Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Selbstbeseitigungsrecht bei mangelhafter Architektenleistung – BGH vom 16.02.2017 – Az. VII ZR 242/13

    admin 5. September 2017     Baurecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag mit dem Wortlaut „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verstoßes gegen § 307 Abs.

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  • Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten – BGH vom 16.11.2016 – Az. VII ZR 314/13

    admin 13. Juni 2017     Baurecht Urteile

    Vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) im Rahmen eines Architektenvertrages, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur „Haushaltsunterlage Bau“ zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Derartige Regelungen enthalten mittelbar ein unzulässiges einseitiges

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  • Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs bei überhöhtem Architektenhonorar – BGH vom 11.10.2012 – Az. VII ZR 10/11

    admin 10. Juni 2013     Zivilrecht Urteile

    Einem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, kann keine grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Architektenrechnungen mangels konkreter Hinweise keine Ermittlungen zur zulässigen Höhe des Honorars anstellt. Die Verjährung der Rückzahlungsansprüche beginnt daher nicht bereits mit der

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  • Gefälligkeit oder Vertrag bei langjähriger Geschäftsbeziehung – LG Hannover vom 07.11.2012 – Az. 14 O 11/12

    admin 13. Mai 2013     Baurecht Urteile

    Insbesondere bei langjährigen Geschäftsbeziehungen werden nicht selten Leistungen in geringerem Umfang unentgeltlich erbracht. Im Einzelfall kann es dann schwierig zu beurteilen sein, ob dem noch eine unentgeltliche Gefälligkeit oder schon eine vertragliche Vergütungspflicht zugrunde liegt. In einem solchen Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Architekten entschied das Landgericht Hannover, dass es zum Abschluss eines Architektenvertrags

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  • Unzulässige Aufrechnungsklausel in Architektenvertrag – BGH vom 07.04.2011 – Az. VII ZR 209/07

    admin 12. Oktober 2011     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwendete Klausel „eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam. Die Bundesrichter hielten es für nicht hinnehmbar, dass der Auftraggeber ansonsten trotz vorliegender Mängel erst die gesamte Architektenleistung

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  • Architekt muss zu längerer Gewährleistungsfrist raten – OLG Nürnberg vom 13.11.2009 – Az. 2 U 1566/06

    admin 12. Oktober 2010     Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Architekt verstößt gegen seine dem Bauherrn gegenüber bestehenden Pflichten aus dem Architektenvertrag, wenn er bei der Vergabe von Handwerksarbeiten nicht von der zweijährigen Gewährleistungsfrist gemäß der VOB/B abrät und nicht auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist hinwirkt. Urteil des OLG Nürnberg vom 13.11.2009 Aktenzeichen: 2 U 1566/06 BauR 2010, 649

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  • Verjährung von Haftpflichtansprüchen gegen Architekten – OLG Düsseldorf vom 02.07.2009 – Az. I-5 U 170/08, 5 U 170/08

    admin 12. Mai 2010     Zivilrecht Urteile

    Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelhaftigkeit seiner Leistung beginnen nicht nur mit der Abnahme oder, soweit eine solche ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Architektenwerkes zu laufen, sondern auch mit der ernsthaften und endgültigen Ablehnung des Werkes, die der Abnahme gleichzusetzen ist. Dabei muss die endgültige Abnahmeverweigerung nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich

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  • Zustandekommen eines Architektenvertrags – OLG Düsseldorf vom 22.01.2008 – Az. I-23 U 88/07 und vom 29.02.2008 – Az. I-23 U 85/07

    admin 14. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschäftigen sich mit der Abgrenzung der Akquisitionsphase und dem Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Architektenvertrags. Fertigt ein Architekt auf Wunsch des Bauherrn sukzessive drei umfangreiche Entwurfspläne an, in die mehrfache Änderungswünsche des Bauherrn einfließen, ist spätestens dann vom Abschluss eines wirksamen Vertrags auszugehen, wenn der Architekt den Bauherrn zu einer Besprechung mit

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