Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2009 – Az. 10 Sa 705/08

    admin 6. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist in aller Regel eine vorzeitige ordentliche Kündigung für beide Vertragsteile ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Vertrag keine anders lautende Regelung enthalten dürfte. So billigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eine Vertragsklausel, wonach während der sechsmonatigen Probezeit auch eine ordentliche Kündigung möglich ist. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erlaubt Arbeitgebern und Arbeitnehmern

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  • Betriebsübergang: Widerspruch trotz Neuverhandlung zulässig – BAG vom 19.02.2009 – Az. 8 AZR 176/08

    admin 23. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB widersprechen. Der Widerspruch braucht nicht begründet zu werden. Die Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt auch dann nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrags zu günstigeren

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  • Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern unwirksam – BAG vom 25.09.2008 – Az. 8 AZR 717/07

    admin 9. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag für den Fall einer arbeitsvertragswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme oder vorzeitigen Beendigung der Arbeitstätigkeit durch den Arbeitnehmer sind grundsätzlich zulässig. Dabei sollen Vertragsstrafen neben ihrer schadensausgleichenden Funktion auf den Arbeitnehmer einen wirkungsvollen Druck zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ausüben. Die vom Arbeitnehmer im Falle eines Vertragsbruchs zu zahlende Strafe muss jedoch der Höhe

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  • Gleichheitsgrundsatz bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags – BAG vom 13.08.2008 – Az. 7 AZR 513/07

    admin 9. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Hat ein Arbeitgeber bei mehreren Mitarbeitern von diesem in § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelten

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  • Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen – BAG vom 21.01.2009 – Az. 10 AZR 210/08

    admin 6. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, „freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet“ wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vertragsklausel verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 2,

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  • Unklare Ausschlussklausel – BAG vom 12.03.2008 – Az. 10 AZR 152/07

    admin 7. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Formulararbeitsvertrag enthielt eine sogenannte Ausschlussklausel mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind. Ein von der Klausel betroffener gekündigter Filialleiter einer Bank machte seine Ansprüche auf Zahlung seiner restlichen

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  • Ausbeutung eines Praktikanten – ArbG Kiel vom 19.11.2008 – Az. 4 Ca 1187d/08

    admin 6. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Einem jungen Mann wurde vom Betreiber eines Alten- und Pflegeheims bei einer erfolgreichen Absolvierung eines eineinhalbjährigen Praktikums ein Ausbildungsplatz für eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht gestellt. Die im „Praktikantenvertrag“ vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden, die Vergütung 200 Euro monatlich. Für die Tätigkeitsbeschreibung wurde eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer übernommen. Das Arbeitsgericht Kiel gab der

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  • EuGH: Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen – EuGH vom 20.01.2009 – Az. C-520/06

    admin 7. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Urlaubsanspruch entfällt nach deutschem Recht spätestens am Ende des betreffenden Kalenderjahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraumes von drei Monaten, sofern keine abweichenden tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Krankheit nicht rechtzeitig antreten kann. Dem trat nun der Europäische Gerichtshof entgegen. Bei einem ordnungsgemäß krank geschriebenen Arbeitnehmer

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  • Problematische Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 900/07

    admin 7. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildet, so behält sich das Unternehmen in der Regel arbeitsvertraglich vor, die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet und er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist jedoch, dass die Ausbildung

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  • Kein Lohnabzug wegen ungebührlichen Verhaltens – ArbG Frankfurt/Main vom 08.10.2008 – Az. 22 Ca 188/08

    admin 24. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen ungebührlichen Verhaltens (hier anzügliche und schlüpfrige Redensarten gegenüber einer Vorgesetzten) zur Zahlung einer Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt „verurteilen“. Eine entsprechende vertragliche Regelung im Arbeitsvertrag muss hinsichtlich Voraussetzungen und Folgen eindeutig bestimmt sein und darf den Mitarbeiter nicht unangemessen benachteiligen. Da die Vertragsstrafenklausel in dem entschiedenen Fall völlig vage

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  • Tarifliche Bindung trotz Verbandsaustritts – BAG vom 22.10.2008 – Az. 4 AZR 793/07

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    In einem Arbeitsvertrag mit einem gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer wurde auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen der betreffenden Branche verwiesen. Der Arbeitgeber trat einige Jahre später aus dem Arbeitgeberverband aus. Er meinte, deshalb an spätere tarifliche Lohnerhöhungen nicht mehr gebunden zu sein. Das Bundesarbeitsgericht sprach dem Arbeitnehmer jedoch die tarifliche Entgelterhöhung zu. Da der Arbeitsvertrag nach

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  • Sonderzahlung: missverständlicher Freiwilligkeitsvorbehalt – BAG vom 30.07.2008 – Az. 10 AZR 606/07

    admin 9. Oktober 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete

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  • Unternehmen trägt Risiko für witterungsbedingten Betriebsstillstand – BAG vom 09.07.2008 – Az. 5 AZR 810/07

    admin 23. September 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Einem bei einem Zement- und Baustoffhandel beschäftigten Lkw-Fahrer sollte laut Arbeitsvertrag ein Festlohn von 1.300 Euro monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres gezahlt werden. Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor „aufgesparter“ Vergütung vorgesehen. Das Bundesarbeitsgericht sprach dem klagenden Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch für die Zeit

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  • Teilkündigung einer Fahrzeugüberlassung durch Arbeitgeber – LAG Köln vom 28.06.2007 – Az. 6 Sa 278/07

    admin 5. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine mit einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung über die Überlassung eines Pkws für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei einer privaten Fahrt mit dem ihm überlassenen Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall,

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  • Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag – BAG vom 16.04.2008 – Az. 7 AZR 1048/06

    admin 7. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach dem Gesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die zeitliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars,

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