Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns – BAG vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18

    admin 1. August 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Verhandlungssituation ist dann als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Dies kann durch

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  • Mietaufhebungsvertrag trotz bestehenden Untermietverhältnisses – BGH vom 18.04.2018 – XII ZR 76/17

    admin 1. Juli 2019     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Mietvertragsparteien unabhängig von der vereinbarten Mietzeit das Mietverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden. Die Vereinbarung wird trotz eines bestehenden Untermietverhältnisses nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn dem Hauptmieter ein Kündigungsrecht gegenüber dem Untermieter zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann. Urteil des BGH vom 18.04.2018 Aktenzeichen:

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  • Aufhebungsvertrag in Privatwohnung kein Haustürgeschäft – BAG vom 07.02.2019 – Az. 6 AZR 75/18

    admin 28. November 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Der Gesetzgeber hat in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind (sogenannte Haustürgeschäfte), ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Zwar sind auch Arbeitnehmer Verbraucher, im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften einzubeziehen.

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  • Unwirksamer Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage in Aufhebungsvertrag – BAG vom 12.03.2015 – Az. 6 AZR 82/14

    admin 22. Dezember 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung wegen angeblichen Diebstahls geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Urteil des BAG vom 12.03.2015

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  • Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis – LAG Mainz vom 02.07.2012 – Az. 5 Sa 186/12

    admin 7. Mai 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Wurde das Arbeitsverhältnis durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag beendet, kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht verlangen, dass in sein qualifiziertes Arbeitszeugnis die Formulierung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch hin geendet, aufgenommen wird. Urteil des LAG Mainz vom 02.07.2012 Aktenzeichen: 5 Sa 186/12 jurisPR-ArbR 14/2013, Anm. 4

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  • „Waffengleichheit“ bei Verhandlungen über Aufhebungsvertrag – LAG Hamm vom 09.06.2011 – Az. 15 Sa 410/11

    admin 7. Juli 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, bei sämtlichen Maßnahmen auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Dabei ist stets zwischen dem Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers und der Zumutbarkeit für den Arbeitgeber abzuwägen. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht, kann dies zu entsprechenden Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

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  • Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers – BAG vom 10.11.2011 – Az. 6 AZR 357/10, 6 AZR 583/10, 6 AZR 342/10

    admin 22. Februar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen Aufhebungsvertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Noch vor Auszahlung der Abfindung musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer seinen Rücktritt von der Aufhebungsvereinbarung. Ein Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag

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  • Keine Nötigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags – LAG Schleswig-Holstein vom 08.12.2009 – Az. 2 Sa 223/09

    admin 16. August 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Wird ein Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt, einer drohenden fristlosen Kündigung nur dann zu entgehen, wenn er einen vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterschreibt, machen Arbeitnehmer nicht selten erfolglos nachträglich geltend, zur Unterschrift genötigt worden zu sein. Eine solche Vorgehensweise des Arbeitgebers ist jedoch dann nicht zu beanstanden, wenn dieser eine außerordentliche fristlose Kündigung ernsthaft in

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  • Bindung an vereinbarten Zeugnisinhalt – LAG Nürnberg vom 16.06.2009 – Az. 7 Sa 641/08

    admin 6. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B. in einem Aufhebungsvertrag einen bestimmten Zeugniswortlaut vereinbart, ist der Arbeitgeber hieran selbst dann gebunden, wenn objektiv eine falsche Bewertung vorliegt. Unzulässig ist es nur, ein Arbeitszeugnis auszustellen, das grobe Unrichtigkeiten enthält, die dazu führen können, dass bei einem neuen potenziellen Arbeitgeber ein völlig falscher Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit

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  • Betriebsübergang: kein Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags – BAG vom 23.07.2009 – Az. 8 AZR 357/08

    admin 7. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs mit dem Übernehmer die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, kann er dem bisherigen Arbeitgeber gegenüber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses später nicht mehr mit der Begründung widersprechen, die zweiwöchige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB sei wegen der nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung über den

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  • Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bereits bei Kündigungsandrohung – BGH vom 19.11.2008 – Az. IV ZR 305/07

    admin 25. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Rechtsschutzversicherer sind auch schon bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintrittspflichtig, wenn unter den gegebenen Umständen darin eine Rechtsverletzung zu sehen ist. Der Bundesgerichtshof bejahte dies, falls der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Androhung einer betriebsbedingten Kündigung und ohne Auskunft über die Sozialauswahl einen Aufhebungsvertrag anbietet. Dieses Verhalten kann eine Fürsorgepflichtsverletzung des Arbeitgebers darstellen, da eine solche

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  • Kündigung wegen Schluck aus unbezahlter Getränkeflasche – ArbG Frankfurt/Main vom 24.04.2008 – Az. 7 Ca 4568/07

    admin 23. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Bei Diebstählen zulasten des Arbeitgebers kennen die Arbeitsgerichte in der Regel auch dann keine Nachsicht, wenn es sich um geringwertige Gegenstände handelt. So bestätigte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags mit dem Mitarbeiter eines Supermarkts, der dabei ertappt worden war, wie er einen Schluck aus einer Cola-Flasche genommen hatte, ohne diese vorher

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  • Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrages trotz Bedenkzeit – BAG vom 28.11.2007- Az. 6 AZR 1108/06

    admin 7. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter vor die Wahl einer fristlosen Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung in einem derartigen Fall üblicherweise nicht in Betracht gezogen hätte. Die Widerrechtlichkeit der Drohung mit der fristlosen Kündigung wird auch durch eine dem betroffenen Mitarbeiter eingeräumte Bedenkzeit

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