Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wahl eines falschen Ausschreibungsverfahrens durch Subventionsempfänger – OVG Rheinland-Pfalz vom 25.09.2012 – Az. 6 A 10478/12.OVG

    admin 4. Dezember 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Subventionsempfänger muss die vom Staat erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen (hier Bau einer Containerumschlaganlage) nicht in dem für die durchgeführten Baumaßnahmen vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Hat der Subventionsempfänger in einem sogenannten nichtoffenen Verfahren nur solche Anbieter vom weiteren Wettbewerb ausgeschlossen, die ihre Eignung nicht

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  • Auffallend günstiges Angebot bei öffentlicher Ausschreibung – EuGH vom 29.03.2012 – Az. C-599/10

    admin 1. Juni 2012     Wirtschaftsrecht Urteile

    Insbesondere Firmen östlicher Nachbarstaaten geben bei öffentlichen Ausschreibungen oft auffallend günstige Angebote ab. Hiesige Mitbewerber können sich bei bestehendem Verdacht auf ein unseriöses Angebot hiergegen durchaus zur Wehr setzen, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt. Der öffentliche Auftraggeber ist bei einem ungewöhnlich günstigen Angebot eines Bewerbers gehalten, diesen aufzufordern, das Angebot zu erläutern.

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  • Ausschreibungspflicht bei Grundstückskaufvertrag mit Realisierungsverpflichtung – OLG Düsseldorf vom 06.02.2008 – Az. Verg 37/07

    admin 2. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ist mit dem Grundstücksverkauf durch eine Kommune eine Realisierungsverpflichtung verbunden (hier Errichtung eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums), stellt der Grundstückskaufvertrag zugleich einen öffentlichen Bauvertrag dar, der gemäß § 99 Abs. 3 GWB öffentlich ausgeschrieben werden muss. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008 Aktenzeichen: Verg 37/07 NJW-Spezial 2008, 238 ZfBR 2008, 350

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  • Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle – BGH vom 27.06.2007 – Az. X ZR 34/04

    admin 3. Juni 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Bei einer Ausschreibung kann ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen Bieter und ausschreibender Behörde diese verpflichten, den Bieter auf für ihn nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme infrage stellen können. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Vergabestelle einen Teilnehmer nicht über das Ergebnis einer vorangegangenen Rüge bezüglich

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  • Vergabeverfahren: Anforderungen an Nachprüfungsantrag und Rüge – OLG München vom 07.08.2007 – Az. Verg 8/07

    admin 3. März 2008     Baurecht Urteile

    Ein Unternehmer, der meint, bei einem Ausschreibungsverfahren zu kurz gekommen zu sein, muss zumindest Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigen, die den Schluss zulassen, dass die Vergabestelle rechtswidrig gehandelt hat. Die bloße Behauptung, die Angebote seien nicht vollständig und alle anderen Bieter seien ungeeignet, ohne weiteren substanziierten Tatsachenvortrag reicht – so das Oberlandesgericht München – weder

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