Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ironie im Arbeitszeugnis – LAG Hamm vom 14.11.2016 – Az. 12 Ta 475/16

    admin 11. April 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Nicht selten wird dem Arbeitnehmer hinsichtlich des Inhalts ein Vorschlagsrecht eingeräumt, von dessen Inhalt der Arbeitgeber in der Regel nur eingeschränkt abweichen darf.

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  • Arbeitszeugnis: Beendigungsdatum bei Beschäftigung während Kündigungsschutzverfahren – BAG vom 14.06.2016 – Az. 9 AZR 8/15

    admin 17. Januar 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Wird im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vom Arbeitsgericht bzw. einer höheren Instanz rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Zugang der außerordentlichen Kündigung beim Arbeitnehmer endete, ist dieses Datum auch im Zeugnis als Beendigungsdatum aufzunehmen. Daran ändert auch nichts, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Prozesses zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weiterbeschäftigt wurde. Mit einer derartigen

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  • Grenzen des Rechts auf Formulierung eines Arbeitszeugnisses durch Arbeitnehmer – LAG Köln vom 29.10.2014 – Az. 3 Sa 459/14

    admin 13. Mai 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbart, dass vom Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers für sein Abschlusszeugnis nur aus wichtigem Grund abgewichen werden darf, liegt laut Landesarbeitsgericht Köln solch ein wichtiger Grund jedenfalls dann vor, wenn der Formulierungsvorschlag inhaltlich unzutreffend ist. Beinhaltet die Vorformulierung des Arbeitnehmers die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch geendet, ist es mit

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  • Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen – BAG vom 18.11.2014 – Az. 9 AZR 584/13

    admin 3. Februar 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Bescheinigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der

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  • Zulässiger Geheimcode in überdurchschnittlichem Zeugnis – LAG Schleswig-Holstein vom 11.12.2013 – Az. 1 Ta 207/13

    admin 6. Mai 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist die Aufnahme von Merkmalen oder Formulierungen in Arbeitszeugnissen untersagt, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (sogenannte Geheimcodes). Das Bundesarbeitsgericht hat im Wesentlichen bislang nur das Weglassen einer Dankes- und Grußformel

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  • „Wohlwollendes“ Zeugnis trotz negativer Beurteilungen – LAG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2013 – Az. 10 Sa 1440/13

    admin 7. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Dadurch sind – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – negative Aussagen grundsätzlich nicht unzulässig, auch wenn dies nachteilig für das weitere Fortkommen des Arbeitnehmers sein könnte. Das gebietet die Wahrheitspflicht, die insbesondere das Vertrauen nachfolgender Arbeitgeber in die

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  • Keine „Emoticons“ (Smiley) im Arbeitszeugnis – ArbG Kiel vom 18.04.2013 – Az. 5 Ca 80 b/13

    admin 6. Dezember 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Das Zeugnis darf dabei keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben –

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  • Arbeitnehmer muss Zeugnis abholen – LAG Berlin-Brandenburg vom 06.02.2013 – Az. 10 Ta 31/13

    admin 7. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich sein Zeugnis am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern ihm dies nicht ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Übersendung besteht daher im Regelfall nicht. Klagt der Arbeitnehmer gleichwohl ohne zumutbaren Abholversuch ein Zeugnis ein, hat er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom

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  • Arbeitszeugnis: Korrekturwunsch nach über zwei Jahren – LAG Frankfurt vom 16.01.2013 – Az. 18 Sa 602/12

    admin 10. August 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber muss einer Aufforderung eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berichtigung eines bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstellten Arbeitszeugnisses nicht nachkommen, wenn der Korrekturanspruch erstmals nach zwei Jahren und vier Monaten gestellt wird. Dieses Ansinnen verstößt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und ist demnach verwirkt. Eine solche Verwirkung erfordert einen

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  • Pflicht zur Zeugniserteilung nach Umschulungsmaßnahme – BAG vom 12.02.2013 – Az. 3 AZR 120/11

    admin 5. Juli 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Nach Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses zu. Das ergibt sich aus dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses Gesetz ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Umschulungsverhältnisse nicht anwendbar. Bei Umschulungsmaßnahmen, bei denen der Ausbildungszweck und nicht die Arbeitsleistung im Vordergrund steht (Qualifizierungsvertrag), ergibt sich der Anspruch auf Zeugniserteilung jedoch

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  • Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden Zeugnisses“ wenig wert – LAG Sachsen vom 06.08.2012 – Az. 4 Ta 170/12 (9)

    admin 23. Mai 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Bei Vergleichen vor den Arbeitsgerichten, mit denen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, wird üblicherweise ein Zusatz aufgenommen, wonach sich der Arbeitgeber zur Erteilung eines „wohlwollenden Zeugnisses“ verpflichtet. Wie ein Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zeigt, ist diese Verpflichtung in der Praxis wenig wert, wenn die Erwartungen des Arbeitnehmers auf eine uneingeschränkt positive Beurteilung enttäuscht werden. Ein Vergleich,

