Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kaskoversicherer muss nach Unfallflucht nicht zahlen – OLG Naumburg vom 21.06.2012 – Az. 4 U 85/11

    admin 21. Februar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Verlässt der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung entgegen seiner nach den Versicherungsbedingungen bestehenden Aufklärungsobliegenheit unerlaubt den Unfallort, ist im Regelfall davon auszugehen, dass dies mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer verbunden ist. Dies führt daher stets zum Verlust des Vollkaskoschutzes. Die Behauptung des Versicherungsnehmers, er sei nach dem Unfall verstört gewesen und habe deshalb den Ort sogleich

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  • Kaskoversicherung: angeblicher Unfallschock nach Fahrerflucht – LG Düsseldorf vom 03.12.2010 – Az. 22 S 179/10

    admin 13. Januar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Nach den Vertragsbedingungen für Kfz-Kaskoversicherungen (AKB) hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Die Aufklärungsobliegenheit kann auch dadurch verletzt werden, dass der Versicherungsnehmer die Unfallstelle verlässt und dadurch den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB (Fahrerflucht) erfüllt.

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  • Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahlschadens mittels gefälschtem Kaufvertrag – LG Dortmund vom 19.08.2009 – Az. 22 O 124/08

    admin 22. Oktober 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Legt ein Versicherter mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der (angeblichen) Entwendung des versicherten Fahrzeugs einen wissentlich gefälschten Kaufvertrag vor, liegt darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers. Dies führt unabhängig von der Feststellung, ob tatsächlich ein versicherter Fahrzeugdiebstahl vorlag, zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung. Urteil des LG Dortmund vom 19.08.2009 Aktenzeichen: 22 O 124/08

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  • Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei falschen Angaben zum Unfallort – LG Berlin vom 22.03.2007 – Az. 17 O 71/06

    admin 26. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem Kaskoschaden obliegt es dem Versicherungsnehmer, bei der Aufklärung aller schadensrelevanter Umstände mitzuwirken. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu Zeit und Ort des Schadenseintritts. Gibt der Versicherungsnehmer auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht an, wo genau sich der Unfall ereignet hat, sondern macht er nur ungenaue Angaben, um den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, der Unfall habe

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  • Kaskoversicherung: Falschangaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung – OLG Karlsruhe vom 18.10.2007 – Az. 12 U 9/07

    admin 26. März 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Falsche oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung können zu deren teilweiser oder vollständiger Leistungsfreiheit führen. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Karlsruhe an, bei dem der Versicherte nach einem Unfall wahrheitswidrig angegeben hatte, er sei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und das Unfallfahrzeug gehöre nicht zu seinem Betriebsvermögen. Dem Versicherungsnehmer war aber bekannt, dass

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