Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Fotos von krankgeschriebenem Arbeitnehmer bei Vortäuschungsverdacht – LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 – Az. 10 SaGa 3/13

    admin 17. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Trifft ein Vorgesetzter einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer an einer Autowaschanlage an, wo er zusammen mit seinem Vater ein Auto reinigt, und besteht danach Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht hat, ist der Vorgesetzte berechtigt, mit seiner Handykamera Fotos von dem Mitarbeiter anzufertigen, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 Aktenzeichen:

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  • Beweislast bei Schaden in Autowaschanlage – LG Berlin vom 04.07.2011 – Az. 51 S 27/11

    admin 14. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer automatischen Autowaschstraße geltend macht, hat in vollem Umfang zu beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Eine Beweiserleichterung ist auch bei Anlagen mit sogenanntem Schlepptrossenbetrieb, d.h.,

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  • Betreten einer Autowaschanlage auf eigene Gefahr – LG Bielefeld vom 09.04.2008 – Az. 22 S 341/07

    admin 17. November 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Betreiber einer Autowaschanlage haftet nur für beim Betrieb typischerweise entstehende Fahrzeugschäden. Betritt ein Kunde die Waschanlage und rutscht er auf dem durch Waschmittelreste glatten Boden aus, kann der Betreiber nicht dafür haftbar gemacht werden. Urteil des LG Bielefeld vom 09.04.2008 Aktenzeichen: 22 S 341/07 NJW Heft 34/2008, Seite VI

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  • Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage – LG Bochum vom 15.02.2007 – Az. 6 O 255/06

    admin 15. März 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein mit Automatikgetriebe ausgestatteter Pkw wurde bei der Benutzung einer Autowaschanlage beschädigt. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten stand fest, dass die Anlage einwandfrei funktionierte, was die Vermutung nahe legte, dass der Autofahrer versehentlich den Rückwärtsgang eingelegt hatte. Dadurch wurde die Transportvorrichtung blockiert. Weil die Schadensursache letztlich nicht eindeutig geklärt werden konnte, wies das Landgericht

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