Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ausschlussfrist darf Anspruch auf Mindestlohn nicht beschränken – BAG vom 18.09.2018 – Az. 9 AZR 162/18

    admin 5. März 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 3 Abs. 1 MiLoG (Mindestlohngesetz) sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. So erklärte das Bundesarbeitsgericht eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, für unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Jahr 2014 geschlossen wurde. Die

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  • Entschädigung für Laubplage – BGH vom 27.10.2017 – Az. V ZR 8/17

    admin 6. April 2018     Zivilrecht Urteile

    Ein Grundstückseigentümer kann von einem Nachbarn wegen der von dessen Bäumen herüberfallenden Blätter eine Geldentschädigung wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung verlangen, wenn die Nachteile, die er durch den Laubfall erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Ein Ersatzanspruch kann auch dann bestehen, wenn die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern nicht dem landesrechtlich

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  • Formularmäßige Ausschlussfrist gilt auch für Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung – LAG Hamm vom 09.09.2014 – Az. 14 Sa 389/13

    admin 15. April 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von sechs Monaten für „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung umfasst. In dem entschiedenen Fall ging es um den Ersatz entgangener Provisionszahlungen nach der Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten beim

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