Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bank muss durch Ausspähen von Bankdaten entstandenen Schaden ersetzen – LG Landshut vom 14.07.2011 – Az. 24 O 1129/11

    admin 19. Januar 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Bankkunde wurde Opfer eines sogenannten Phishing-Angriffs („nach Passwörtern angeln“). Auf seinem PC war trotz eines funktionierenden Virenprogramms mit Firewall von einem Unbekannten eine sogenannte Trojaner-Software installiert worden. Als der Bankkunde sich zur Nutzung des Online-Bankings auf der Internetseite seiner Bank einloggen wollte, öffnete sich dabei eine gefälschte Internetseite, die derjenigen der Bank täuschend ähnlich

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  • Bank muss auch Höhe einer Provision offenlegen – BGH vom 19.07.2011 – Az. XI ZR 191/10

    admin 28. November 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im Interesse der

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  • Bank muss auf Provisionen für verkaufte Wertpapiere hinweisen – LG Frankfurt vom 01.03.2010 – Az. 2-19 O 116/09

    admin 26. Oktober 2010     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger stritt mit seiner Bank über die Erstattung seiner Verluste, die er durch den Erwerb später wertlos gewordener Lehmann Zertifikate erlitten hatte. Er warf dem Bankberater vor, ihn nicht hinreichend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt zu haben. Zudem habe er verschwiegen, dass die Bank durch das Geschäft eine zusätzliche Verkaufsprovision erhalten hatte. Ob

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  • „Lehmann-Papiere“: Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung – LG Hamburg vom 01.07.2009 – Az. 325 O 22/09

    admin 22. Januar 2010     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Erwirbt eine Bank oder – wie hier – eine Sparkasse Zertifikate zu einem gegenüber dem Nennbetrag reduzierten Ausgabepreis und verkauft sie diese dann zum Nennbetrag an Privatanleger weiter, muss sie unaufgefordert auf die Handelsspanne hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, ist es dem Kunden nicht möglich zu beurteilen, ob das Geldinstitut ihn allein kundenorientiert oder auch mit

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  • Erstes Urteil zur Falschberatung bei Lehman-Zertifikaten – LG Frankfurt/Main vom 28.11.2008 – Az. 2-19 O 62/08

    admin 30. Juli 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Anlageberater kommt seiner Hinweis- und Aufklärungspflicht nach, wenn er einen Kunden vor dem Kauf riskanter Wertpapiere auf das Risiko von Kursverlusten hinweist. Eines ausdrücklichen Hinweises auf einen Totalverlust bedarf es nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn die Möglichkeit eines Totalverlustes in einem dem Kunden übergebenen Verkaufsprospekt erwähnt ist. Mit dieser Begründung wies das Landgericht

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  • Kapitalanlage: Widerspruch zwischen Prospekt und Beraterangaben – OLG Celle vom 03.11.2008 – Az. 11 U 198/08

    admin 27. Juni 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger ist gehalten, einen ihm ausgehändigten Prospekt zur Kenntnis zu nehmen. Aus der Kenntnisnahme des Prospekts allein ergibt sich jedoch noch nicht, dass der Anleger stets grob fahrlässig handelt, wenn er die Geldanlage tätigt, obwohl die Angaben des Vermittlers mit den im Prospekt enthaltenen Hinweisen nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Nimmt der Anleger

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  • Unzutreffender Hinweis zu Anlagerisiken – OLG Oldenburg vom 24.09.2008 – Az. 3 U 54/07

    admin 27. Februar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Verkaufsprospekt für einen Filmfonds enthielt unter der Rubrik „Chancen und Risiken“ folgende Hinweise: „Ihre Beteiligung an der I. KG ist eine echte unternehmerische Beteiligung. Sollten im Extremfall alle von der I. KG hergestellten Filmproduktionen floppen und nur Erlöse aus den Garantien in Höhe von 60 % der Produktionskosten erzielt werden können, reduzieren sich die

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  • Anlageberater muss regelmäßig Fachpresse studieren – OLG Stuttgart vom 22.01.2007 – Az. 10 U 189/06

    admin 27. Februar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bietet eine Bank ihrem Kunden in einem Beratungsgespräch eine Kapitalanlage an, deren Anlagekonzept und Prospekt sie selbst nicht auf wirtschaftliche Plausibilität geprüft hat, muss sie den Kunden auf das Unterlassen der eigenen Prüfung sowie ggf. auf eine Prüfung durch die Zentralbank bzw. den Verband und auf das Ergebnis einer solchen Plausibilitätsprüfung ungefragt hinweisen. Ein Anlageberater

