admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Betreiber des Internetportals „fahrerbewertung.de“ muss auf Anweisung des zuständigen Datenschutzbeauftragten verschiedene Auflagen erfüllen, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten. Auf der Internetseite können Nutzer das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Der Betreiber sieht darin einen Beitrag zu
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Ein in Bayern wohnender Pendler ärgerte sich darüber, dass er tagtäglich eine automatisierte Kennzeichenerkennung und -erfassung passieren musste. Er sah in der ständigen polizeilichen Überwachung in der Art eines „Bewegungsbildes“ einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und klagte gegen den Freistaat Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München sah in der Erfassung der Autokennzeichen
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Nachdem einem Autofahrer die Nummernschilder seines Pkws einige Male gestohlen wurden, schraubte er bei längerem Parken im öffentlichen Verkehrsraum die Kennzeichen ab und legte sie deutlich sichtbar hinter die Front- und Rückscheibe des Wagens. Da er der mehrmaligen Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, die Verkehrsschilder ordnungsgemäß anzubringen, nicht nachkam, wurde sein Fahrzeug zwangsweise stillgelegt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte
