Witwe mit der Begründung ab, jemand, der im

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  • Arbeitsunfall: Fahrtunterbrechung durch spontanen Einkauf – BSG vom 04.07.2013 – Az. B 2 U 3/13 R

    admin 25. Oktober 2013     Sozialrecht Urteile

    Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall, weil er eine Vollbremsung vornimmt, um am Straßenrand angebotene, frische Erdbeeren zu kaufen, und ein nachfolgendes Fahrzeug auffährt, handelt es sich nicht um einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall. Dies begründet das Bundessozialgericht damit, dass die Vollbremsung nur vorgenommen wurde, um ein privates Geschäft zu tätigen. Mit

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  • Gesetzlicher Versicherungsschutz nach Unfall bei Verfolgung eines Straftäters – SG Berlin vom 12.03.2013 – Az. S 163 U 279/10

    admin 16. September 2013     Sozialrecht Urteile

    Ein Biotechnologe aus Berlin nahm an einem Kongress in Barcelona teil. Bei einer privaten Stadtbesichtigung wurde er von zwei Männern überfallen, die ihm die Brieftasche mit Bankkarten, Personaldokumenten und 120 Euro wegnahmen. Bei der Verfolgung der Täter stürzte er und zog sich einen Ellenbogenbruch zu. Das Sozialgericht Berlin hatte sich in der Folge mit der

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  • Arbeitsunfall durch Sturz bei Verabschiedung vom eigenen Hund – LSG Sachsen-Anhalt vom 16.05.2013 – Az. L 6 U 12/12

    admin 13. September 2013     Sozialrecht Urteile

    Als ein Versicherungsvertreter morgens sein Haus verließ, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, kam ihm sein Hund bei der täglichen „Abschiedszeremonie“ derart stürmisch nachgerannt, dass er sein Herrchen zu Fall brachte. Der Mann zog sich durch den Sturz eine Knieverletzung zu. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an. Für das Gericht

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  • Arbeitsunfall beim „Luftschnappen“ vor heißer Montagehalle – SG Heilbronn vom 08.03.2013 – Az. S 13 U 1513/11 (nicht rechtskräftig)

    admin 25. Juli 2013     Sozialrecht Urteile

    Wer sich außerhalb der üblichen Pausen von seinem Arbeitsplatz entfernt, z.B. um vor der Tür des Betriebsgebäudes zu rauchen, verliert in dieser Zeit in der Regel seinen Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. SG Berlin, S 68 U 577/12 – Zigarettenpause). Anders verhält es sich, wenn die Pause in erster Linie der Erholung von besonders

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  • Arbeitsunfall: Sturz beim Holen der Geschäftspost – SG Heilbronn vom 17.05.2013 – Az. S 3 U 2912/12

    admin 6. Juli 2013     Sozialrecht Urteile

    Stürzt ein Unternehmer beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes, liegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall vor. Urteil des SG Heilbronn vom 17.05.2013 Aktenzeichen: S 3 U 2912/12 Pressemitteilung des SG Heilbronn

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  • Arbeitsunfall trotz unterbrochener Heimfahrt – LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012 – Az. L 2 U 5220/10

    admin 5. April 2013     Sozialrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer befand sich mit seinem Motorrad bereits auf dem Heimweg von der Arbeit, als er bemerkte, dass er seine Geldbörse im Betrieb vergessen hatte. Er fuhr zurück an seine Arbeitsstelle und traf dort noch einige Arbeitskollegen an, die ihn in ein berufliches Gespräch verwickelten. Danach trat er erneut den Heimweg an, wo er schwer

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  • Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause – SG Berlin vom 23.01.2013 – Az. S 68 U 577/12

    admin 6. März 2013     Sozialrecht Urteile

    Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, einen Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung für die erlittenen Verletzungen nicht eintrittspflichtig. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist. Urteil des SG Berlin vom 23.01.2013 Aktenzeichen: S 68

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  • Mobbingfolgen keine Berufskrankheit – Hessisches LSG vom 23.10.2012 – Az. L 3 U 199/11

    admin 23. Februar 2013     Sozialrecht Urteile

    Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Mobbing am Arbeitsplatz und die daraus resultierenden psychischen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und zu entschädigen sind. Zum einen war für das Gericht nicht erkennbar, dass eine spezielle Berufsgruppe besonders von Mobbing betroffen ist. Zum anderen kann Mobbing durchaus auch im privaten

