Bagatellverstoss – Gerichtsurteile

Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig – OLG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 – Az. 6 U 85/07

admin 14. August 2008 Wettbewerbsrecht Urteile

Der Verstoß gegen die in § 1 II Nr. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) enthaltene Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i. S. v. § 3 UWG dar und ist daher nicht abmahnwürdig. Anders beurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß – KG Berlin vom 11.04.2008 – Az. 5 W 41/08

admin 13. August 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

Benennt ein Handelsunternehmen im Impressum seines Internetauftritts eine (natürliche) Vertretungsperson nicht mit vollem Namen, sondern lediglich mit dem Familiennamen nebst vorangestelltem erstem Buchstaben des Vornamens, so verstößt dies zwar gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten. Das Kammergericht Berlin sieht darin jedoch einen Bagatellverstoß

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Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie – OLG Köln vom 09.11.2007 – Az. 6 U 90/07

admin 7. Mai 2008 Wettbewerbsrecht Urteile

Wer in einer Zeitungsanzeige den Verkauf einer Immobilie bewirbt und dabei deutlich auf die Möglichkeit eines finanzierten Kaufs hinweist, muss – so das Oberlandesgericht Köln – nach § 6 Abs.1 Preisangabenverordnung (PAngV) den effektiven Jahreszins angeben. Denn mit der Verkaufsanzeige wird zwangsläufig zugleich der Kredit beworben. Die fehlende Angabe des effektiven Jahreszinses in einer solchen

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Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 182/05

admin 6. Mai 2008 Wettbewerbsrecht Urteile

Wird Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs

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Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig – OLG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 – Az. 6 U 85/07

Unvollständiges Impressum als Bagatellverstoß – KG Berlin vom 11.04.2008 – Az. 5 W 41/08

Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie – OLG Köln vom 09.11.2007 – Az. 6 U 90/07

Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 182/05

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