admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Personenaufzug in einem Mietshaus, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, gehört vertraglich zur Mietsache und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Das Amtsgericht München sprach einer 82-jährigen Mieterin einer im 4. Stock gelegenen Wohnung, die ohne den Aufzug die Wohnung nicht mehr verlassen konnte, einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von
admin Schadensrecht Urteile
Ein Parkhausbenutzer war beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls des Parkhauses gestürzt, nachdem sich die Türen des anhaltenden Lifts bereits ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus geöffnet hatten. Dem Betreiber konnte wegen dieses technischen Versagens kein Verschulden angelastet werden, da die Aufzugsanlage gerade einmal zwei Tage vor dem Unfall von einer Spezialfirma gewartet worden war.