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  • Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls – ArbG Solingen vom 10.05.2012 – Az. 2 Ca 198/12

    admin 10. Dezember 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder gar sitten- bzw. treuwidrig erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden. Einen solchen Ausnahmefall machte ein

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  • Kein Arbeitsunfall bei Teilnahme an Marketingveranstaltung einer Fremdfirma – LSG Sachsen-Anhalt vom 08.12.2011 – Az. L 10 U 31/08

    admin 7. Juni 2012     Sozialrecht Urteile

    Lädt im Anschluss an eine Produktschulung die Herstellerfirma die Teilnehmer zu Abendessen und Bowling ein und verletzt sich ein Teilnehmer beim Bowling an der Schulter, liegt nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kein versicherter Arbeitsunfall vor, da es sich um keine betriebseigene Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt und der Arbeitgeber des Verletzten dessen Teilnahme an der Abendveranstaltung nicht ausdrücklich

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  • Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss – BayLSG vom 14.12.2011 – Az. L 2 U 566/10

    admin 23. April 2012     Sozialrecht Urteile

    Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht eintrittspflichtig, wenn der Versicherte einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht hat. Am Häufigsten sind Unfälle auf Fahrten vom bzw. zum Arbeitsplatz unter Alkoholeinfluss. Wird dabei eine absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) festgestellt, können der Versicherte bzw. – im Todesfall – seine anspruchsberechtigten Angehörigen in der Regel keine Versicherungsleistung erwarten. Bei einer

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  • „Sich Verschlucken“ ist kein Arbeitsunfall – SG Berlin vom 21.10.2011 – Az. S 98 U 178/10

    admin 22. Februar 2012     Sozialrecht Urteile

    Verschluckt sich ein Arbeitnehmer auf der Fahrt zur Arbeit an einem Speiseeis und erleidet er infolge des Vorfalls einen Herzinfarkt, handelt es sich rechtlich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Für die Zuordnung einer Handlung zum Kreis der von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckten Tätigkeit reicht ein bloßer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang nicht aus. Vielmehr muss ein

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  • Unfall auf Überführungsfahrt während Arbeitspause – BSG vom 09.11.2010 – Az. B 2 U 14/10 R

    admin 24. Oktober 2011     Sozialrecht Urteile

    Bringt ein Arbeitnehmer sein Motorrad während einer Arbeitspause von der Werkstatt zu seiner Wohnung und verunglückt er dabei, liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift auch nicht deshalb ein, weil der Verunglückte mit der Fahrt zugleich das Ziel verband, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen. Urteil des BSG vom 09.11.2010 Aktenzeichen:

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  • Schock durch am Fernseher verfolgten Amoklauf – VG Stuttgart vom 04.08.2010 – Az. 12 K 960/10

    admin 28. Oktober 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Lehrer der Albertville-Realschule in Winnenden, an der ein 17-Jähriger im März 2009 an seiner ehemaligen Schule Schüler und Lehrer erschossen hatte, stellte einen Antrag auf Anerkennung als Arbeitsunfall. Er leide – so die Begründung – seit dem tragischen Vorfall unter einer Belastungsreaktion und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die zuständige Dienststelle sah die Voraussetzungen für erfüllt

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  • Folgenschwere Unterbrechung einer Dienstreise – BSG vom 27.10.2009 – Az. B 2 U 23/08 R

    admin 11. August 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Unternehmer musste als Zeuge an einem auswärtigen Gericht aussagen. Die Gerichtsverhandlung in Dresden war um 16:00 Uhr beendet. Um 0:27 Uhr des nächsten Tages verunglückte der Mann auf der Rückfahrt nach Hause schwer; er ist seitdem schwerbehindert. Vor Fahrtantritt hatte der Verunglückte u.a. noch den bekannten „Striezelmarkt“ besucht. Die in Anspruch genommene gesetzliche Unfallversicherung

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  • Fristversäumnis bei Berufen auf Schwerbehinderteneigenschaft – LAG München vom 23.07.2009 – Az. 4 Sa 1049/08

    admin 23. Juli 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer steht nach dem Gesetz ein Sonderkündigungsschutz zu. Allerdings muss er sich rechtzeitig auf die Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Die Rechtsprechung geht hier von einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht München macht von der Einhaltung der Frist nun eine Ausnahme. Nach dieser Entscheidung kann ein geringfügiges Überschreiten der Regelfrist

