Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Nachbarrechtsverletzung durch Baugenehmigung für islamisches Gebetshaus – VG Koblenz vom 17.11.2015 – Az. 1 K 398/15.KO

    admin 10. Januar 2017     Baurecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Baugenehmigung eines islamischen Gebetshauses vorliegt. Es wies die Klage des Eigentümers eines in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Mehrfamilienwohnhauses mit der Begründung ab, in dem Wohn- bzw. Mischgebiet seien keine Umstände ersichtlich, die zu einer Unzumutbarkeit eines derartigen Bauvorhabens für die Nachbarschaft führten. Auch sei

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  • Keine Plakatwerbetafeln im Wohngebiet – VG Mainz vom 23.03.2016 – Az. 3 K 446/15

    admin 23. Mai 2016     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines bundesweit tätigen Werbeunternehmens gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln im sogenannten Euro-Format (2,66 m x 3,66 m) abgewiesen. Die zuständige Baubehörde hatte die beantragte Baugenehmigung zu Recht unter Berufung auf die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz verweigert, wonach in Wohn- und Dorfgebieten nur Werbeanlagen an der Stätte

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  • Klage eines Mieters gegen Baugenehmigung – OVG Sachsen-Anhalt vom 02.07.2015 – Az. 2 O 22/15

    admin 18. November 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass einem Mieter keine Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen eine seinem Vermieter erteilte Baugenehmigung zur Durchführung baulicher Maßnahmen an dessen Gebäude zusteht. Der öffentliche Nachbarrechtsschutz gilt danach nicht auch für Mieter. Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 02.07.2015 Aktenzeichen: 2 O 22/15 BauR 2015, 1650

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  • Wohnanlage für Behinderte im Wohngebiet – VG Koblenz vom 08.05.2014 – Az. 1 K 1104/13.KO

    admin 22. Juli 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Wohnanlage für Behinderte darf in einem laut Bebauungsplan allgemeinen Wohngebiet gebaut werden, soweit die Art und Größe der Bebauung den Bauvorschriften entspricht. Da dies bei der Errichtung von einem Wohnhaus für Behinderte, einem Servicegebäude mit Bistro und Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung der Fall war und keine Belästigungen durch die Heimbewohner

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  • Fehlende Baugenehmigung für verkaufte Eigentumswohnung – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 266/11

    admin 21. Oktober 2013     Kaufrecht Urteile

    Stellt sich heraus, dass eine als Wohnungseigentum verkaufte Dachgeschosswohnung nicht über die erforderliche Baugenehmigung verfügt, stellt dies regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Dem Verkäufer ist in diesem Fall bereits dann ein arglistiges Verschweigen des Mangels anzulasten, wenn sich ihm das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die den Mangel des Kaufobjekts begründen. Der

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  • Kein Pferdestall im Wohngebiet – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.03.2013 – Az. 4 K 828/12.NW und 4 K 793/12.NW

    admin 18. Juni 2013     Baurecht Urteile

    Die Errichtung eines Stalls zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine etwa 60 qm große Freifläche, auf der die Pferde Auslauf haben sollen, in einem allgemeinen Wohngebiet ist nicht baugenehmigungsfähig. Die Haltung von Pferden entspricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) grundsätzlich nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Nur in besonders gelagerten

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  • Kein „Einbau“ eines Wohngebäudes in ehemalige Scheune – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.02.2013 – Az. 4 K 864/12.NW

    admin 10. Juni 2013     Baurecht Urteile

    Eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus im Außenbereich einer Gemeinde und insbesondere in einem Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, ist nahezu aussichtslos. Dies wollte ein Bauherr umgehen, indem er in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz mit erheblichen Ausmaßen (ca. 40 m Länge, 8 m Breite und knapp 14 m Höhe) ein Wohngebäude so

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