Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden könnten. Beschluss des BAG vom 12.03.2019 Aktenzeichen:
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Anspruch auf Auskunft auch bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen – BGH vom 15.11.2017 – Az. XII ZB 503/16
admin Familienrecht Urteile
In den meisten Fällen wird in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Unterhaltsbedarf nach der sogenannten Quotenmethode ermittelt. Hiervon kann das Familiengericht bei einem sehr hohen Einkommen des Unterhaltspflichtigen abweichen und einen angemessenen Unterhalt (hier für die getrennt lebende Ehefrau) festlegen. Die Höhe des Unterhalts hat sich stets an den Einkommensverhältnissen zu orientieren. Hierüber hat
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YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen von Urheberrechtsverletzern mitteilen – OLG Frankfurt vom 22.08.2017 – Az. 11 U 71/16
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Verwertungsgesellschaft sah ihre Nutzungsrechte an zwei Filmen dadurch verletzt, dass diese von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Da die Nutzer unter einem Pseudonym handelten, verlangte der Rechteinhaber von den Unternehmen YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer. Nachdem die beklagten
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Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten über vom Erblasser erhaltene Geschenke – OLG Köln vom 26.09.2014 – Az. 20 U 48/14
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2314 BGB ist der Erbe verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen. Umgekehrt steht jedoch dem Erben kein Auskunftsanspruch gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten über etwaige Zuwendungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten zu. Derartige Angaben werden vom Erben insbesondere nicht für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses benötigt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn
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Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – BGH vom 21.10.2015 – Az. I ZR 51/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kosmetikunternehmen wollte gegen massive Markenrechtsverstöße durch den geschäftsmäßigen Vertrieb seiner geschützten Davidoff-Produkte über die Internetplattform eBay vorgehen. Nachdem sich der Betreiber von eBay geweigert hatte, den Namen des Produktpiraten bekannt zu geben, wandte sich der Geschädigte an die Bank, die die Geldgeschäfte des dubiosen Händlers führte. Diese verweigerte unter Berufung auf das Bankgeheimnis ebenfalls
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Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders – BGH vom 28.01.2015 – Az. XII ZR 201/13
admin Familienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den Anspruch als gesetzliche Vertreter ihres Kindes geltend, setzt dies voraus, dass die Auskunft zum Zweck
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Auskunftsanspruch gegen die Mutter des während der Ehe geborenen Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers – BGH vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13
admin Familienrecht Urteile
Ein geschiedener Ehemann verlangte, nachdem das Familiengericht auf seinen Antrag hin festgestellt hatte, dass die während der Ehezeit geborene Tochter nicht von ihm abstammt, Auskunft über die Person des (mutmaßlichen) Erzeugers, gegen den er wegen des von ihm an die Tochter geleisteten Unterhalts Rückgriff nehmen wollte. Das Familiengericht gab dem auf Nennung des Vaters gerichteten
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BGH zur Auskunftspflicht des AG-Vorstandes im Rahmen einer Hauptversammlung – BGH vom 05.11.2013 – Az. II ZB 28/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals ausführlich mit dem Fragerecht von Aktionären im Rahmen einer Hauptversammlung befasst. Nicht selten drohen insbesondere bei Hauptversammlungen großer Unternehmen, bei denen bisweilen mehrere tausend Kleinaktionäre anwesend sind, eine Vielzahl von Fragen den geordneten Ablauf der Versammlung zu gefährden. Andererseits ist auch dem Fragerecht jedes einzelnen Aktionärs Rechnung zu tragen. Zunächst
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BGH begrenzt Auskunftspflicht der SCHUFA – BGH vom 28.01.2014 – Az. VI ZR 156/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA hat gegenüber einer Person, über deren wirtschaftliche Verhältnisse sie Dritten Auskunft gibt, auf Verlangen offenzulegen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch des Betroffenen besteht jedoch nicht. Die SCHUFA muss demnach keine Angaben zu dem der Kreditwürdigkeit zugrunde liegenden
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Kein Auskunftsanspruch bei freiwilliger Unterhaltszahlung – BGH vom 17.04.2013 – Az. XII ZB 329/12
admin Familienrecht Urteile
Nach dem Gesetz stehen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten wechselseitig Auskunftsansprüche hinsichtlich ihrer Einkommen zu. Dies gilt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch zwischen anteilig haftenden Unterhaltspflichtigen, z.B. zwischen Eltern hinsichtlich des zu leistenden Kindesunterhalts. Dieser Auskunftsanspruch ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient der Berechnung und damit letztlich der Durchsetzung
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Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar – BGH vom 29.04.2013 – Az. VII ZB 14/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Dies regelt § 51a GmbHG. Diese Vorschrift wollte ein Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber einer GmbH in der Weise ausnutzen, dass er den Auskunftsanspruch eines Gesellschafters pfänden ließ. Dies
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Keine Auskunftspflicht des Hauptmieters bezüglich des Untermietzinses – OLG Düsseldorf vom 20.09.2012 – Az. I-10 U 33/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Hat ein gewerblicher Mieter von Geschäftsräumen diese erlaubterweise untervermietet, steht dem Erwerber der Immobilie kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Hauptmieter hinsichtlich der Höhe der erzielten Miete zu. Eine erlaubte Untervermietung ist eine zulässige Form der gewerblichen Betätigung des Mieters und ermöglicht diesem eine autonome und selbstbestimmte Nutzung. Der Hauptmieter darf sich daher darauf beschränken, dem Eigentümer