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  • Unfall bei Teilnahme an Hochschulsport – VG Ansbach vom 17.11.2009 – Az. AN 1 K 09.01335

    admin 26. März 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Universitätsmitarbeiter bei der Teilnahme am nachmittäglichen allgemeinen Hochschulsport für die Verwaltung während des Fußballspiels in der Sporthalle ohne Fremdeinwirkung durch Umknicken des Fußes einen Riss der Achillessehne zuzieht. Bei einem Spiel außerhalb des Dienstortes und außerhalb der Dienstzeit liegt in der Regel keine unfallgeschützte Tätigkeit des Beamten

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  • Keine Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Arbeitsunfall – SG Düsseldorf vom 12.03.2009 – Az. S 1 U 4/08

    admin 22. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls kommt nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund nur bei einer traumatischen Ursache in Betracht. Ein zeitnaher Autounfall im Rahmen der Berufsausübung vermag den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht herzustellen, wenn ein ärztlicher Gutachter den Ursachenzusammenhang nicht für wahrscheinlich hält, weil die Art

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  • Arbeitsunfall: Mitursächlichkeit einer Vorerkrankung – BSG vom 17.02.2009 – Az. B 2 U 18/07

    admin 25. Juni 2009     Sozialrecht Urteile

    Ein Sanitäter war während der Arbeit auf einem Gully ausgerutscht und mit dem Hinterkopf auf den Boden aufgeschlagen. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen wollte er die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Diese brachte in Erfahrung, dass der Verunglückte an einem epileptischen Anfallsleiden als sogenannte Vorerkrankung litt. Die Versicherung verweigerte daraufhin jegliche Leistung, da

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  • Arbeitsunfall: kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber Arbeitgeber und Arbeitskollegen – LAG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2008 – Az. 10 Sa 412/08

    admin 24. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich nur dann Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber oder einem Arbeitskollegen verlangen, wenn ein Vorgesetzter oder Kollege den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Ansonsten stehen ihm lediglich Ansprüche gegen die berufliche Unfallversicherung zu, deren Zweck es gerade ist, Arbeitgeber und Arbeitskollegen von der Haftung bei „Personenschäden“ freizustellen. Das bezieht sich –

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  • Irrtum bei Abfindungsvereinbarung – BGH vom 16.09.2008 – Az. VI ZR 296/07

    admin 24. Februar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann wurde bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte ihm eine Abfindung von 175.000 Euro, wobei bekannt war, dass der Verletzte von seiner Berufsgenossenschaft eine monatliche Rente von 1.082 Euro erhalten sollte. Später wurde die Rente wegen eines Rechenfehlers auf 756 Euro reduziert. Der Geschädigte verlangte daher von der Haftpflichtversicherung einen

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  • Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall im Zweifel entschädigen – Hessisches LSG vom 03.06.2008 – Az. L 3 U 254/05

    admin 26. November 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kam auf dem Weg zur Arbeit aus ungeklärten Gründen auf dem Bahnhof zwischen den Bahnsteig und die Gleise und wurde von der einfahrenden S-Bahn erfasst. Die Berufsgenossenschaft ging von einem grob fahrlässigen Verhalten des Versicherten aus und verweigerte jede Zahlung. Da sich der Verunglückte jedoch nicht mehr an den Unfallhergang erinnern konnte und

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  • Arbeitsunfall: fataler Umweg zum Tanken – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L3 U 195/07

    admin 27. Oktober 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg zur Tankstelle macht, verliert den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Hessische Landessozialgericht begründet dies damit, dass das Tanken zum unversicherten persönlichen Lebensbereich gehört. Urteil des Hessischen LSG vom 20.05.2008 Aktenzeichen: L3 U 195/07 Pressemitteilung des Hessischen LSG

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  • Überfall auf Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall – LSG Hessen vom 12.02.2008 – Az. L 3 U 82/06

    admin 22. September 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Wird ein versicherter Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies grundsätzlich als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Ist nach den Ermittlungen nicht davon auszugehen, dass das Tatmotiv für die offensichtlich geplante Tat ausschließlich aus

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  • Betriebliches Fußballspiel nicht versichert – LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2007 – Az. 15 U 297/07

    admin 23. Juni 2008     Sozialrecht Urteile

    Die gesetzliche Unfallversicherung ist wegen einer Verletzung eines Arbeitnehmers beim Betriebssport nur dann zu Leistungen verpflichtet, wenn der Sport einen Ausgleich zur täglichen Arbeit darstellt. Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund bieten Mannschaftssportarten wie Fußball keinen Ausgleich zur Belastung am Arbeitsplatz. Ziel solcher Aktivitäten ist es, Wettbewerbe zu gewinnen und nicht die körperliche Fitness zu fördern.

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