Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Essen mit der Bundeskanzlerin – VG Berlin vom 23.06.2017 – Az. VG 27 L 295.17

    admin 5. September 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Auskunftsklage eines eingetragenen Vereins, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens, die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse, deren Ergebnisse er auf seiner Internetseite veröffentlicht, zählt, gegenüber dem Bundeskanzleramt statt. Gegenstand des Auskunftsersuchens war, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht private

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  • Tanken ohne zu bezahlen – AG München vom 30.07.2008 – Az. 144 C 16208/08

    admin 31. August 2009     Zivilrecht Urteile

    Als sich der Fahrer eines Pkws nach dem Tanken ohne zu bezahlen davon machte, konnte sich der Tankstellenpächter nur noch das Kennzeichen notieren. Der Fahrer war nicht mehr zu erkennen. Da der Halter bestritt, den Wagen zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst gefahren zu sein, verlangte der Tankstellenpächter die Preisgabe von Namen und Anschrift der Person,

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  • Auskunftsanspruch gegenüber Bank über Vermögens- und Kontoverwaltung – OLG Celle vom 04.06.2008 – Az. 3 U 265/07

    admin 10. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bankkundin verfügte neben sonstigem Vermögen über einen ganz erheblichen Immobilienbestand, der ihr von ihrer Mutter übertragen wurde, die das Vermögen der Tochter noch mehrere Jahre verwaltete. Als diese Unregelmäßigkeiten vermutete, kam es zum Bruch. Seitdem prozessierten Mutter und Tochter über die Ordnungsmäßigkeit der Vermögensverwaltung. Die junge Frau verklagte schließlich auch die Bank, über welche

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  • Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch des Gesellschafters – OLG Frankfurt/Main vom 07.08.2007 – Az. 20 W 104/07

    admin 3. Mai 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Gesellschafter und einer GmbH machte der Gesellschafter von dem ihm nach dem Gesetz zustehenden Auskunftsrecht Gebrauch und verlangte Einsicht in die Bücher des Unternehmens. Der GmbH-Geschäftsführer lehnte dies unter Hinweis auf eigene Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegenüber dem Gesellschafter ab. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Auskunftsklage statt. Die

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