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Zulässige Einschränkung der Pressebildberichterstattung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2013 – Az. 5 A 1293/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Veranstalter von Theater- und Opernaufführungen dürfen ein generelles Fotografierverbot während der Aufführungen aussprechen. Ein Recht, Fotos von einer Opernaufführung zu machen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit hergeleitet werden. Für das Gericht ist es zulässig, Journalisten denselben
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Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung – EuGH vom 19.04.2012 – Az. C-415/10
admin Arbeitsrecht Urteile
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts in diesem Zusammenhang mit der Frage zu befassen, ob ein Bewerber,
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Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber – OLG Stuttgart vom 23.11.2011 – Az. 2 W 56/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
In Fällen offensichtlicher Markenrechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht ein Auskunftsanspruch auch gegen eine Person oder ein Unternehmen, das die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dies betrifft insbesondere
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Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale – BGH vom 16.11.2011 – Az. VIII ZR 106/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wurde in einem Wohnraummietvertrag eine Pauschale für die vom Mieter zu tragenden Betriebskosten vereinbart, steht diesem grundsätzlich kein Anspruch auf Offenlegung der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten zu. Nur ausnahmsweise, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Kosten nicht unerheblich verringert haben, billigt der Bundesgerichtshof dem Mieter einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu. Urteil des BGH vom
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„Gewerbliches Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung bei Oscar dekoriertem Film – OLG Köln vom 05.05.2011 – Az. 6 W 91/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Werden durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in ein peer-to-peer Netzwerk Urheberrechte des Berechtigten verletzt, so kann dieser von dem Telekommunikationsunternehmen, über dessen Netz die Rechtsverletzung begangen wird, Auskunft über die persönlichen Daten des Verletzers verlangen. Voraussetzung ist allerdings u.a., dass die Rechtsverletzung ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht hat. Davon ist bei einem Kinofilm bis
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Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen – BGH vom 11.02.2011 – Az. V ZR 66/10
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht der Wohnungseigentümer auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben ist. Der Auskunftsanspruch zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht zunächst allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Erst wenn die Gemeinschaft trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers hiervon keinen Gebrauch macht, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Ein eigener
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Erfolgreiche Vatersuche über Handynummer – AG Bonn vom 08.02.2011 – Az. 104 C 593/10
admin Familienrecht Urteile
Bleibt ein sogenannter One-Night-Stand nicht ohne Folgen, kann sich der Vater des daraus hervorgegangenen Kindes vor Unterhaltsforderungen auch dann nicht mehr sicher sein, wenn er seinen Nachnamen nicht preisgegeben hat. Die Handynummer genügt. Das Amtsgericht Bonn hat auf Klage der sorgeberechtigten Mutter dem Kind einen Auskunftsanspruch gegenüber der Telekom zugesprochen, die nun den Namen des
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Auskunftsanspruch bei Wettbewerbsverzerrung durch gemeinnützigen Konkurrenten – FG Münster vom 07.12.2010 – Az. 15 K 3614/07 U
admin Steuerrecht Urteile
Einem Gewerbetreibenden steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines auf demselben Gebiet mit ihm konkurrierenden gemeinnützigen Vereins zu, wenn er substanziiert darlegt, dass er durch dessen unzutreffende Besteuerung (z.B. durch einen zu Unrecht ermäßigten Steuersatz) konkret belegbare Wettbewerbsnachteile erleidet und er mit Aussicht auf Erfolg eine Konkurrentenklage erheben könnte. Laut Finanzgericht Münster steht diesem Anspruch
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Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch erfasst auch Einkommen des neuen Ehegatten – BGH vom 02.06.2010 – Az. XII ZR 124/08
admin Familienrecht Urteile
Ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil hat sein gesamtes Einkommen einzusetzen. Hat er keine oder nur geringe Einkünfte, die unterhalb des sogenannten Selbstbehalts liegen, ist auch zu prüfen, ob dem wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem neuen Ehegatten ein entsprechender Ehegattenunterhalt zusteht. Da dem unterhaltsberechtigten Kind dessen Einkünfte in der Regel nicht bekannt sind, spricht ihm der Bundesgerichtshof
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Weitergabe von agenturbezogenen Vergünstigungen an Kunden – OLG München vom 23.12.2009 – Az. 7 U 3044/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Hat sich eine Media-Agentur vertraglich verpflichtet, für den Kunden alle am Markt realisierbaren Vorteile zu erzielen und an ihn weiterzuleiten und beim Media-Einkauf durchgesetzte wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, in voller Höhe an den Kunden weiterzugeben, ist sie verpflichtet, nicht nur die rein kundenbezogenen, sondern grundsätzlich auch die agenturbezogenen Rabatte
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Verdeckte Überwachung mittels GPS-Ortungsgerät – OLG Koblenz vom 30.05.2007 – Az. 1 U 1235/06
admin Zivilrecht Urteile
Ein Mann entdeckte, dass im Motorraum seines Wagens heimlich ein GPS-Ortungsgerät montiert worden war, durch das jede Bewegung des Fahrzeuges überwacht werden konnte. Es stellte sich heraus, dass das Gerät von einer Detektei im Auftrag eines Unbekannten montiert wurde. Der Autofahrer verlangte die Preisgabe des Namens des Auftraggebers. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach ihm einen entsprechenden
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Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters – OLG Frankfurt/Main vom 07.08.2007 – Az. 20 W 104/07
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH machte der Gesellschafter von dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte Einsicht in die Bücher des Unternehmens. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte dies unter Hinweis auf eigene Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Gesellschafter ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Auskunftsklage statt. Die
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