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  • Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis – LAG Mainz vom 02.07.2012 – Az. 5 Sa 186/12

    admin 7. Mai 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Wurde das Arbeitsverhältnis durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag beendet, kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht verlangen, dass in sein qualifiziertes Arbeitszeugnis die Formulierung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch hin geendet, aufgenommen wird. Urteil des LAG Mainz vom 02.07.2012 Aktenzeichen: 5 Sa 186/12 jurisPR-ArbR 14/2013, Anm. 4

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  • Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss „befriedigende“ Beurteilung begründen – ArbG Berlin vom 26.10.2012 – Az. 28 Ca 18230/11

    admin 5. April 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im Streitfall die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine „gute“ Beurteilung in einem Arbeitszeugnis trägt. Das Gericht legte dem Arbeitgeber die Nachweispflicht dafür auf, warum er die Leistung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers in dem ausgestellten Arbeitszeugnis lediglich mit „befriedigend“ und nicht – wie

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  • Arbeitszeugnis ohne Dankesformel – BAG vom 11.12.2012 – Az. 9 AZR 227/11

    admin 6. März 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf eine Dankesformel am Ende eines Arbeitszeugnisses zu, in der der Arbeitgeber das Ausscheiden des Mitarbeiters bedauert, ihm für die geleisteten Dienste dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht damit, dass dieser Schlusssatz offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

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  • BAG zu verschlüsselter Formulierung im Arbeitszeugnis – BAG vom 15.11.2011 – Az. 9 AZR 386/10

    admin 7. Februar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis eines IT-Mitarbeiters eines großen deutschen Softwarehauses enthielt auszugsweise folgenden Passus: „Wir haben den Mitarbeiter als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Mitarbeiter war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu

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  • Selbst geschriebenes Arbeitszeugnis – ArbG Frankfurt a. M. vom 23.06.2010 – Az. 7 Ca 263/10

    admin 13. Dezember 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Teamleiter einer Sparkasse wollte sich beruflich verändern. Um seinen Bewerbungen mehr Nachdruck zu verleihen, schrieb er sich auf einem Briefbogen der Sparkasse sein Arbeitszeugnis selbst und fälschte die Unterschrift seines Vorgesetzten. Als der Schwindel aufflog, kündigte die Sparkasse das Arbeitsverhältnis fristlos. Zu Unrecht, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Zwar hatte sich der Mann

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  • Bindung an vereinbarten Zeugnisinhalt – LAG Nürnberg vom 16.06.2009 – Az. 7 Sa 641/08

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. in einem Aufhebungsvertrag einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, ist der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt. Unzulässig ist es nur, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen können, dass bei einem neuen potenziellen Arbeitgeber ein völlig falscher Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit

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  • Anspruch auf überdurchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis – LAG Rheinland-Pfalz vom 14.05.2009 – Az. 10 Sa 183/09

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Jeder Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis, das im Gegensatz zum sogenannten einfachen Zeugnis eine Beurteilung seiner Arbeitsleistung und seines Verhaltens gegenüber Kollegen und Vorgesetzten enthält. Nach dem für Arbeitszeugnisse mittlerweile allgemein geltenden Code bedeutet „zur vollen Zufriedenheit“ eine durchschnittlich gute Leistung, während die Hinzufügung des Wörtchens „stets“ auf

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  • Schadensersatz bei nicht rechtzeitig erteiltem Arbeitszeugnis – LAG Schleswig-Holstein vom 01.04.2009 – Az. 1 Sa 370/08

    admin 15. August 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nach, dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erwünschte Endzeugnis zu erteilen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, wenn beispielsweise eine Bewerbung des ehemaligen Mitarbeiters am Fehlen eines qualifizierten Zeugnisses scheitert. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist jedoch, dass der Arbeitnehmer zuvor die Erteilung

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  • Anspruch auf Zeugnisberichtigung bei falsch geschriebenem Namen – Hessisches LAG vom 23.09.2008 – Az. 12 Ta 250/08

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Hat sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, ist dieser Anspruch nicht erfüllt, wenn in dem Zeugnis der Name des Mitarbeiters falsch geschrieben ist. Ein Arbeitszeugnis muss den Namen und Vornamen des Arbeitnehmers in der richtigen Schreibweise beinhalten. Das ist schon deshalb erforderlich, damit der

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  • „Dankes- und Wunschformel“ in Arbeitszeugnis – LAG Düsseldorf vom 21.05.2008 – Az. 12 Sa 505/08

    admin 5. November 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht stellte in einer früheren Entscheidung klar, dass eine Dankesformel nicht zum gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines Zeugnisses gehört. Aus ihrem Fehlen kann auch nicht geschlossen werden, dass sich der Arbeitgeber „verdeckt“ von dem positiven Inhalt des Arbeitszeugnisses distanziert (Urteil des BAG vom 20.02.2001 – 9 A ZR 44/00). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vertritt dazu eine

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  • Zeugnis muss berufsspezifische Besonderheiten beachten – BAG vom 12.08.2008 – Az. 9 AZR 632/07

    admin 7. Oktober 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein durch den Arbeitgeber erstelltes Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Daneben muss es Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben. Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem sogenannten Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der

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