Eine GmbH verlangte von ihrer Bank die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten Bearbeitungsgebühren. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete dies damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank enthaltene Klausel, wonach ein „Bearbeitungsentgelt von einmalig 3,50 %“ anfalle, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Die Bank berief sich demgegenüber darauf, das Entgelt sei individuell
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Keine Bankgebühren für Avalkredit – BGH vom 17.04.2018 – Az. XI ZR 238/16
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine im Rahmen einer Kreditgewährung einer Bank an ein Unternehmen getroffene Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Dies gilt nach einem neueren Urteil des
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BGH beanstandet erneut unrechtmäßige Bankgebühren – BGH vom 12.09.2017 – Az. XI ZR 590/15
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Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male die unrechtmäßige Erhebung von Bankgebühren beanstandet. Banken und Sparkassen dürfen nur kostenbasierte Entgelte fordern. Sind hingegen Leistungen betroffen, mit denen gesetzliche oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Bankkunden erfüllt werden, können diese nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. So erachteten die Karlsruher Richter eine Vertragsklausel der Sparkasse Freiburg für unzulässig,
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Keine Bankgebühr für jährlichen Darlehenskontoauszug – LG Frankfurt vom 06.03.2013 – Az. 2-02 O 274/12
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthaltene Klausel, nach der für die Erteilung eines Jahreskontoauszugs bei Verbraucherdarlehensverträgen eine gesonderte Gebühr erhoben wird, ist nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem sich das Landgericht Frankfurt anschloss, sind Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut
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Keine Bankgebühr für Auskunftserteilung – OLG Frankfurt vom 17.04.2013 – Az. 23 U 50/12
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Der Erfindungsreichtum von Banken und Sparkassen, ihre Kunden zur Kasse zu bitten, erscheint unerschöpflich. Wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen in der jüngeren Vergangenheit zeigen, halten allerdings viele Gebührenerhebungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. So hält auch das Oberlandesgericht Frankfurt eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ein pauschaliertes Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen
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