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  • Finanzierung einer ersichtlich überteuerten Eigentumswohnung – BGH vom 29.04.2008 – Az. XI ZR 221/07

    admin 29. Januar 2009     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Grundsätzlich ist die kreditgebende Bank nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei der Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Dem positiven Wissen von der Überteuerung des zu finanzierenden Objekts steht ausnahmsweise die bloße

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  • Nachlässige Überprüfung eines Schecks – OLG Karlsruhe vom 21.10.2008 – Az. 17 U 212/07

    admin 23. Dezember 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Privatmann hatte seinen Jahreswagen über das Internet an einen vermeintlichen niederländischen Geschäftsmann zum Preis von 42.300 Euro verkauft. Der Käufer wollte den Wagen bei Abholung mit einem Scheck bezahlen. Er übermittelte dem Verkäufer hierzu vorab eine Kopie des Schecks und eine angebliche Bankbestätigung über die Deckung. Der Verkäufer wandte sich mit dem Schriftstück an

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  • Hinweis der finanzierenden Bank auf gravierende Grundstücksmängel – OLG Karlsruhe vom 15.07.2008 – Az. 17 U 4/07

    admin 24. Oktober 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine finanzierende Bank ist ausnahmsweise verpflichtet, den Darlehensnehmer vor Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens zu warnen, wenn sie gegenüber dem Kunden einen Wissensvorsprung hinsichtlich einer das zu erwerbende Grundstück betreffenden erheblichen Altlastenproblematik hat. Die Bank hatte von der Kontamination des Grundstücks erfahren, weil sie dieses von einer dort tätigen Färberei angemietet hatte und

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  • Bankhaftung bei Auftreten als Immobilienverkäufer – OLG Karlsruhe vom 18.12.2007 – Az. 17 U 73/07

    admin 18. September 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank, die über ihre eigentliche Kreditgeberrolle hinaus als Verkäuferin einer Immobilie (Boarding-House) auftritt, ist dem Kreditnehmer und Erwerber gegenüber zur Risikoaufklärung verpflichtet und darf nicht nur ihre eigenen Vermarktungs- und Geschäftsinteressen verfolgen. Sie hat den Vertragspartner insbesondere darauf hinzuweisen, dass die im Prospekt ausgewiesene Festmiete nicht erwirtschaftet werden kann und zur Ausgleichung der Unterdeckung

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  • Dubiose Barabhebungen während Fernreise – OLG Karlsruhe vom 06.05.2008 – Az. 17 U 170/07

    admin 26. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Bankkunde stellte nach Rückkehr von einem mehrwöchigen Thailandurlaub fest, dass mit seiner EC-Karte mehrere Barabhebungen erfolgt sind, die er angeblich selbst nicht veranlasst hatte. Er versicherte, die EC-Karte während seines Urlaubs sicher verwahrt und erst mehrere Tage nach den dubiosen Abhebungen selbst genutzt zu haben und verlangte von der Bank den Ersatz der nicht

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  • Falsche Kontoangabe bei Online-Überweisung – AG München vom 18.06.2007 – Az. 222 C 5471/07

    admin 10. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bei einem Bankkunden kam eine Überweisung eines Schuldners nicht an, weil dieser bei der Online-Überweisung versehentlich eine falsche Kontonummer angegeben hatte. Die Kontonummer existierte allerdings tatsächlich, weshalb die überwiesenen 1.800 Euro auf dem entsprechenden Konto gutgeschrieben wurden. Die Inhaberin des falsch angegebenen Kontos verbrauchte das Geld und konnte es anschließend aus finanziellen Nöten nicht mehr

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  • Beweisregelung bei Geldabhebung mittels gestohlener Kreditkarte – OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2008 – Az. 23 U 38/05

    admin 11. April 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bei Auszahlungen an Geldautomaten mit einer gestohlenen Kreditkarte kann sich die Bank gegenüber ihrem Kunden darauf berufen, er habe die Karte nicht mit besonderer Sorgfalt aufbewahrt und nicht dafür Sorge getragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhält. Insbesondere bei einer zeitnahen Geldabhebung nach dem Diebstahl kann angenommen werden, dass der Karteninhaber die

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