Eine Gesundheits- und Krankenpflegehelferin wurde nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber aufgefordert, vor Arbeitsantritt einen Nachweis über die Impfung gegen Hepatitis B vorzulegen. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hält den Arbeitgeber in einem derartigen Fall für verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Kosten für die Impfung zu erstatten. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften

Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer noch eine außerordentliche Kündigung möglich. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main im Falle eines bereits nach einer Aufhebungsvereinbarung freigestellten Firmenkundenberaters einer Bank, nachdem der Arbeitgeber während der Freistellungsphase erfahren hatte, dass der Mitarbeiter unbefugt

In einem Arbeitsvertrag zwischen einer Bank und einem angestellten Investmentbanker waren ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung vereinbart, die im Ermessen des Arbeitgebers stand. Im Jahr 2008 beschloss der Bankvorstand, für die Mitarbeiter der Investmentsparte einen Bonuspool in Höhe von 400 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Einem Angestellten wurde in der Folge in

Die Kündigung und Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der arbeitsrechtlich zulässigen Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung ist unzulässig, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich war. Der Arbeitgeber, ein großes Softwareunternehmen, hatte in dem Prozess selbst eingeräumt, die Täuschung der Klägerin sei nicht ursächlich für den Abschluss des

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind tariflich garantierte Abstandsgebote für Mitglieder der Gewerkschaft unwirksam. Demnach ist es rechtlich nicht zulässig, wenn in einem Tarifvertrag ein fester Abstand von Sonderleistungen (z.B. für Lohn oder Urlaub) festgeschrieben wird, der als fester „Vorsprung“ nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht. Ein Tarifvertrag darf dem Arbeitgeber nicht die arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen, die nicht

Ist ein Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedsstaaten tätig (hier Kraftfahrer einer Luxemburger Spedition), so ist bei einem Rechtsstreit über seinen Arbeitsvertrag das Recht des Staates anwendbar, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Urteil des EuGH vom 15.03.2011 Aktenzeichen: C-29/10 Wirtschaftswoche Heft 12/2011, Seite 103

Streiten Ausbildungsbetrieb und Auszubildender darüber, ob diesem nach Abschluss der Ausbildung ein Beschäftigungsanspruch aufgrund einer tarifvertraglichen Übernahmeverpflichtung zusteht, kann der „Azubi“ den eingeklagten Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages vor einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptverfahren nur dann mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, wenn der Anspruch offensichtlich begründet ist. Beschluss des LAG Köln vom 23.11.2009 Aktenzeichen: 4

Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem Arbeitseinsatz nicht erreichen kann, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe des im Vorjahr gezahlten Bonus. Urteil des LAG Baden-Württemberg

Das Bundesarbeitsgericht verneint das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die vom Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können. Stellt sich das Fehlen eines sachlichen Grundes für eine Befristung heraus, gilt das Arbeitsverhältnis als

Tätigkeiten eines Arbeitnehmers im Betrieb des Ehegatten in der Zeit eines genehmigten Urlaubs sind grundsätzlich als zulässige Familienmithilfe anzusehen. Nach der Rechtsprechung liegt ein Widerspruch zum Urlaubszweck nur dann vor, wenn die bezahlte Freizeit dazu genutzt werden soll, die Einnahmen aus der eigenen Arbeitskraft durch Aufnahme eines weiteren Erwerbsverhältnisses in doppelter Weise auszunutzen. Dies verneinte

Ein Arbeitsvertrag enthielt u.a. die Regelung, wonach das vom Arbeitgeber bezahlte 13. Monatsgehalt zurückzuzahlen ist, „wenn das Arbeitsverhältnis aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen innerhalb von drei Monaten nach diesen Zeitpunkten aufgelöst wird.“ Der Arbeitgeber verweigerte unter Berufung auf diese Klausel einer Angestellten, die zum 31.12. gekündigt hatte, die Zahlung der Sondervergütung. Vor dem Landesarbeitsgericht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten in einem Formulararbeitsvertrag eine Bonusregelung. Nach ihr sollte die Bonushöhe vom wirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens und von der Erreichung am zu Beginn des Betriebsjahres festgelegten Ziel durch den jeweiligen Mitarbeiter abhängig sein. Grundvoraussetzung für die Bonuszahlung war zudem das Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Ende des Geschäftsjahres. Kurz vor dessen Beendigung starb

Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) kann die Befristung eines Arbeitsvertrags aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen sachlich gerechtfertigt sein, wenn das Interesse des Arbeitgebers, aus sozialen Erwägungen mit dem betreffenden Arbeitnehmer nur einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, auch angesichts des Interesses des Arbeitnehmers an einer unbefristeten Beschäftigung schutzwürdig ist. Das